Kommt jetzt das Verbot für Volksabstimmungen?

Das Entsetzen unter den Eurokraten ist groß. 61% der befragten Niederländer haben ein Assoziierungs-Ankommen der EU mit der Ukraine abgelehnt. Dabei ging es unseren Nachbarn weniger um den Vertrag...
Europaparlament

Das Entsetzen unter den Eurokraten ist groß. 61% der befragten Niederländer haben ein Assoziierungs-Ankommen der EU mit der Ukraine abgelehnt. Dabei ging es unseren Nachbarn weniger um den Vertrag Europarat_Fahnenmit dem krisengeschüttelten Staat selbst. Das allgemeine Unbehagen, das sich immer stärker in schroffer Ablehnung der Europäischen Union und ihren Zumutungen äußert, hat sich lediglich ein geeignetes Ventil gesucht, eben diese Ablehnung auch offen zum Ausdruck zu bringen.

Über die hauptsächlich von der rechtspopulistischen Partij voor de Vrijheid (PVV, deutsch Partei für die Freiheit) getragenen Volksabstimmung kann die holländische Regierung nicht einfach hinweggehen. Und dies führt wiederum dazu, dass durch eine Art Domino-Effekt das EU-Kartenhaus in Gefahr geraten könnte. Man darf dabei nicht vergessen: Auch in Großbritannien steht demnächst eine Volksabstimmung an, in der es um nicht weniger als den Verbleib in dem modernen Völkergefängnis geht. Befürworter Premier Cameron taumelt der Panama-Papiere wegen angeschlagen durch den politischen Ring, der Sargnagel für die EU in der aktuellen Form und der passende Hammer dazu werden greifbar.

Die Reaktion der herrschenden Pseudo-Eliten ließ nicht lange auf sich warten. Der heraufziehende politische Sturm hat als erstes das demokratische Mäntelchen weggeblasen, mit dem sich die Darsteller auf der Brüsseler Bühne tarnen. Der Luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte gestern in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ vor weiteren Volksabstimmungen in den EU-Ländern. Aus seiner Sicht seien Referenden „kein geeignetes Instrument“, um in einer parlamentarischen Demokratie „komplexe Fragen“ zu beantworten.

Ausschuss_der_RegionenDieses entlarvende Verständnis demokratischer Vorgänge ist nicht neu. Auch die Bundesregierungen haben sich seit jeher hinter derartigen Formulierungen verschanzt, wenn es um das Thema direkte Demokratie ging. Immerhin konnte sich Asselborn zu einigen Erkenntnissen durchringen, die nicht vorn der Hand zu weisen sind. So sein das Referendum in den Niederlanden auch eine „Ohrfeige für die Europäische Union“. Ferner sprach er die Intransparenz ihrer Beschlussgremien an und befürchtete, die EU könnte ihre „Glaubwürdigkeit“ verlieren.

Hier übertreibt der Außenminister. Denn wo es nichts mehr zu verlieren gibt, kann auch nichts mehr abhanden kommen. Das gilt auch für seine Befürchtung, sein „Europa“ könnte „zerstört“ werden. Europa wird auch Asselborn und Kumpane überleben – nur sicher nicht in der aktuellen Form.

Das haben auch Vertreter der unappetitlichsten Partei begriffen: Rebecca Harms, Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, will nationale Abstimmungen über EU-Themen gleich ganz verbieten. Dem „Kölner Stadtanzeiger“ diktierte sie in den Notizblock: „Volksabstimmungen, die so angelegt sind wie jene in den Niederlanden, können die EU in ihrem Bestand gefährden“. Das scheinen auch die Redakteure des Blattes zu ahnen: „EU-Gegner deuteten mögliche Abstimmungen über weitere EU-kritische Themen an, wie etwa das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA, das Thema offene Grenzen und die Zukunft des Euro.“ Dafür ist es allerhöchste Zeit!

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