Das nahende Ende der völkerfeindlichen Globalisierung

Mit der Abkühlung der Weltkonjunktur, der Krise der EU und der Asylanten-Flut stockt die Globalisierung Die Nachfrageschwäche Chinas, der Absturz des Ölpreises, die ökonomischen Strukturprobleme vieler EU-Staaten und nationale...

Mit der Abkühlung der Weltkonjunktur, der Krise der EU und der Asylanten-Flut stockt die Globalisierung

Die Nachfrageschwäche Chinas, der Absturz des Ölpreises, die ökonomischen Strukturprobleme vieler EU-Staaten und nationale Schutzmaßnahmen gegen den Asylantenansturm haben den Globalisierungsmotor ins Stottern gebracht.

Jürgen Gansel

12895458_580474185436607_2139807121_nDer Globalisierung wohnte schon immer die Dialektik inne, gleichermaßen Heimatverlust und Heimatsehnsucht sowie Denationalisierung und Renationalisierung zu fördern. Es ist ja nur allzu verständlich, daß wieder nach Grenzen verlangt wird, wenn deren Fehlen zur Invasion kulturfremder Landnehmer führt, und der Nationalstaat revitalisiert wird, wenn das Elitenprojekt EU nur Souveränitätsverzicht, Interessenverrat und Identitätszerstörung bringt. Treibende Kraft der Globalisierung ist das transnationale Finanzkapital, dessen politisch-militärische Schutzmacht die USA sind. Globalisierung als planetarisches Ausgreifen einer finanzmarktgetriebenen Wirtschaftsweise war immer auch eine Machtstrategie der USA, weshalb Peter Scholl-Latour Globalisierung und Amerikanisierung als Synonyme bezeichnete. Finanziell und ökonomisch, politisch und moralisch sind die USA aber so angeschlagen, daß sie als Eisbrecher der Globalisierung derzeit ausfallen.

Exekutionsorgan der Globalisierung in Europa ist der EU-Apparat, der unter der Parole von der »Einheit Europas« alle nationalen Globalisierungshindernisse zu beseitigen versucht. Die EU hat weder eine Demokratisierungs- noch eine Friedensfunktion, sondern sie dient nur der Entmachtung der Nationalstaaten, der ethnischen Auflösung der Völker und der Durchkapitalisierung aller Lebensverhältnisse. Das alles ist Voraussetzung für die Herstellung eines postnationalen Umschlagplatzes für Waren und Kapital, Dienstleistungen und Arbeitskräfte. Doch anstatt die Vollendung des europäischen Gleichschaltungsprozesses zu erleben, schlägt das Pendel mit dem Neuerwachen der Völker und der Rückkehr nationalstaatlicher Souveränitätsansprüche derart zurück, daß viele für das Kunstgebilde EU schon die Totenglocke läuten hören. Ökonomen und Politologen wittern schon den Umschlagpunkt, an dem die bislang scheinbar unaufhaltsame Globalisierung zuerst stockt, dann stoppt und dann Prozesse der Deglobalisierung einsetzen. Die Anzeichen dafür sind unübersehbar.

