Interview mit RA Peter Richter

April-Ausgabe 2016 der Deutschen Stimme: »Letztlich ist das Parteiverbot ein klassisches Mittel totalitärer Systeme!« Mit der Hauptverhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe vom 1. bis 3. März 2016...

April-Ausgabe 2016 der Deutschen Stimme:

»Letztlich ist das Parteiverbot ein klassisches Mittel totalitärer Systeme!«

Mit der Hauptverhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe vom 1. bis 3. März 2016 trat das vom Bundesrat angestrengte Verbotsverfahren gegen die NPD in seine entscheidende Phase. Für die Nationaldemokraten war Rechtsanwalt Peter Richter, unterstützt von dem Rechtsanwalt und Landtagsabgeordneten Michael Andrejewski, zum Prozeßbevollmächtigten bestellt worden. Die DS sprach mit ihm.

DS: Herr Richter, nach drei harten Verhandlungstagen, und bevor wir zu den näheren Einzelheiten kommen, Ihre kurze Einschätzung vorab: Wird die NPD verboten?

Nach meiner Einschätzung wird die NPD ganz klar nicht verboten werden, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür offensichtlich nicht vorliegen. Weder verstößt das Parteiprogramm der NPD gegen das Grundgesetz, noch erweist sich das Handeln der NPD in der politischen Auseinandersetzung als rechtswidrig.

DS: Am letzten Verhandlungstag sagten Sie gegenüber DS-TV, die Beweisführung des Bundesrates zum Verbot der NPD sei regelrecht in sich zusammengebrochen. Woran machen Sie das fest?

Der Bundesrat hatte ja die Behauptung aufgestellt, die NPD schaffe ein »Klima der Angst« und schüchtere politische Gegner ein. Dergleichen wurde auch in der Verhandlung immer wieder behauptet, ließ sich aber bei Lichte betrachtet nicht beweisen. Jeden vom Bundesrat gegen uns ins Feld geführten Einzelfall haben wir in unserem 561-seitigen Schriftsatz dezidiert bestritten und entkräftet. Gerichtsverwertbare Beweise hat der Bundesrat daraufhin nicht vorgelegt, sondern nur immer wieder betont, den Bevollmächtigten des Antragstellers sei erzählt worden, daß Menschen Angst vor der NPD hätten. Mit solchen Aussagen läßt sich freilich kein Beweis führen – schon gar nicht vor dem höchsten deutschen Gericht.

DS: Gehen wir nochmal ein wenig zurück. Kurz vor der Verhandlung wurden Sie mit den Worten zitiert, von Seiten der NPD sei ein echter »Knaller « zu erwarten. Die etablierten Medien vermuteten darin die Enttarnung von V-Leuten, was unter Umständen die sofortige Einstellung des Verfahrens zur Folge gehabt hätte. Dann kam aber alles ganz anders?

Ich habe nie behauptet, daß der angekündigte »Knaller« in der Enttarnung eines V-Manns bestehe. Der Verlauf einer komplexen Verhandlung wie der gerade durchgeführten läßt sich nie exakt vorhersagen, so daß das Zünden von »Knallern« stets von zahlreichen vorab nicht ohne weiteres kalkulierbaren Variablen abhängt. Wir haben während der Verhandlung einen umfangreichen Schriftsatz mit vielschichtigem Sach- und Rechtsvortrag eingereicht, an dem der Gegner erst einmal zu knabbern haben wird, und dessen Inhalt und dessen »Knaller«-Qualität gegenwärtig noch gar nicht abschließend beurteilt werden kann. LetRichter-Medienztlich zählt nicht das Erfüllen der Sensationserwartungen der Presse, sondern das Gewinnen des Prozesses – denn das wäre zweifelsohne der größte »Knaller«.

