Die Meinungsfreiheit ist für uns nicht verhandelbar

Gleich vorweg: das als Satire präsentierte Schmähgedicht vom ZDF-Moderator Jan Böhmermann, in dem er den türkischen Präsidenten Erdogan auf primitivste Art und Weise beleidigte, wies ein Niveau auf, das...

Gleich vorweg: das als Satire präsentierte Schmähgedicht vom ZDF-Moderator Jan Böhmermann, in dem er den türkischen Präsidenten Erdogan auf primitivste Art und Weise beleidigte, wies ein Niveau auf, das selbst für bundesdeutsche Medienverhältnisse unterirdisch war. In den vergangenen Tagen diskutierte nun ganz Deutschland, ob die Bundesregierung ihre Zustimmung für ein Strafverfahren gegen Böhmermann geben sollte, da Erdogan sowohl als Präsident als auch als Privatperson Strafanzeige erstattet hat.

Auslöser der ganzen Angelegenheit war ein Beitrag des Satiremagazins „Extra 3“, gegen den Erdogan wetterte, woraufhin sich ZDF-Mann Böhmermann veranlasst sah, noch einen drauf zu legen. Als Erdogan die Löschung des „Extra 3“-Beitrags verlangte, hielt es die Bundesregierung nicht für nötig, dem Türken deutlich zu machen, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland ein hohes Gut und nicht vom Wohlwollen ausländischer Politiker abhängig ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nun entschieden, dass gegen Böhmermann ein Strafverfahren eingeleitet werden kann. Es soll nicht nur wegen „normaler“ Beleidigung ermittelt werden, sondern wegen des Verdachts auf „Beleidigung von Organen und Vertretern anderer Staaten“, die im Paragraphen 103 des Strafgesetzbuches unter Strafe gestellt wird. Merkel stellt damit das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit zur Disposition!

Es ist nun müßig, sich mit dem Inhalt des Schmähgedichts von Böhmermann zu befassen. Wesentlicher ist, festzuhalten, warum Merkel diesen Kniefall vor dem türkischen Staatspräsidenten vollzieht. Die Bundesregierung hat sich durch ihren bewussten Verzicht auf nationale Maßnahmen zur Verhinderung von illegaler Zuwanderung und zur Eindämmung der Asylflut in die Abhängigkeit von der Türkei begeben. Durch das EU-Türkei-Abkommen, das vorsieht, dass die Türkei in Griechenland gestrandete illegale Zuwanderer zurücknimmt und im Gegenzug in der Türkei ausharrende Flüchtlinge legal nach Europa weiterreisen lässt, hat sich die Regierung Merkel erpressbar gemacht.

Merkel hat in den letzten Monaten nichts unternommen, um den Asylzustrom zu stoppen. Die zwischenzeitliche Verringerung der Asylbewerberzahlen basiert ausschließlich auf der gegen Merkels Willen erfolgten Schließung der Balkanroute. Weil in den nächsten Monaten weitere, massive Zuwanderungswellen nach Deutschland zu befürchten sind, hängt Merkels Kanzlerschaft nun existenziell von Erdogan ab. Für den Machterhalt opfert Merkel dem neo-osmanischen Herrscher nicht nur den ZDF-Moderator Böhmermann, sondern auch die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland. Merkel hat mit ihrer Zustimmung gezeigt, dass sie die hierzulande geltenden Grundwerte und Grundrechte zur Disposition stellt, wenn es ihr politisch in den Kram passt.

Die „Washington Post“ schrieb nun dazu: „Merkels Geschwafel ist dazu angetan, Erdogan und andere Regime, die kritische Äußerungen sowohl innerhalb als auch außerhalb ihrer Grenzen unterdrücken wollen, zu ermutigen.“

Für die NPD ist in diesem Zusammenhang ganz klar: Meinungs- und Pressefreiheit als hohe rechtliche Güter sind für uns nicht verhandelbar. Grundwerte und Grundrechte, die zur Disposition gestellt werden, sind keine Grundwerte und Grundrechte mehr.

Ronny Zasowk

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