Heulen und Zähneklappern bei den Altparteien

Die letzten Umfragen vor den Landtagswahlen sind veröffentlicht. Ob man ihren Aussagen trauen kann, wird sich am kommenden Sonntag zeigen. Den Statistiken von Instituten wie Forschungsgruppe Wahlen, Forsa und...

Die letzten Umfragen vor den Landtagswahlen sind veröffentlicht. Ob man ihren Aussagen trauen kann, wird sich am kommenden Sonntag zeigen.

ParteientorteDen Statistiken von Instituten wie Forschungsgruppe Wahlen, Forsa und Co. zufolge können die systemtragenden Parteien CDU/SPD/LINKE/FDP/Grüne mit satten Mehrheiten rechnen. Im Durchschnitt der (letzten vier) Prognosen sollen sie in Sachsen-Anhalt 73,5%, in Baden-Württemberg 85% und in Rheinland-Pfalz gar 86% der Stimmen erreichen. Das ist eigentlich unfassbar!

Noch erstaunlicher ist allerdings das Gejammer der etablierten Politiker über das zu erwartende Ergebnis. Ministerpräsidenten möchten weiter regieren, möglichst in der gleichen Koalition wie bisher. Als wenn es dafür in einer Demokratie jemals Garantien gegeben hätte! In Talkshows gibt es pikierte Gesichter von Wahlkämpfern zu sehen, die von den Erfolgen der letzten Jahre sprechen. Die Bürger werden angeklagt, das alles nur nicht richtig „würdigen“ zu können oder zu wollen. Die Gefahr wird heraufbeschworen, dass die Macht in die Hände von Personen gelangen könnte, die nicht über ausreichend „Erfahrung“ in den selbst gesponnenen „Netzwerken“ verfügen. Dabei ist eine wirkliche Abgabe von Verantwortung zumindest in den drei wählenden Bundesländern überhaupt nicht in Sicht!

Was macht die Politiker der Blockparteien so nervös? Da sind zunächst die Verluste an finanziellen Mitteln, wenn sie weniger Stimmen bekommen. Besonders unangenehm wird es, wenn Parteien wie FDP oder Grüne an der 5%-Hürde scheitern und auf Fraktionsgelder und gut bezahlte Arbeitsplätze verzichten müssen – auch wenn für diese Kreise ausreichend Auffangmöglichkeiten vorhanden sind. Es spielt aber noch ein anderer Aspekt eine gewichtige Rolle: Man bleibt im Parlament und seinen Gremien nicht mehr „unter sich“. Die Kungelrunden können nicht mehr ungestört laufen, die „Komfortzonen“ werden gestört. Dabei ist es zunächst völlig egal, von welcher als „rechts“ gebrandmarkten Partei die neuen Abgeordneten kommen.

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Landtagsgebäude in Magdeburg

Besonders unangenehm wird es, wenn es sich um NPD-Politiker handelt, denn mit denen will und darf man keine Kompromisse eingehen. Und die wollen auch gar nicht „lieb“ sein und brav am gedeckten Tisch Platz nehmen. Das ist auch der Hauptgrund, warum man diese Partei am liebsten von der Bildfläche verschwinden lassen möchte.

Die Prognosen der Meinungsforscher lassen auf den ersten Blick nichts Gutes für das Wochenende erahnen. Aber täuschen wir uns nicht: Die letzte SED-geführte Kommunalwahl vom 7. Mai 1989 hätte – auch ohne die bekannten Fälschungen – den Parteien und Organisationen der „Nationalen Front“ eine satte Mehrheit von 90 Prozent gebracht. Ein paar Monate später waren sie dennoch am Ende ihrer Macht angekommen. Der Ostblock befand sich in Auflösung und Ungarn spielte eine besondere Rolle bei dieser Entwicklung. Die Ähnlichkeiten zum Zustand der Europäischen Union der Gegenwart sind unübersehbar. Darum wird die Uhr am kommenden Montag nicht stehenbleiben und das derzeit noch herrschende Parteienkartell nicht zur Ruhe kommen. Die Landtagswahlen sind nur eine wichtige Etappe des Weges.

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