Die Bundeswehr muss Deutschland vor dem IS schützen!

Die aktuelle Debatte, ob es rechtlich möglich sei, die Bundeswehr im Inland zum Schutz der eigenen Grenze und zum Kampf gegen den IS einzusetzen, ist mehr als heuchlerisch. Obwohl...
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Die aktuelle Debatte, ob es rechtlich möglich sei, die Bundeswehr im Inland zum Schutz der eigenen Grenze und zum Kampf gegen den IS einzusetzen, ist mehr als heuchlerisch. Obwohl die Bundeswehr dem Grundgesetz zufolge ausschließlich zur Landesverteidigung und im Katastrophenschutz eingesetzt werden darf, war es für die übergroße Koalition aus CDUCSUSPDFDPGRÜNE bisher problemlos möglich, die deutschen Streitkräfte an der Seite der USA in Kriegsabenteuer auf fremde Kontinente zu entsenden, ohne dass dort Deutschland oder deutsche Interessen zu verteidigen gewesen wären.

Nun rückt der Terror des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) immer näher, die Polizei ist nach eigener Aussage weder in der Lage, alle 470 bisher bekannten potentiellen Gefährder umfassend zu observieren noch einen robusten Terror-Anschlag in Deutschland effektiv zu verhindern. Deutschlands Sicherheit ist also in Gefahr, weil der Staat durch zahlreiche Sparreformen im Sicherheitssektor massiven Kahlschlag betrieben hat. In den letzten 15 Jahren wurden von Bund und Ländern insgesamt 16.000 Stellen bei der Polizei wegrationalisiert, das Ergebnis sehen wir heute: eine überforderte und personell überlastete Polizei, die nicht mehr in der Lage ist, flächendeckend für Sicherheit und Ordnung zu sorgen.

Auch ist die Polizei nach Aussage ihrer hochrangigsten Gewerkschaftsvertreter nicht in der Lage, die deutsche Grenze umfassend zu schützen. Im vergangenen Jahr konnten nur rund zehn Prozent der Zuwanderer bei der Einreise registriert werden. Bei 90 Prozent wusste der deutsche Staat also nicht, woher die Zuwanderer kamen, wer sie waren und was sie in Deutschland wollten.

Der Bundesgrenzschutz wurde vor Jahren abgeschafft, was zur Folge hat, dass es heute in Deutschland keine Institution gibt, die fähig ist, die deutsche Grenze effektiv gegen illegale Zuwanderung zu schützen. In dieser Situation und vor dem Hintergrund der islamistischen Terroranschläge von Paris und Brüssel moralische Bedenken zu bekommen, die Bundeswehr zur Landesverteidigung auch im Inland einzusetzen, ist an Realitätsblindheit und Ignoranz kaum zu überbieten.

Die Aggression des IS richtet sich gegen alle europäischen Staaten und diese müssen auch das Recht haben, sich gegen diese Aggression mit den zur Verfügung stehenden Mitteln – auch mit ihren Streitkräften – zur Wehr zu setzen.

 

Ronny Zasowk

 

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