Chinas Wachstumsschwäche

DS-Redakteur Jürgen Gansel

DS-Redakteur Jürgen Gansel

Anfang des Jahres senkte der Internationale Währungsfonds (IWF) erneut seine diesjährige Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft, deren Zugpferd jahrelang China war. Schon jetzt hat sich das chinesische Wirtschaftswachstum extrem verlangsamt. Das hängt mit der schwierigen ökonomischen Transformation Chinas zusammen: Die bislang fast ausschließlich exportorientierte Wirtschaft soll sich mehr an der Binnennachfrage ausrichten und der Dienstleistungssektor künftig stärker als der Industriesektor gefördert werden. Wegen jahrelang aufgebauter Überkapazitäten bleibt China auf immer mehr Produkten sitzen. Da viele Infrastrukturprojekte abgeschlossen und Anlageinvestitionen getätigt sind, sinkt die Nachfrage Chinas nach Produkten aus aller Welt. DIW-Präsident Marcel Fratzscher erklärt: »China war im letzten Jahrzehnt die globale Wachstumslokomotive, von der auch gerade deutsche Exporteure stark profitiert haben.« In diesem Jahr würden die Exporte nach China aber kaum zum Wachstum in Deutschland beitragen. Als Handelspartner und größter Käufer von Rohstoffen einschließlich Öl hängt die wirtschaftliche Entwicklung vieler Schwellen- und Entwicklungsländer von der chinesischen Nachfrage ab. Der IWF geht davon aus, daß Chinas stockende Nachfrage und zunehmend platzende Kreditblase auf viele Länder überschwappt und die internationalen Finanzmärkte in Turbulenzen stürzt. Im Januar brachen die chinesischen Börsen an mehreren Tagen so stark ein, daß die Regierung den Handel einfach aussetzte. Die Kursabstürze an den Weltbörsen konnte das aber nicht verhindern. Die Wertverluste am chinesischen Aktienmarkt und der Abwertungsdruck der Nationalwährung Yuan deuten darauf hin, daß die Lage der chinesischen Wirtschaft weit prekärer ist als es die offiziellen Konjunkturdaten nahelegen. Die Kursverluste haben das Anlegervertrauen schwinden lassen und führen längst zu einem massiven Abzug von Anlagekapital. 2015 haben Investoren schätzungsweise 735 Milliarden Dollar aus den Schwellenländern abgezogen. Das ist eine Versiebenfachung im Vergleich zum Vorjahr. 676 Milliarden Dollar wurden alleine aus China abgezogen.

Verfall des Ölpreises

Neben der Wachstumsschwäche Chinas und enttäuschenden Konjunkturdaten aus den USA nährt sich die Rezessionsangst aus dem fast beispiellosen Ölpreisverfall. Im Juni 2014 kostete das Faß Rohöl noch 115 Dollar; Anfang 2016 bewegte sich der Preis in der 30-Dollar-Zone. Die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wird das Überangebot an Öl weiter vergrößern. Der Absturz der Rohstoffpreise im allgemeinen und des Rohölpreises im besonderen hätte nach den Erwartungen des IWF eigentlich als Konjunkturprogramm für die Weltwirtschaft wirken müssen. Stattdessen hat der Ölpreisverfall der Weltkonjunktur einen weiteren Dämpfer verpaßt. Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff formuliert: »Eine der größten Überraschungen des Jahres 2015 ist, daß der erstaunliche Verfall des Ölpreises nicht das Wachstum der Weltwirtschaft stärker befeuert hat.« Die OECD spricht von einem »sehr besorgniserregenden « Dynamikverlust der Weltwirtschaft, und Robert Koopman, Chefökonom der We lthande lsorgani sat ion WTO, stellt fest: »Es wirkt fast so, als habe sich der Antriebsriemen vom globalen Wachstumsmotor gelockert.« Das Angstwort »Rezession« nimmt Ralf Zimmermann, Anlagestratege des Bankhauses Lampe, in den Mund: »Das Momentum der Weltwirtschaft verliert so sehr an Fahrt, daß mehr über eine Rezession gesprochen wird.«

Asylantenströme als Stabilitätsrisiko

Jenseits kleinklarierter »Fachkräfte«-Hoffnungen sehen führende Wirtschaftsexperten in den Migrationsströmen eine große Gefahr für die politische und ökonomische Stabilität nicht nur Deutschlands, sondern ganz Europas. Für eine Studie des Weltwirtschaftsforums (WEF) wurden 750 Manager und Wirtschaftswissenschaftler danach befragt, welches größte Entwicklungsrisiko sie für 2016 sehen. Die aus diesen Kreisen unerwartete Antwort lautet: der Asylantenstrom nach Europa! In dieser Prognose spielen die finanziellen Belastungen durch unqualifizierte und oft nichtalphabetisierte »Flüchtlinge« nicht einmal die Hauptrolle. Dabei sprengen die Kosten für Merkels groteske Einladungspolitik alle bisherigen Erwartungen. So taxiert das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft die Asyl-Kosten für Unterbringung, Verpflegung, Integrationskurse und Sprachvermittlung alleine in den Jahren 2016 und 2017 auf etwa 50 Milliarden Euro! Thilo Sarrazin rechnet angesichts der Asylantenmassen in den nächsten Jahrzehnten sogar mit Kosten von 1,5 Billionen Euro: »Unter extrem zurückhaltenden Annahmen habe ich ausgerechnet, daß sich die finanzielle Belastung durch die Flüchtlingszuwanderung, insbesondere durch die Sozialausgaben, in den nächsten Jahrzehnten auf insgesamt 1,5 Billionen Euro belaufen wird. Das sprengt alle Vorstellungskraft und ist allenfalls mit den Belastungen der Deutschen Einheit vergleichbar. «