DS: Zur Frage der Verfahrenshindernisse hatten Sie nicht nur die Staats- und Quellenfreiheit angezweifelt, sondern insbesondere auch ins Feld geführt, daß Sie aufgrund der zu vermutenden geheimdienstlichen Ausspähung gar nicht dazu in der Lage gewesen seien, sich so auf die inhaltliche Auseinandersetzung vorzubereiten und eine Prozeßstrategie zu entwickeln. Dann reichten sie aber überraschend doch noch einen sehr umfangreichen Schriftsatz nach. Haben Sie das Gericht angeschwindelt?

Ganz im Gegenteil. Daß in Anbetracht der von Anfang an und auch weiterhin zu befürchtenden nachrichtendienstlichen Ausspähung meiner Person und weiterer führender NPDFunktionäre keine adäquate Prozeßvorbereitung möglich war, ist schlicht eine Tatsache. Wie soll ich eine Prozeßstrategie erarbeiten, wenn ich sie mit niemandem besprechen kann, weil ich befürchten muß, daß sie am nächsten Tag bei den staatlichen Stellen auf dem Tisch liegt? Andererseits hindert mich dieser Umstand freilich nicht daran, mir im »stillen Kämmerlein« ein paar eigene Gedanken zu den mit dem Verbotsantrag zusammenhängenden Rechtsfragen zu machen und mir diesbezügliche Argumente zu überlegen. Ebenso war es möglich, die im Verbotsantrag namentlich genannten Mitglieder und Funktionäre dazu aufzufordern, die gegen sie erhobenen Vorwürfe auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Diese Ergebnisse mußten dann binnen kürzester Zeit zusammengetragen und zu einem Schriftsatz verarbeitet werden, dessen Inhalt bis zu seiner Einreichung aus den genannten Gründen allein mir bekannt war.

DS: Nicht nur die von Ihnen vorgetragenen Verfahrenshindernisse wurden vom Gericht ziemlich schnell abgebügelt, auch Ihre Befangenheitsanträge gegen zwei Richter wurden nicht so behandelt, wie sich das eigentlich gehört. Was begründete die Besorgnis der Befangenheit und wie schätzen Sie die Reaktion des Gerichtes ein?

Der Umgang mit den Befangenheitsanträgen und unserer Besetzungsrüge hat mich in der Tat sehr verwundert. Grundsätzlich darf ein abgelehnter Richter keine Diensthandlungen mehr vornehmen, bis über das gegen ihn gerichtete Ablehnungsgesuch entschieden ist. Eine Ausnahme gilt im Strafprozeß, wo gemäß
§ 29 Abs. 2 StPO die Entscheidung über in der Hauptverhandlung gestellte Befangenheitsanträge kurzfristig zurückgestellt werden kann. Da der Vorsitzende aber mehrfach betont hat, daß das Parteiverbotsverfahren gerade kein Strafprozeß sei – und deshalb auch der Untersuchungsgrundsatz und der Grundsatz der Mündlichkeit nur eingeschränkt gelten würden –, gab es für die Zurückstellung der Befangenheitsanträge aus meiner Sicht keine Rechtsgrundlage. In der Sache selbst mag man sich darüber streiten, ob der Befangenheitsantrag gegen Richter Müller begründet war oder nicht, weil seine Äußerungen, er finde das Gedankengut der NPD »Ekel erregend«, schon rund 15 Jahre zurückliegt. Hinsichtlich Richter Huber aber hätte unserem Ablehnungsgesuch wegen seiner massiven Anti-NPD-Äußerungen als Thüringer Innenminister – er hatte mehrfach ein Verbot gefordert und sich mit den politischen Gegnern der NPD solidarisiert – selbst nach Meinung führender Juristen stattgegebenen werden müssen. In dem freilich äußerst unwahrscheinlicRichter-Zitathen Falle eines Verbots wäre dieser Punkt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einer vertieften Prüfung zu unterziehen.

