Kopflos in Berlin

Nur noch drei Wochen sind es bis zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Die Quittungen der Wähler liegen bereit und werden Auswirkungen auch auf der Bundesebene zeigen....

Nur noch drei Wochen sind es bis zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Die Quittungen der Wähler liegen bereit und werden Auswirkungen auch auf der Bundesebene zeigen. Entsprechend hektisch agieren die Politiker der herrschenden Altparteien. Da echte Handlungskompetenz nicht vorhanden ist, muss sie wenigstens vorgetäuscht werden.

Thomas_de_Maizière1Thomas de Maizière (CDU) macht darin keine Ausnahme. Die neueste Idee des Bundesinnenministers ist es, anerkannten Flüchtlingen für eine bestimmte Zeit ihren Wohnort vorschreiben zu wollen. Er halte dies für „dringend geboten, um Ballungsräume von den Risiken einer Ghettobildung zu entlasten“, so der Minister zur „Welt am Sonntag“.

Die Idee klingt auf den ersten Blick fast vernünftig. Die Mehrzahl der Einwanderer aus meist islamischen Weltgegenden zieht es zu ihren Landsleuten in die großen Städte. Die Bundesregierung möchte deshalb mit einer Residenzpflicht der Ghettobildung entgegentreten. Eine entsprechende Regelung im Aufenthaltsgesetz, die sich an den Regelungen für russlanddeutsche Aussiedler orientieren soll, ist in Vorbereitung.

Dafür ist es allerdings etwas spät. Die Ghettobildung ist seit Jahrzehnten im Gange. Längst gibt es ganze Straßenzüge und Quartiere, in denen Polizei und Rettungskräfte Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt sind. Recht wird nach den Prinzipien der Scharia gesprochen, „Friedensrichter“ haben die deutsche Justiz längst abgelöst. Es ist eine Parallelwelt entstanden, in der es sich von Sozialgeld und zwielichtigen Geschäften recht komfortabel leben lässt.

Zudem hinkt der Vergleich mit den Spätaussiedlern. Sie hatten im Unterschied zu den kulturfremden Invasoren von heute überwiegend deutsche Wurzeln und wollten im Land ihrer Vorväter als Deutsche leben. Sie mussten oft jahrelang warten, bis ihr Antrag auf Ausreise aus der Sowjetunion genehmigt wurde. Schwierig genug war die Eingliederung dennoch, insbesondere für die ältere Generation. Insgesamt kann sie jedoch als gelungen betrachtet werden.

Asyl_UngarnDie „Flüchtlinge“ von heute werden sich hingegen kaum an deutsche Gesetze halten. Wer durch mehrere sichere Staaten gereist ist, Grenzen illegal (nicht immer gewaltfrei) überschritten hat, der lässt sich nicht von verunsicherten Beamten die Regeln vorschreiben. Zu Hundertausenden haben sich die illegalen Einwanderer bisher nicht einmal registrieren lassen. Der Strom der Menschenmassen aus dem Orient und Afrika ist ungebrochen. Über den Balkan geht es jetzt von der griechisch-mazedonischen Grenze direkt nach Deutschland, in Libyen sammeln sich erneut die Völkerscharen, um bei günstigem Wetter nach Europa überzusetzen.

Ein Scheitern der Gesetzesinitiative des Innenministers ist vorauszusehen. Entweder wird sie schon innerhalb der Großen Koalition zerredet oder sie erlebt ihr Fiasko in der Praxis. Noch gefährlicher wäre allerdings ein teilweises Gelingen des Vorhabens: Es könnte die Entstehung neuer Ghettos in der westdeutschen Provinz oder den Städten Mitteldeutschlands fördern. Gegen diese Politik und ihre Vertreter muss sich der Widerstand – auch über die Wahlen hinaus – künftig richten.

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