Sachsen-Anhalt: Koalitionskrise noch vor der Regierungsbildung?

Es gab von Anfang an einen unangenehmen Beigeschmack: Die rechnerisch möglichen Zweierkoalitionen mit der AfD oder den Linken hatte Ministerpräsident Haseloff (CDU) im Vorfeld der Landtagswahl ausgeschlossen, für die...

Es gab von Anfang an einen unangenehmen Beigeschmack: Die rechnerisch möglichen Zweierkoalitionen mit der AfD oder den Linken hatte Ministerpräsident Haseloff (CDU) im Vorfeld der Landtagswahl ausgeschlossen, für die bisherige „große“ Koalition mit der SPD reichte es nicht nach deren Absturz in der Wählergunst nicht mehr. Die nun einzig noch mögliche Variante einer „Kenia-Koalition“, zu der auch die Grünen mit ins Boot geholt werden müssten, trug von Anfang an den Makel einer Notlösung.

Nuckelflasche1Das lag nicht nur an zum Teil persönlichen Animositäten. Unvergessen ist die Aktion des Abgeordneten Thomas Ulrich (CDU), der dem Grünen Sebastian Striegel während seiner Rede zur Energiewende eine Nuckelflasche überreicht hatte. Zwar hatte sich anschließend beinahe jeder bei jedem für diesen Vorfall entschuldigt, die oft überhebliche und besserwisserische Art des Auftretens gewisser Abgeordneter aus der links-grünen Ecke dürfte einer politischen Zusammenarbeit aber auch künftig mehr als abträglich sein.

Unüberhörbar erschallte gleich nach den Wahlen der Ruf der SPD-Basis, nach dem schlechten Abschneiden lieber in die Opposition zu gehen. Sigmar Gabriel musste persönlich anreisen, um die Genossen wieder auf (Macht-)Kurs zu bringen. Auch aus einigen Kreisverbänden der CDU gab es Protest insbesondere gegen eine Zusammenarbeit mit den Grünen. Bis gestern schien es jedoch, als könnten die Führungen der drei Parteien ihre Mitglieder im Zaum halten, die Koalitionsgespräche verliefen bisher auffallend geräuscharm.

Ernsthafte Misstöne gab es dann gestern auf der konstituierenden Sitzung des Landtags, wo die Wahl des neuen Präsidenten und seiner zwei Stellvertreter anstand. Das Vorschlagsrecht lag bei den Fraktionen CDU, AfD und Linke in der Reihenfolge ihrer Größe. Bislang wurden diese Posten immer einvernehmlich verteilt. Diesmal wurde jedoch nichts daraus.

Zunächst bekam der CDU-Abgeordnete Hardy Güssau bei der Wahl zum Landtagspräsidenten deutlich weniger Stimmen als erwartet. Er wurde mit 47 von 87 Stimmen gewählt, nur eine mehr, als anschließend Daniel Rausch erhielt. Der AfD-Mann muss also 21 Fremdstimmen erhalten haben, die kaum von SPD, Grünen oder Linken stammen dürften. Gallerts Genossen wiederum hatten sich schon im Vorfeld gegen eine Wahl des AfD-Kandidaten ausgesprochen, dabei allerdings nicht an ihre geschrumpfte Fraktionsgröße gedacht. Prompt fiel der selbsternannte „Frauenversteher“ in der ersten Abstimmungsrunde durch und benötigte einen zweiten Wahlgang für sein Ziel, stellvertretender Landtagspräsident zu werden.

Claudia_DalbertEntsprechend knirscht es jetzt hörbar im Gebälk der künftigen Koalitionäre aus CDU, SPD und Grünen. In der Regionalpresse ist von „versteinerten Gesichtern“ die Rede, die nach Wahlgängen zu sehen waren. Die grüne Chefin Claudia Dalbert zeigte sich gar „tief erschüttert“ und konstatierte einenfaden Beigeschmack“ für die weiteren Koalitionsgespräche.

Die Frage steht jetzt im Raum, ob es überhaupt zu der geplanten Regierungsbildung kommen wird, wo insbesondere zwischen CDU und AfD doch mehr Schnittmengen zu bestehen scheinen, als man öffentlich zugeben möchte. AfD-Chef Poggenburg hatte bereits vor den Wahlen Verhandlungsbereitschaft signalisiert und die Tolerierung einer CDU-geführten Minderheitsregierung ins Gespräch gebracht. Ob das allerdings im Sinne der Wähler ist, die glaubten, für eine wirkliche „Alternative“ zu stimmen, darf bezweifelt werden. Fundamentalopposition sieht anders aus.

 

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