DS: Sie haben in Ihrer Argumentation nicht nur zu formalen und inhaltlichen Fragen Stellung genommen, sondern auch angezweifelt, daß überhaupt ein Parteiverbotsverfahren, gegen wen auch immer es sich richtet, überhaupt statthaft sei? Können Sie uns dies kurz begründen?

Nach meiner Auffassung stellt das Parteiverbot ein zutiefst undemokratisches Instrument dar, welches in einem Rechtsstaat des 21. Jahrhunderts nichts mehr zu suchen hat. In der Demokratie gibt es keine »falschen« Ideen, die man gerichtlich verbieten lassen muß, sondern die Entscheidung über die Richtigkeit politischer Programmatik liegt allein beim Volk, dem Souverän. Staatliche Stellen haben sich nicht anzumaßen, das Volk bei seiner Wahlentscheidung verbotstechnisch zu bevormunden. Letztlich ist das Parteiverbot ein klassisches Mittel totalitärer Systeme zur Unterdrückung mißliebiger Oppositionsparteien, so daß es durchaus nicht einer gewissen Ironie entbehrt, daß ausgerechnet die Verbotsparteien der NPD eine »Wesensverwandtschaft« mit dem Nationalsozialismus anzudichten versuchen.

DS: Bevor das Gericht in die inhaltliche Prüfung einsteigen konnte, ging es zunächst um die Beurteilungsmaßstäbe, die einem Parteienverbot zugrunde zu legen sind. Bisher ging man davon aus, daß man einer zu verbietenden Partei nicht nur ihre Verfassungsfeindlichkeit, sondern auch ihre »aggressiv-kämpferische« Vorgehensweise nachweisen muß, um zur Annahme der »Verfassungswidrigkeit « zu gelangen. Der Bundesrat versuchte aber, ganz andere Maßstäbe anzulegen und argumentierte, schon die von ihm der Partei unterstellte »Wesensverwandtschaft« der Partei mit dem historischen Nationalsozialismus begründe die Annahme, die Partei ginge auf die Beinträchtigung bzw. Beseitigung der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung aus. Was ist denn dazu zu sagen – und wie verhielt sich das Gericht dazu?

Das Gericht hat in der Verhandlung ziemlich klar durchblicken lassen, daß ein Parteiverbot allein wegen eines »falschen« Programms nicht ausgesprochen werden kann, sondern die Partei »darauf ausgehen« müsse, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen. Ob dies rechtswidriges, gewalttätiges oder gar strafbares Verhalten erfordert, muß im Urteil im Einzelnen geklärt werden. Der Bundesrat hat es aber nicht einmal vermocht, der NPD strukturell rechtswidriges Verhalten nachzuweisen. Deshalb griff er zu dem Kunstgriff der »Wesensverwandtschaft«: Danach sei bei einer Partei, welche mit dem historischen Nationalsozialismus »wesensverwandt« sei, stets unwiderleglich zu vermuten, daß sie die freiheitlich demokratische Grundordnung umstürzen wolle, weil dies ja gerade das Wesen des Nationalsozialismus sei. Weitere Untersuchungen und Beweisführungen zu einer tatsächlichen Umsturzabsicht würden sich demnach erübrigen. Es liegt auf der Hand, daß es sich bei diesem erfundenen Tatbestandsmerkmal um nichts weiter als ein trojanisches Pferd handelt, vermittels dessen man eine Beweisführung entbehrlich machen will, die einem bei wortgetreuer Anwendung des Gesetzes nicht gelingen würde. Die Skepsis des Gerichts gegenüber dieser höchst dubiosen dogmatischen Konstruktion hat sich dann ja auch darin gezeigt, daß das Gutachten des Instituts für Zeitgeschichte, mit dem die angebliche »Wesensverwandtschaft« der NPD mit dem Nationalsozialismus belegt werden sollte, in der ganzen Verhandlung überhaupt keine Rolle gespielt hat.

