Wir müssen Deutschland und Europa vor TTIP schützen!

TTIP – dahinter verstecken sich nicht nur die viel gescholtenen Chlorhühnchen – dieses Abkommen würde Deutschland und Europa in seinen Grundfesten erschüttern. Europäische bzw. deutsche Umweltschutz-, Gesundheits-, Datenschutz- und...

TTIP – dahinter verstecken sich nicht nur die viel gescholtenen Chlorhühnchen – dieses Abkommen würde Deutschland und Europa in seinen Grundfesten erschüttern. Europäische bzw. deutsche Umweltschutz-, Gesundheits-, Datenschutz- und Arbeitsschutzstandards würden ausgehebelt, wenn sie die Profitinteressen der Konzerne beeinträchtigen.

Ein zentraler Bestandteil des seit dem Jahr 2013 im Geheimen verhandelten Abkommens sind die sogenannten Investitionsschiedsgerichte, an die sich Konzerne wenden können, wenn am Vertrag beteiligte Staaten politische Maßnahmen auf den Weg bringen, die ihren wirtschaftlichen Interessen zuwiderlaufen. Verbote gefährlicher Substanzen (z. B. Glyphosat) oder riskanter Technologien (z. B. Fracking) würden der Vergangenheit angehören, weil die Staaten von den privaten Gerichtshöfen dazu gezwungen werden würden, die Verbote aufzuheben oder aber milliardenschwere Schadenersatzzahlungen zu leisten.

Das, was die TTIP-Befürworter „Harmonisierung“ nennen, ist nichts anderes als die Angleichung vergleichsweise hoher europäischer Standards an die niedrigen US-Vorgaben. Nutzen würde dies lediglich US-Konzernen, nicht aber der mittelständisch geprägten deutschen Wirtschaft, die dem Konkurrenzdruck nicht mehr gewachsen wäre.

Die gegenseitige Anerkennung von Standards läuft darauf hinaus, dass künftig in Deutschland mit US-Produktionsmethoden gearbeitet werden kann. In den USA werden 90 Prozent der Rinder mit Wachstumshormonen behandelt, künftig wird dieser Irrsinn auch in Deutschland übliche Praxis sein.

82 Pestizide und rund 1.450 chemische Substanzen, die in der Europäischen Union aus gutem Grund verboten sind, sind in den USA erlaubt. Deutschland und die anderen europäischen Staaten können sich gegen deren Zulassung nicht wirksam zur Wehr setzen, wenn TTIP Realität wird. Genmanipulierte Lebensmittel sind in den USA ein Milliardengeschäft. Genfraß würde auch in deutschen Supermärkten landen, wenn TTIP nicht verhindert wird.

Zwei österreichische Institute – das Institut für Höhere Studien (IHS) und die Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (Öfse) – haben nun in einer Studie nachgewiesen, dass auch aus wirtschaftlicher Perspektive die Nachteile überwiegen würden. Vor allem in der Landwirtschaft und der Lebensmittelbranche seien massive Arbeitsplatzverluste zu befürchten. Besonders kleine Unternehmen werden durch die Konkurrenz durch US-Konzerne vom Markt gedrängt.

Auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit würden endgültig der Vergangenheit angehören. Mehrere Juristen und Menschenrechtler haben nun darauf hingewiesen, dass sowohl das mit Kanada geplante Freihandelsabkommen CETA als auch TTIP nicht an europäisches Recht, das Grundgesetz oder andere deutsche Gesetze gebunden wären. Laut dem Vertragstext könnten private Firmen „sich bei ihren Entscheidungen über europäisches und deutsches Recht hinwegsetzen“.

Mit Blick auf CETA, das als Blaupause für TTIP gilt, schreiben die Juristen in ihrer Erklärung: „Die im Grundgesetz verankerten Grundprinzipien des Sozialstaates und des Umweltschutzes müssen von Schiedsgerichten bei Abwägungen nicht berücksichtigt werden, da der CETA-Vertrag keine dem Grundgesetz vergleichbaren Rechte, Garantien und Verpflichtungen enthält.“

Für die NPD ist klar: Wer nicht will, dass US-Konzerne Europa kolonisieren und dass sämtliche Standards und die Restbestände von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dem Freihandel geopfert werden, der muss sich gegen TTIP aussprechen.

Ronny Zasowk

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