Die Studie des Weltwirtschaftsforums (WEF) hat vor allem die politisch-ökonomischen Stabilitätsrisiken im Blick. Laut WEF haben sich 42500 Menschen im Tagesdurchschnitt des Jahres 2014 in ein anderes Land aufgemacht. Im Vergleich zum Jahr 2010 ist das eine Vervierfachung. In seinem Risiko-Bericht stellt das WEF auch fest, daß die Aufenthaltsdauer der Fremden in den Aufnahmeländern immer länger werde und deren Rückkehr in die Heimatländer damit immer unwahrscheinlicher. Gescheiterte Integration und fluchtbedingte Heimatlosigkeit würden die Gefahr von Ghettobildung, Frustration und politisch-religiöser Radikalisierung erhöhen. Weitere Entwicklungsrisiken liegen für das WEF in immer krasseren Einkommensunterschieden und dem globalen Versagen des Klimaschutzes, was wiederum Auswirkungen auf die Migrationsströme habe. In der elfjährigen Geschichte der WEF-Studie habe es noch nie eine »so breit gefächerte Risikolandschaft « gegeben, heißt es in dem Bericht. Auch der weltweit führende Industrieversicherungsmakler und Risikoberater Marsh konstatiert: »Durch Ereignisse wie die Flüchtlingskrise und Terroranschläge in Europa ist die globale politische Instabilität so hoch wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr.« Angesichts der Flut Hunderttausender muslimischer »Flüchtlinge« wächst auch unter kosmopolitisch gesinnten deutschen Managern die Angst vor gesellschaftlichen Verwerfungen und dem Verlust gesellschaftlicher Stabilität, die für Unternehmen hierzulande immer eine Selbstverständlichkeit war. Wie eine Umfrage des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens PWC unter 1409 führenden Managern aus 83 Ländern ergibt, hat sich das Krisenbewußtsein deutscher Manager deutlich erhöht: So meinten im Januar 2015 nur 28 Prozent, daß fehlende gesellschaftliche Stabilität das Wachstum ihres Unternehmens gefährde. Anfang 2016 sind daraus bereits 57 Prozent geworden. Laut dem deutschen PWC-Chef Norbert Winkeljohann zweifeln die deutschen Manager zunehmend an der Globalisierungsidee selbst. Statt mehr politischer Integration und wirtschaftlicher Verflechtung in einem großen Weltwirtschaftsraum rechneten die Manager mit mehr nationaler Marktabschottung bei gleichzeitiger Zunahme unterschiedlicher Wirtschaftssysteme, Bankstrukturen und Gesetzlagen. Die Renationalisierungstendenzen in der EU trügen zu diesem Meinungsbild ebenso bei wie die schwierigen Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, so PWC. Der Spiegel fragte unlängst: »War’s das mit der Globalisierung? « und rief die Aufbruchsstimmung der Globalisten nach der Implosion des Ostblocks in Erinnerung, als sich westliche Unternehmen Milliardenmärkte mit Hunderten Millionen Neukunden erschließen konnten und erstmals wirklich globale Waren- und Kapitalströme organisieren konnten. »Ein Vierteljahrhundert später«, schreibt das Blatt, »ist von dem Zauber nicht mehr viel übrig. Die Wirkung läßt nach, der Schwung ist dahin. Die Turbo-Globalisierung ist ins Stocken geraten.« Es wird auch Zeit!

Bildnachweise:

Max Otte:

© IFVE – Bild aus Unternehmensarchiv, CC BY 3.0, commons.wikimedia.org

Peter Scholl-Latour:

© Bernd Andres – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, commons.wikimedia.org

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