DS: Bei der Frage, wie die NPD ihre Weltanschauung umsetzt, wurde ja von der Gegenseite behauptet, die Nationaldemokraten würden »Angsträume« schaffen, in denen sich die »Demokraten « aufgrund des »Dominanzanspruches« der NPD nicht mehr trauen würden, ihre Meinung zu sagen bzw. sich bedroht fühlten. Sie, wie auch Ihr Kollege Andrejewski, konnten diese Behauptungen eindrucksvoll widerlegen, wie mir scheint?

Diese Einschätzung kann ich voll und ganz bestätigen. Das sogenannte »Borstel-Gutachten« war ja eines der zentralen Beweismittel, mit denen der Bundesrat das »aggressive Dominanzstreben« der NPD vor allem in Mecklenburg-Vorpommern nachweisen wollte. Im Rahmen der Vernehmung von Herrn Prof. Dr. Borstel zeigte sich jedoch, daß es diese »Dominanzzonen« allenfalls in vereinzelten Kleinstdörfern gibt. Doch selbst dort könne man der NPD im Wesentlichen nur zum Vorwurf machen, daß sie sich um die Bürger vor Ort kümmere und deshalb im Volk überdurchschnittlich stark verankert sei. Eine Beeinträchtigung der parlamentarischen Abläufe durch die Präsenz der NPD konnte Herr Borstel nirgends feststellen. Als der Gutachter sich in seinem Fazit sogar ausdrücklich gegen ein NPD-Verbot aussprach und stattdessen Defizite bei der mecklenburg- vorpommerschen Polizei aufzeigte, wies sogar das Gericht darauf hin, daß ein unbeteiligter Beobachter wohl schwerlich auf die Idee käme, daß Herr Borstel im Auftrag des Bundesrats ein Gutachten erstattet habe.

DS: In der inhaltlichen Auseinandersetzung widmeten sich die Richter der Programmatik der NPD und hier vor allem dem »ethnischen Volksbegriff« der Partei. Mir schien fast, das Bundesverfassungsgericht würde von seiner eigenen Rechtsprechung zum Thema »Wahrungsgebot« und zur Frage der Identität des Staatsvolkes nichts mehr wissen wollen. So jedenfalls deute ich die Fragen, die das Gericht u.a. an den Parteivorsitzenden Frank Franz und den ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel oder den Europaabgeordneten Udo Voigt richteten. Ihre Einschätzung hierzu?

Der ethnische Volksbegriff ist in der Tat einer der Hauptangriffspunkte des Verbotsantrags, weil der Bundesrat insoweit von einem Verstoß gegen die Menschenwürde ausgeht. Das ist freilich ziemlich weit hergeholt, weil das Abstammungsprinzip seit jeher einen tragenden Rechtsgedanken des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts darstellt. Bis zum Jahre 2000 war dieses Prinzip geltendes Recht, ohne daß irgendjemand den Vorwurf der Menschenwürdeverletzung erhoben hätte. Zudem hatte das Bundesverfassungsgericht im sogenannten »Teso«- Beschluß ausdrücklich eine Identitätswahrungspflicht zu Gunsten des deutschen Volkes festgeschrieben. Daß das Gericht während der Verhandlung bei diesem Thema gleichwohl sehr intensiv nachgehakt hat, deutet aus meiner Sicht nicht darauf hin, daß insoweit eine Rechtsprechungsänderung geplant wäre. Es schien vielmehr die Strategie des Gerichts zu sein, beide Seiten durch intensives Befragen zu »grillen«, um der Öffentlichkeit zu zeigen, daß noch nichts entschieden sei, und um die NPD in der öffentlichen Wahrnehmung nicht zu gut wegkommen zu lassen.

