Aufmucken verboten?

Das Verbotsverfahren gegen die NPD dient vor allem der Einschränkung von Freiheitsrechten – für alle Deutschen. An den ersten drei Märztagen werden in Karlsruhe die Vertreter des Bundesrates, dem...

Das Verbotsverfahren gegen die NPD dient vor allem der Einschränkung von Freiheitsrechten – für alle Deutschen. An den ersten drei Märztagen werden in Karlsruhe die Vertreter des Bundesrates, dem Antragsteller im Verbotsverfahren, mit den Vertretern der NPD zusammentreffen. Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfahrensgliederung vorgegeben, nach der die Verhandlung durchgeführt werden soll.

Frank Schwerdt

Nach recht kurz bemessenen einführenden Stellungnahmen von jeweils 15 Minuten wird erst einmal über mögliche Verfahrenshindernisse wegen der Staatsfreiheit der verwendeten Quellen verhandelt. Sieht das Gericht derartige Verfahrenshindernisse, die von unserem Rechtsvertreter Peter Richter mehrmals angesprochen wurden, dann endet das Verfahren noch am gleichen Tag.

Der Verbotsantrag vom 1. Dezember 2013 enthält die Behauptung, daß die NPD eine Atmosphäre der Angst erzeugt und hierdurch erkennbare Einschränkungen Demokratischen Handelns nachweisbar sind und bei der Debatte um die Aufnahme von Asylbewerbern ihre Aktivitäten besonders aggressiv gestaltet. Der berichterstattende Richter des zweiten Senats, Peter Müller, hat in einem Schreiben an die Rechtsvertreter des Bundesrates vom 19. März 2015 mitgeteilt, daß diese Behauptungen nicht »hinreichend durch konkrete Beispiele unterlegt« sind. Er gebe »Gelegenheit, den Sachvortrag zu ergänzen«.

Ende August wurden dann ergänzende Belege zu diesen Behauptungen eingereicht. Was die »Atmosphäre der Angst« anbelangt, so sind die meisten der nachgereichten Belege nichts weiter als eine Bestätigung, daß die NPD ihre Pflichten aus dem Artikel 21 des Grundgesetzes ernst nimmt und an der politischen Titelseite_August-2014_PlatzhirschWillensbildung des deutschen Volkes mitwirkt. Nichts anderes sind nämlich Kinderfeste, Abgeordneten-Sprechstunden oder ganz einfach Werbeaktionen. Geradezu lächerlich mutet die Behauptung an, die Platzhirsch-Aktion in Sachsen belege den Dominanzanspruch der »Jungen Nationaldemokraten«. Es würden die Mittel des geistigen Meinungsstreits überschritten und der Unterricht gestört. Tatsächlich war es eine sehr originelle Aktion zu einem sehr ernsten Thema, nämlich zur Ausbreitung der Modedroge Crystal Meth gerade unter Jugendlichen.

Hinsichtlich der behaupteten aggressiven Aktionen gegen Asylanten werden einfach Medienberichte über durchgeführte oder geplante Demonstrationen vorgelegt. Wenn es danach zu Krawallen kommt, dann folgt auch gleich die Behauptung, so etwas wäre durchaus im Sinne der Strategie der NPD. Überhaupt wird in den nachgereichten Belegen sehr viel vermutet und der NPD Doppeldeutigkeit vorgeworfen. Jürgen Gansels Feststellung, daß multikulturelle, multiethnische und multireligiöse Gesellschaft bedeutet, daß dort nebeneinander und gegeneinander lebt, was weder zusammengehört noch zusammengehören will, sei als Einschüchterung und Bedrohung gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten zu verstehen.

Für viele Behauptungen werden Zeugen angeboten, die, um sie nicht zu gefährden, über den Bundesrat vorgeladen werden sollen. Nun weiß jeder Jurist, daß die Behauptungen eine Sache sind. Ob sie wahr sind oder nicht, wird sich in den Befragungen, auch von anderen Zeugen, ergeben. Genau das muß durchgeführt werden, nämlich diesen Behauptungen auf den Grund zu gehen. Gerade bei der Frage der angeblichen Aggressivität der Aktionen gegen Asylheime wird in der Argumentation der Gegenseite deutlich, daß derartige Aktionen schon die Grundfesten unseres Staates berühren sollen. Sie stehen unter dem Generalverdacht, fremdenfeindlich zu sein und gegen Menschenrechte zu verstoßen. Daß das nicht so ist, belegen schlagartig die Ereignisse in vielen deutschen Großstädten zum Jahreswechsel. Die Fragen nach dem Sinn der multikulturellen Gesellschaft in Deutschland und der Möglichkeit der Integration von Ausländern werden immer lauter gestellt. Aktionen gegen eine Flüchtlingspolitik, die von der Mehrheit der Bevölkerung nicht getragen wird, sind ein notwendiges Korrektiv.

Das Grundgesetz räumt deshalb der Meinungsfreiheit und dem Versammlungsrecht hohe Prioritäten ein. Wird der Gedanke der Rechtsvertreter des Bundesrates zu Ende gedacht, dann ist ein Aufmucken gegen die etablierte Politik verdächtig und sollte unterbunden werden. Diese Möglichkeit des Aufmuckens will aber das Grundgesetz. Aufmucken zu verbieten, ist damit gleichbedeutend mit einem Anschlag auf Grundrechte.

Beim Verbotsverfahren geht es gar nicht so sehr um einzelne Aktivitäten der NPD. Es geht um den Versuch, Freiheitsrechte einzuschränken und die etablierte Politik der multikulturellen Gesellschaft zur Staatsraison zu erheben.

Die staatliche Ordnung scheint sich in Selbstauflösung zu befinden, der Rechtsstaat sukzessive auf dem Rückzug, wie man an den Gewaltexzessen von Köln und anderen deutschen Großstädten oder an der massenhaften und ungebrochenen illegalen Einwanderung nach Deutschland erkennen kann.

logo_dstvDoch halt, gegen eine »Bedrohung« der öffentlichen Ordnung zeigen sich etablierte Medien, Politik und Staat unnachgiebig: Ausgerechnet die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die seit Jahrzehnten vor diesen Zuständen gewarnt hat, soll verboten werden. Frank Franz, Parteivorsitzender der NPD, meint dazu: »Deutschland läßt sich nicht verbieten.«

Der Tenor in den Medien und seitens des antragstellenden Bundesrates lautet anders: Die Verfassungswidrigkeit sei der Partei förmlich auf die Stirn geschrieben und ein Verbot so gut wie sicher – jetzt, nachdem das Bundesverfassungsgericht das Verfahren offiziell eröffnet und für Anfang März zu den ersten Verhandlungstagen nach Karlsruhe geladen hat. Doch was ist wirklich dran an den Vorwürfen gegen die NPD und wie wahrscheinlich ist ein Verbot tatsächlich? Diesen Fragen widmet sich DS-TV im »Faktencheck NPD-Verbot«. Urteilen Sie selbst!

Der Film zum Beitrag:       DS-TV 1/2016      Faktencheck NPD-Verbot – Was stimmt?

Print Friendly, PDF & Email

verwandt mit:

Watch Dragon ball super