Das Durchwinken beenden, die Balkanroute endlich schließen!

Kurz vor Beginn des EU-Türkei-Gipfels hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nochmals verdeutlicht, dass es ihr nicht um deutsche Interessen geht. Ginge es ihr um die Verwirklichung deutscher Interessen, würde sie...

Kurz vor Beginn des EU-Türkei-Gipfels hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nochmals verdeutlicht, dass es ihr nicht um deutsche Interessen geht. Ginge es ihr um die Verwirklichung deutscher Interessen, würde sie endlich wirksame Maßnahmen ergreifen, um die Massenzuwanderung von Sozialtouristen und Flucht-Simulanten nach Deutschland zu stoppen.

Stattdessen machte Merkel nun deutlich, dass sie sich auf dem Gipfel vehement gegen die Schließung der Balkanroute zur Wehr setzen wolle. Merkel dazu wörtlich: „Es kann nicht sein, dass irgendetwas Gabriel_Sigmar_Author_Eastfrisiangeschlossen wird.“ Auch Vize-Kanzler Sigmar Gabriel erklärte nun, was er von der Schließung der Balkanroute hält: „Manche in Deutschland freuen sich klammheimlich, dass die Balkanstaaten den Zustrom mit Grenzschließungen drosseln und für Deutschland quasi die Drecksarbeit machen.“ Bundesjustizminister Heiko Maas sprach sich ebenso wie sein Parteikollege Gabriel gegen die Schließung von Grenzen aus.

Sowohl Merkel als auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollen die Passage aus der Gipfel-Abschluss-Erklärung streichen lassen, in der sich die EU-Staaten für eine konsequente Schließung der Balkan-Route aussprechen. So heißt es im bisherigen Entwurf des EU-Positionspapiers wörtlich: „Der Strom illegaler Migration auf der West-Balkan-Route wird beendet. Diese Route ist jetzt geschlossen.“ Doch Merkel, Gabriel und Juncker wollen diese Formulierung nicht mittragen.

Dabei wäre die Schließung der Balkanroute vor allem auch im deutschen Interesse, wie es auch der kroatische Außenminister Miro Kovac klarstellte: „Die Koordination Kroatiens mit Österreich, Slowenien, Serbien und Mazedonien funktioniert gut und leistet einen wichtigen Beitrag zur Verringerung der Flüchtlings- und Migrantenzahlen. Darauf dürfen wir in Kroatien ruhig stolz sein. Das hilft der Europäischen Union und insbesondere Deutschland.“

Faymann_Autor_SPÖAuch der österreichische Kanzler Werner Faymann hält nichts davon, sich auf das Wohlwollen der Türkei bei der Bewältigung der Asylkrise zu verlassen, wie es Merkel seit Wochen tut. Faymann dazu wörtlich: „Ich bin sehr dafür, mit klarer Sprache allen zu sagen: Wir werden alle Routen schließen, die Balkanroute auch. Die Schlepper sollen keine Chance haben.“

Während sich Politiker aus mehreren europäischen Staaten für deutsche Belange einsetzen, verharrt die deutsche Kanzlerin im Willkommens-Modus. Merkel unterstützt somit indirekt das Schlepper-Handwerk, das die europäischen Staaten destabilisiert und vom Leid tatsächlicher Flüchtlinge profitiert.
Die NPD fordert ein Ende des Durchwinkens. Wenn andere europäische Staaten mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Grenzen wieder kontrollieren, sollte Deutschland nicht tatenlos am Rande stehen und zusehen, sondern auch die eigenen Grenzen dichtmachen. Nur Grenzkontrollen können das eigene Volk vor illegaler Zuwanderung schützen und die Handlungsfähigkeit Deutschlands wiederherstellen.

Ronny Zasowk

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