Wir dürfen uns von der Türkei nicht erpressen lassen!

Auf dem am kommenden Montag anstehenden EU-Türkei-Gipfel wird es nicht nur um weitere zum Scheitern verurteilte Versuche gehen, die Asyl- und Zuwanderungskrise in den Griff zu bekommen. Die türkische...

Auf dem am kommenden Montag anstehenden EU-Türkei-Gipfel wird es nicht nur um weitere zum Scheitern verurteilte Versuche gehen, die Asyl- und Zuwanderungskrise in den Griff zu bekommen. Die türkische Regierung hat bereits durchblicken lassen, dass es ihr auch darum geht, für die Verhinderung der Weiterreise von Flüchtlingen nicht nur mehrere Milliarden Euro von den europäischen Staaten zu verlangen, sondern auch die Wiederaufnahme von Verhandlungen zu einem EU-Beitritt der Türkei.

Türkische_FlaggeSeitens der EU gab es nun bereits erste Signale, sich auf die türkischen Forderungen einlassen zu wollen. Auch haben EU-Vertreter baldige Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger in Aussicht gestellt.

Die Türkei hatte schon Ende November des letzten Jahres zugesichert, illegale Zuwanderer nicht länger ungesteuert in Richtung Europa weiterreisen zu lassen. Doch bisher ist kein spürbarer Rückgang der Zuwandererzahlen zu erkennen. Laut den Vereinen Nationen sind allein in den ersten beiden Monaten des laufenden Jahres 122.000 Zuwanderer über die Türkei nach Griechenland gelangt, um anschließend nach Mitteleuropa und vor allem nach Deutschland weiterzureisen. Dass die Türkei bisher nichts unternimmt, um das Ausmaß der Zuwanderung zu verringern, stellte nun auch EU-Ratspräsident Donald Tusk gegenüber dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu fest. Gegenüber Wirtschaftsflüchtlingen und Sozialtouristen sagte der polnische Politiker, dass sie nicht nach Europa kommen sollen.

Die Türkei versucht die dramatische Ausmaße annehmende Zuwanderung nach Europa zu nutzen, um Europa zu erpressen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat bereits auf dem G20-Gipfel in Antalya mit der kompletten Öffnung der Grenzen und Bustransporten mit Flüchtlingen direkt nach Griechenland gedroht, sollte die EU ihre finanziellen und sonstigen Zugeständnisse an die Türkei nicht verbessern. Erdogan seinerzeit wörtlich: „Wir können die Tore nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen und die Flüchtlinge in Busse setzen.“

Nach Lage der Dinge ist davon auszugehen, dass die EU-Vertreter sich von der Türkei erpressen lassen werden, sodass es schon bald zu neuen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei kommen wird. Und wenn die Türkei erst der EU angehört und ihre Bürger ebenso Reisefreiheit in den sogenannten Schengenraum genießen, ist es letztlich gleichgültig, ob die Türkei potentielle Flüchtlinge an der Weiterreise nach Europa hindert: dann werden sich Millionen Türken auf den Weg nach Europa machen!

Weil vor allem Deutschland auf wirksame Grenzkontrollen, die Rückweisung nicht identifizierbarer Zuwanderer und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber weitgehend verzichtet, ist die Türkei in eine Verhandlungsposition gelangt, die als unerträglich bezeichnet werden muss.

Ulrich_Schneider_(15525230882)Dass die NPD mit ihrer Forderung nach effektiven Grenzkontrollen nicht alleine steht, machte nun der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn deutlich, als er sagte: „Jedes Fabrikgelände ist durch Schranken und Zäune geschützt. Auch Staaten müssen sich vor einer unberechtigten Zuwanderung schützen. Schon um die Verhandlungsbereitschaft der Grenzländer zu stärken, sollten wir damit drohen, die eigenen Grenzen zu kontrollieren. Das Willkommenssignal in die weite Welt zu senden war ein schwerer politischer Fehler.“

Mit Blick auf Bundeskanzlerin Merkel merkt Sinn an: „Das deutsche Staatsgebiet zu schützen und das Eigentum der Deutschen an den öffentlichen Gütern hierzulande zu sichern, darauf hat sie einen Eid geleistet, und dazu ist sie verpflichtet.“

Wenn Merkel ihren Amtseid nicht ernst nehmen will, muss sie zurücktreten!

Ronny Zasowk

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