Das Abkommen mit der Türkei schafft neue Probleme

Kanzlerin Merkel mag sich für das Abkommen mit der Türkei auf die Schulter klopfen, doch ist für jeden halbwegs informierten Beobachter der politischen Entwicklung der letzten Monate offensichtlich, dass...

Kanzlerin Merkel mag sich für das Abkommen mit der Türkei auf die Schulter klopfen, doch ist für jeden halbwegs informierten Beobachter der politischen Entwicklung der letzten Monate offensichtlich, dass die Probleme Deutschlands und Europas damit nicht gelöst sind. Die Türkei bekommt Milliardenzuwendungen, die Aussicht auf einen EU-Beitritt und noch in diesem Jahr Visa-Erleichterungen, wodurch türkische Staatsbürger problemlos nach Deutschland einreisen können.

Türkische_FlaggeIm Gegenzug soll die Türkei ab dem 20. März in Griechenland strandende Flüchtlinge zurücknehmen und dabei helfen, die europäische Außengrenze zu sichern, weil Europa sich dazu offenbar nicht mehr imstande sieht. Doch im Abkommen wird auch festgehalten, dass es keine „kollektiven Ausweisungen“ geben werde. Der ganze Plan könnte somit letztlich das Papier nicht wert sein, auf dem er geschrieben steht.

Die EU-Staaten haben im Rahmen des Abkommens zugesagt, für jeden illegalen Flüchtling, den die Türkei zurücknimmt, ab dem 4. April einen in der Türkei ausharrenden Flüchtling aufzunehmen und auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. Diese Zusage dürfte ähnlich große Wirksamkeit haben wie der Beschluss der EU-Mitgliedstaaten aus dem vergangenen Jahr, 160.000 Zuwanderer gerecht auf die einzelnen Mitgliedstaaten der EU zu verteilen. Bis Januar waren gerade einmal 272 Personen im Rahmen dieses Beschlusses verteilt worden.

granizaDiese Zahl verdeutlicht, wie wenig es Merkel gelungen ist, die anderen europäischen Staaten auf Linie zu bringen. Vor allem die osteuropäischen Staaten haben frühzeitig darauf hingewiesen, dass sie nicht bereit sind, sich auf Merkels irre Idee der Massenzuwanderung von Millionen Menschen aus fremden Kulturkreisen einzulassen.

Da der türkische Staat in den letzten Monaten dazu übergegangen ist, massiv und gewaltsam gegen kurdische Gruppen vorzugehen, könnte die Gewährung der Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger dazu führen, dass eine kurdische Massenzuwanderung nach Deutschland und Europa ausgelöst wird. Die türkische Regierung legt über den Kampf gegen die Kurden zwar den Mantel der Terrorismusbekämpfung, belegt große Teile der kurdischen Zivilbevölkerung aber auch mit Ausgangssperren und beschießt kurdische Ortschaften. Es dürfte also nicht mehr lange dauern, bis sich erste Flüchtlingsströme aus dem Land nach Europa ergießen, das von Kanzlerin Merkel nun als wichtigster Partner zur Lösung der Asylkrise angesehen wird.

Laut dem Statistischen Bundesamt sind im vergangenen Jahr knapp zwei Millionen Ausländer nach Deutschland gekommen – so viele wie noch nie zuvor. Wir sind Zeitzeugen einer historischen und beispiellosen Massenzuwanderung, die durch das Merkelsche Türkei-Abkommen nicht reduziert, sondern nur verlagert wird.

Deutschland wird weiterhin den Löwenanteil derjenigen aufnehmen müssen, die nun möglicherweise nicht mehr ungesteuert, sondern organisiert und staatlich geduldet nach Europa geschleust werden.

Angesichts solch erschreckender Zahlen und der damit einhergehenden Probleme für den sozialen Frieden und die innere Sicherheit in Deutschland reicht es nicht aus, die Massenzuwanderung irgendwie zu organisieren und zu verwalten, wie es CSU und AfD vorschwebt. Die Massenzuwanderung muss gestoppt werden, wenn wir unser Land in zehn Jahren noch wiedererkennen wollen.

 

Ronny Zasowk

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