AfD: Partei des kleinen Mannes nur vor der Wahl?

In den letzten Wochen gab sich die AfD alle Mühe, darüber hinwegzutäuschen, dass sie über kein sozialpolitisches Profil verfügt. Die Partei hat bisher kein Parteiprogramm, obwohl sie mittlerweile seit...

In den letzten Wochen gab sich die AfD alle Mühe, darüber hinwegzutäuschen, dass sie über kein sozialpolitisches Profil verfügt. Die Partei hat bisher kein Parteiprogramm, obwohl sie mittlerweile seit drei Jahren existiert, was ihr aber den Vorteil einbringt, inhaltlich vage bleiben und allen alles versprechen zu können. Gemäß der Devise von Adenauer, „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“, kann man unproblematisch die Meinung ändern, wie es dem jeweiligen Publikum gerade passen könnte.

Partei-Vize Alexander Gauland sagte immer wieder, dass sich die AfD als Partei der kleinen Leute verstehe und deren Interessen und Sorgen artikuliere. Auch AfD-Chefin Frauke Petry meinte, dass die AfD den sozialen Frieden in Deutschland erhalten wolle.

Das sind nette Worte, wie man sie auch von der SPD und den Linken landauf, landab immer wieder hören kann. Dummerweise ist durch einen Hacker-Angriff der Entwurf eines Parteiprogramms an die Öffentlichkeit gelangt, in dem sozialen Anspruch zuwiderlaufende Inhalte zu lesen sind.

So steht im Programmentwurf: „Wir wollen das Arbeitslosengeld I privatisieren.“ Somit würde der Solidargedanke der Arbeitslosenversicherung endgültig aufgehoben werden, weil jeder Arbeitnehmer privat für den Fall der Arbeitslosigkeit vorsorgen müsste. Beschäftigte, die sich das nicht leisten können, würden auf der Strecke bleiben. Auch die von den Arbeitgebern finanzierte Unfallversicherung solle privatisiert werden.

Die AfD lehnt dem Programmentwurf zufolge das Renteneintrittsalter von 67 Jahren ab, nicht aber, wie es sinnvoll wäre, um es wieder zu reduzieren, sondern um es der steigenden Lebenserwartung anzupassen. Wörtlich heißt es im Entwurf: „Die Lebensarbeitszeit wollen wir parallel zum Anstieg der Lebenserwartung verlängern.“ Für ältere Arbeitnehmer und Arbeitslose, die keine oder oft nur noch gering entlohnte Arbeitsplätze angeboten bekommen, dürfte dies wie ein Schlag ins Gesicht sein.

Die von der AfD geforderte Vereinfachung des Steuerrechts würde faktisch darauf hinauslaufen, dass Gutverdiener bevorzugt und entlastet, Gering- und Normalverdiener aber weiterhin übermäßig belastet werden würden. Auch Alleinerziehende, deren Kinder dem Kinderschutzbund zufolge besonders häufig in Armut aufwachsen, sollen, wenn es nach der AfD geht, nicht mehr gefördert werden.

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag rund 40 Prozent der Arbeiter und der Arbeitslosen ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben, muss die Frage erlaubt sein, ob diese Menschen von der AfD an der Nase herumgeführt wurden.

Zahlreiche sozial-, steuer-, renten- und familienpolitische Forderungen der AfD würden zur Konsequenz haben, dass es in Deutschland noch unsozialer zugehen würde. Die Schaffung echter nationaler Solidarität, wie es die NPD fordert, scheint für die AfD keine große Priorität zu haben.

Während sich die NPD dafür ausspricht, dass der Staat dafür sorgen muss, dass niemand ohne Schuld durchs soziale Netz fällt, will die AfD die Arbeitslosenversicherung dem freien Markt überlassen. Während die NPD Kinderarmut wirksam durch die finanzielle Förderung von Familien und Alleinerziehenden bekämpfen will, spricht sich die AfD gegen die Entlastung von Alleinerziehenden aus. Während die NPD sich für die Schaffung einer Mindestrente vergleichbar mit dem Prinzip des Mindestlohns ausspricht, will die AfD das Rentenalter anheben. Während die NPD unter Steuergerechtigkeit versteht, Geringverdiener und die Mittelschicht zu entlasten und Gutverdiener und Konzerne gemäß ihrer Leistungsfähigkeit zu besteuern, will die AfD ausgerechnet Gutverdiender entlasten.

Hätte die AfD vor den Wahlen vom Sonntag ihren Programmentwurf veröffentlicht und deutlich gemacht, worum es ihr geht, hätte sich möglicherweise so mancher ihrer Wähler zweimal überlegt, ob er ihr das Vertrauen schenkt. Sollten diese Inhalte Programmatik der AfD sein, kann sie sich unmöglich glaubhaft auf die Fahnen schreiben, die Partei des kleinen Mannes zu sein und den sozialen Frieden erhalten zu wollen.

Ronny Zasowk

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