EU-Türkei-Gipfel ist eine Bankrotterklärung von Angela Merkel

Selbst nach den ernüchternden Ergebnissen des EU-Türkei-Gipfels zur Bewältigung der Asyl- und Zuwanderungskrise spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel noch von einem „Durchbruch“. Richtig aber ist, dass sich die deutsche Vertretung...

Selbst nach den ernüchternden Ergebnissen des EU-Türkei-Gipfels zur Bewältigung der Asyl- und Zuwanderungskrise spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel noch von einem „Durchbruch“. Richtig aber ist, dass sich die deutsche Vertretung bei dem Gipfel erwartungsgemäß von der Türkei über den Tisch ziehen lassen hat.

Während die meisten europäischen Staaten weiterhin durchblicken lassen, die Zahl der aufzunehmenden Asylbewerber und Flüchtlinge nicht erhöhen zu wollen, beharrt Merkel auf einer europäischen Lösung. Doch die europäische Solidarität, von der Merkel gebetsmühlenartig spricht, existiert nicht in der Realität. granizaMerkel weigert sich, eine Obergrenze zur Aufnahme von Asylbewerbern festzulegen, unterdessen führen immer mehr europäische Staaten Grenzkontrollen ein, um ihre Völker vor illegaler Massenzuwanderung zu schützen.

Wie sieht denn nun der „Durchbruch“ von Merkels Asyl-Diplomatie aus? Die Türkei hat sich bereiterklärt, neu auf den griechischen Inseln ankommende Zuwanderer zurückzunehmen, wenn die EU sich im Gegenzug bereiterklärt, in der Türkei befindliche Flüchtlinge aufzunehmen. Da die meisten europäischen Staaten schon signalisiert haben, ihre Kontingente nicht erhöhen, sondern stattdessen reduzieren zu wollen, wird die Hauptlast weiterhin auf Deutschland liegen.

Eine weitere Forderung der Türkei, die „bis spätestens Ende Juni“ von der EU in Aussicht gestellt wurde, ist die Aufhebung der Visumspflicht für türkische Staatsbürger. Dies würde die Zuwanderung von Türken nach Deutschland und Europa zusätzlich erleichtern. Die Türkei fordert darüber hinaus, weitere Kapitel in den Verhandlungen zu einem EU-Beitritt zu eröffnen. Laut der Gipfel-Erklärung soll die Eröffnung weiterer diesbezüglicher Verhandlungen „so bald wie möglich“ vorbereitet werden.

Dass die Türkei finanzielle Forderungen stellen würde, war klar. Bisher ging man in Europa von Zuwendungen in Höhe von drei Milliarden Euro aus. Nun ist von zusätzlichen Finanzmitteln die Rede, der türkische Regierungschef Ahmet Davutoğlu forderte jetzt sechs Milliarden Euro.

Türkische_FlaggeDie Türkei weiß, dass besonders Deutschland sich durch seine Weigerung, nationale Maßnahmen zur Verhinderung illegaler Zuwanderung auf den Weg zu bringen, erpressbar gemacht hat. Die Öffnung der deutschen Grenze für eine beispiellose Massenzuwanderung hat Deutschland nicht nur innenpolitisch, sondern auch auf außenpolitischer Bühne handlungsunfähig gemacht.

Die bisherigen Ergebnisse des EU-Türkei-Gipfels sind ein Sieg der türkischen Regierung und eine Bankrotterklärung von Angela Merkels Asylpolitik. Statt sich blind auf das Wohlwollen Erdoğans zu verlassen, sollten endlich auch in Deutschland nationale Maßnahmen ergriffen, wirksame und umfassende Grenzkontrollen eingeführt und konsequente Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber vorgenommen werden.

Ronny Zasowk

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