Richter u FranzDS: Die juristische Auseinandersetzung vor Gericht, also mit den Richtern selbst wie auch mit den Prozeßbevollmächtigten der Gegenseite, aber auch Gutachtern wie dem oben erwähnten Prof. Dr. Dierk Borstel, waren nach meiner Wahrnehmung von gegenseitigem Respekt und großer Professionalität geprägt. Insgesamt gesehen hat die NPD, vor allem aber ihr junger Anwalt, ein starkes Bild hinterlassen, auch wenn die Medien nun versuchen, dies in gewohnter Weise verzerrt darzustellen. Hat nicht eigentlich schon die Verhandlung selbst und die Art unseres Auftretens gezeigt, daß die Nationaldemokraten nicht nur nicht verboten gehören, sondern einen ganz wichtigen Bestandteil im pluralistischen Meinungskampf bilden?

Es freut mich sehr, daß Sie diesen Eindruck gewonnen haben. Die dreitätige Verhandlung hat der Öffentlichkeit auch aus meiner Sicht ganz klar gezeigt, daß die NPD keine Partei von Dumpfbacken und Schlägern ist, sondern aus ganz normalen Leuten besteht, die sich angemessen artikulieren und ihre politischen Positionen schlagfertig vertreten können. Die NPD steht in der Mitte des Volkes und muß als politischer Faktor ernstgenommen werden. Diese Erkenntnis schmeckt den etablierten »Qualitätsmedien « natürlich gar nicht und deshalb geben sie die Ereignisse und Wortgefechte aus der mündlichen Verhandlung nur sehr verzerrt wieder.

DS: Sagen Sie uns bitte vielleicht abschließend noch einmal etwas zum Thema »Verhältnismäßigkeit« im Verbotsverfahren, welches ja auch in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte eine große Rolle spielt? Wie stehen jetzt nach der Verhandlung in Karlsruhe die Karten für die NPD – und wann ist überhaupt mit einer endgültigen Entscheidung des BundesverfassungsgRichter-Porträterichtes zu rechnen?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner ständigen Rechtsprechung immer wieder betont, daß man politische Parteien wegen ihrer überragenden Bedeutung für den Pluralismus nur dann verbieten kann, wenn sie eine Gefahr für die Demokratie darstellen. Das Verbot muß nämlich in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Partei Gewalt anwendet, billigt oder dazu aufruft oder wenn sie so einflußreich ist, daß sie ihr Parteiprogramm in absehbarer Zeit mittels eigener parlamentarischer Mehrheiten umsetzen könnte. All das ist bei der NPD derzeit nicht erkennbar, so daß ein Verbot selbst im Falle eines als verfassungswidrig unterstellten Programms nicht erforderlich und daher unverhältnismäßig wäre. Aus dem Gesamtbild der Verhandlung ist aus meiner Sicht zu schließen, daß das Gericht hier einen besonderen Schwerpunkt legen und das Verbot aller Voraussicht nach genau hieran scheitern lassen wird.

Herr Richter, wir danken Ihnen für das aufschlußreiche Gespräch und wünschen Ihnen weiterhin – auch im eigenen Interesse – maximalen Erfolg!

Das Interview führte DS-Chefredakteur Peter Schreiber.

ZUR PERSON

RA Peter Richter, LL.M., Rechtsanwalt im Verbotsverfahren und stellv. Landesvorsitzender der NPD Saar. Jahrgang 1985, Abitur im Jahre 2005 mit der Gesamtnote 1,0. Erste Juristische Prüfung im Jahre 2010 mit der Gesamtnote »sehr gut (14,33 Punkte)«. Rechtsreferendariat am Saarländischen Oberlandesgericht von 2010 bis 2012.

Abschluß des LL.M.-Aufbaustudiengangs »Europäische Integration« am Europa-Institut der Universität des Saarlandes im Jahre 2012 mit der Gesamtnote »sehr gut (17,9 Punkte)«.

Zweite Juristische Staatsprüfung im Jahre 2012 mit der Gesamtnote »gut (12,33 Punkte)«. Zulassung zur Rechtsanwaltschaft im Dezember 2012, seitdem selbständiger Rechtsanwalt.

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