Die Alterssicherung nicht den Finanzmärkten überlassen!

Bereits vor mehr als drei Jahren machte ein leider kaum beachteter Bericht des Bundesarbeitsministeriums darauf aufmerksam, dass ab dem Jahr 2030 jeder Arbeitnehmer, der über 35 Jahre hinweg weniger...

Bereits vor mehr als drei Jahren machte ein leider kaum beachteter Bericht des Bundesarbeitsministeriums darauf aufmerksam, dass ab dem Jahr 2030 jeder Arbeitnehmer, der über 35 Jahre hinweg weniger als 2.500 Euro brutto verdient, im Ruhestand auf Grundsicherung im Alter und damit auf Altersarmut zusteuern wird.

Die drohende, massenhafte Altersarmut ist seit Jahren ein bekanntes Zukunftsszenario, die Bundesregierung sieht dieser katastrophalen Entwicklung allerdings tatenlos zu. Schon jetzt müssen jährlich rund 80 Milliarden Euro an Steuermitteln in die gesetzliche Rentenversicherung gepulvert werden, um die laufenden Rentenzahlungen überhaupt sicherstellen zu können. Im kommenden Jahr wird bereits mit einem durch Steuergelder auszugleichenden Loch von 90,12 Milliarden Euro gerechnet.

Die rentenpolitischen Konzepte der Vergangenheit – z. B. Riester-Rente, Rente mit 67, Rürup-Rente – sind allesamt gescheitert und haben sich als folgenschwere Fehlentscheidungen erwiesen. Millionen Menschen in unserem Land sind finanziell nicht in der Lage, nennenswerte Rücklagen für das Alter anzusparen. Die, die etwas beiseitelegen können, sind mit den „Produkten“ der privaten Altersvorsorge oft überfordert, wobei angemerkt werden muss, dass viele dieser von der Versicherungsbranche angepriesenen „Geldanlagen“ aufgrund hoher Kosten, anfallender Vermittlerprovisionen und geringster Renditen Geldvernichtungsmaschinen sind.

Christoph Butterwegge

Christoph Butterwegge

Der Rückzug des Staates aus seiner sozialen Verantwortung hat die Bürger in die Zwänge des privaten Finanzmarkts getrieben. Statt dieser fahrlässigen Entwicklung entgegenzutreten, machen nun Pläne einer sogenannten „Deutschland-Rente“ die Runde, bei der ein staatlich verwalteter Anlagetopf die Gelder der Beitragszahler an den internationalen Kapitalmärkten anlegen soll. Auch dieses Geld wäre also nicht sicher, Altersvorsorge würde einmal mehr den Finanzmärkten anvertraut werden.

Der Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge hat nun deutliche Kritik an der Konzeption der „Deutschland-Rente“ geübt und auf die Fehler hingewiesen, die dafür sorgen, dass auch diese Rentenkonzeption viele Deutsche nicht vor Altersarmut bewahren wird. Butterwegge stellte aber auch klar, dass das bestehende umlagefinanzierte Rentenversicherungssystem funktionieren würde, wenn endlich alle – also auch Unternehmer, Freiberufler, Beamte, Politiker – in die gesetzliche Rentenversicherung als „Bürgerversicherung“ einzahlen würden.

Mit dieser Forderung vertritt Butterwegge – wahrscheinlich unbewusst – eine zentrale sozialpolitische Forderung der NPD, die sich seit Jahren für die Schaffung einer solidarischen Volkrente ausspricht, in die alle einzahlen und mit der alle vor Altersarmut geschützt sind.

Wir Nationaldemokraten wollen nationale Solidarität durchsetzen und ein Rentenversicherungssystem für alle schaffen, dem sich die großen Einkommen nicht länger entziehen können. Damit kann verhindert werden, dass die Alterssicherung dem Spiel des freien Markts überlassen wird.

Ronny Zasowk

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