Schluss mit der Rotstiftpolitik zulasten unserer Sicherheit!

Die Polizei ist in Deutschland kaum noch in der Lage, flächendeckend Präsenz zu zeigen und für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Die Überlastung der polizeilichen Kapazitäten steht auch im...

Die Polizei ist in Deutschland kaum noch in der Lage, flächendeckend Präsenz zu zeigen und für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Die Überlastung der polizeilichen Kapazitäten steht auch im direkten Zusammenhang mit der gewaltigen Zuwanderungswelle, die auf Deutschland in den letzten Monaten hereingebrochen ist. Doch die Hauptursache liegt darin, dass die Bundes- und Landesregierungen der letzten anderthalb Jahrzehnte immense Beträge aus dem Bereich der inneren Sicherheit abgezogen haben.

In kaum einem anderen Bereich wurde so spürbar und somit folgenschwer der Rotstift angesetzt wie im Bereich der Sicherheitspolitik. Allein in den vergangenen 15 Jahren wurden in Bund und Ländern 16.000 Stellen bei der Polizei wegrationalisiert. In mehreren Bundesländern sind aktuell noch Polizeistrukturreformen im Gange – der Personalabbau geht also munter weiter!

Die Folgen sind offensichtlich: laut der bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) hat die Zahl der Wohnungseinbrüche, die schon im Jahr 2014 einen Rekordwert erreichte, im Jahr 2015 abermals um 9,9 Prozent zugenommen. Im vergangenen Jahr wurde in 167.136 Wohnungen eingebrochen, die Opfer sind oft dauerhaft traumatisiert und verängstigt. Die organisierten Banden stammen in den meisten Fällen aus Osteuropa, weswegen der Verzicht auf Grenzkontrollen weitere Probleme für die Sicherheitslage mit sich bringt.

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Rainer Wendt

Dass auch in anderen Bereichen davon ausgegangen werden muss, dass Ausländer überdurchschnittlich häufig als Täter in Erscheinung treten, darauf weist der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hin: „Es gibt einzelne Bereiche, bei denen Migranten besonders auffällig sind. Zum Beispiel Eigentumsdelikte, wie Taschendiebstahl oder Ladeneinbruch.“

Wie wenig die Polizei die Lage noch im Griff hat, wird nicht nur an der absoluten Zahl, sondern vor allem an der Aufklärungsquote deutlich. Liegt sie bei allen Straftaten schon bei mickrigen 56,3 Prozent, kann bei Einbruchsdelikten nicht einmal jede fünfte Straftat aufgeklärt werden.

Das Gefühl der Unsicherheit hat in Deutschland massiv zugenommen. Befürchteten bei Umfragen vor einigen Jahren nur 26 Prozent der Deutschen, Opfer einer Straftat zu werden, sehen sich nun 52 Prozent der Befragten als gefährdet an. Die mangelnde Präsenz der Polizei und die strukturelle Überforderung der Sicherheitsbehörden, die besonders durch die Ereignisse der Silvesternacht von Köln offen vor Augen geführt wurden, haben das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit erschüttert.

Polizeigewerkschafts-Chef Wendt, stellt klar, dass die Hauptverantwortung für die aktuelle Lage bei denjenigen zu suchen ist, die seit Jahren Kahlschlagsreformen umsetzen: „Es fehlt schlicht an Kapazitäten, um etwa in Ballungszentren nach Taschendieben Ausschau halten zu können. Die Polizei ist in einer Weise gefordert wie nie. Wir können nicht mehr so präsent sein, wie wir das für richtig halten. Die Polizei ist in den vergangenen Jahren kaputt gespart worden. Das führt zu niedrigen Aufklärungsquoten – mit fatalem Signal. Wir brauchen ein flächendeckendes Investitionsprogramm in die innere Sicherheit.“

Die NPD spricht sich seit Jahren dafür aus, die Sparmaßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit zu beenden. Die Polizei muss personell und technisch in der Lage sein, flächendeckend Präsenz zu zeigen und Kriminelle wirksam zu bekämpfen. Die Rotstiftpolitik im Polizeisektor geht zulasten der Sicherheit der Einheimischen – die Profiteure dieser Politik sind organisierte Kriminelle, Schleuserbanden und illegale Zuwanderer.

 

Ronny Zasowk

 

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