Schengen aufkündigen – Grenzkontrollen dauerhaft einführen!

Die Bundesregierung will eine neue Beruhigungspille für die immer skeptischeren Bürger auf den Weg bringen. Nach zwei halbgaren Asylpaketen hat man sich nun dazu durchgerungen, die Kontrollen an der...

Die Bundesregierung will eine neue Beruhigungspille für die immer skeptischeren Bürger auf den Weg bringen. Nach zwei halbgaren Asylpaketen hat man sich nun dazu durchgerungen, die Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze bis zum 13. Mai 2016 zu verlängern. Das Bundesinnenministerium beruft sich bei seiner Entscheidung auf einen Passus im Schengen-Abkommen, der „im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ vorübergehende Grenzkontrollen erlaubt. Das Schengener Abkommen hat die Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der EU-Staaten und damit einen massiven Anstieg von Grenzkriminalität und illegaler Zuwanderung mit sich gebracht.

Thomas_de_Maizière1Zur Begründung hieß es nun seitens des Bundesinnenministeriums: „Eine nachhaltige und deutliche Entspannung des Zustroms von Drittstaatsangehörigen in das Bundesgebiet, die eine Aufhebung der temporären Binnengrenzkontrollen zulassen würde, ist derzeit nicht absehbar.“ Auch ein geordnetes Verfahren der Einreise von Zuwanderern sei bisher nicht sichergestellt.

Selbst die EU-Kommission, die sonst immer rigoros auf die Einhaltung europäischer Abkommen und Verordnungen pocht, prüft mittlerweile ein Verfahren, wie in fünf Mitgliedstaaten der EU Grenzkontrollen auch über den Mai hinaus um bis zu zwei Jahre ausgeweitet werden können. Voraussetzung für eine solche mehrjährige Ausnahmeregelung ist die Feststellung, dass der Schengen-Raum in Gefahr ist.

Noch immer strömen täglich tausende Zuwanderer über die Grenze nach Deutschland. Längst kommen die Menschen nicht nur über die bayerisch-österreichische Grenze, weshalb es nur eine Placebo-Maßnahme ist, ausschließlich diesen Grenzabschnitt partiell zu kontrollieren.

Wie wenig die Bundesregierung überhaupt noch Herr der Lage und über die Situation an der Grenze im

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Rainer Wendt

Bilde ist, machen Äußerungen des Bundesinnenministeriums deutlich, denen zufolge die Polizei in der Lage sei, rund 3.500 Zuwanderer pro Tag zu registrieren. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, bezeichnete diese Aussagen als „hanebüchenen Quatsch“. Wendt dazu weiter: „Tatsächlich wird von den allermeisten Flüchtlingen nicht einmal der Name aufgeschrieben.“ Nur zehn Prozent der einreisenden Personen würden registriert, der Rest werde aus Personal- und Zeitmangel durchgewunken. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, zog die Zahlen des Bundesinnenministeriums in Zweifel.

Die NPD spricht sich seit langem für die Aufkündigung des Schengen-Abkommens und die Wiedereinführung umfassender und wirksamer Grenzkontrollen aus, um Grenzkriminalität und illegale Zuwanderung wirksam zu bekämpfen. So lange die Bundespolizei personell nicht über ausreichende Kapazitäten verfügt, muss die Bundeswehr an der Sicherung der deutschen Grenze mitwirken. Mittelfristig muss der Bundesgrenzschutz wiedereingeführt werden, um die staatliche Handlungsfähigkeit dauerhaft zu gewährleisten.

Ronny Zasowk

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