Auch Seehofer beteiligt sich an Merkels „Herrschaft des Unrechts“

Der bayerische Dampfplauderer Horst Seehofer hat nun einmal mehr für Stunk in der großen Koalition gesorgt, indem er Bundeskanzlerin Angela Merkel eine „Herrschaft des Unrechts“ unterstellte. Auch gegen den...

Der bayerische Dampfplauderer Horst Seehofer hat nun einmal mehr für Stunk in der großen Koalition gesorgt, indem er Bundeskanzlerin Angela Merkel eine „Herrschaft des Unrechts“ unterstellte. Auch gegen den zweiten Koalitionspartner – die SPD – teilte der CSU-Chef aus, weil er deren Vorsitzenden Sigmar Gabriel vorwarf, derzeit keine Linie zu haben, weshalb es nicht ausgeschlossen sei, dass Gabriel die große Koalition platzen lasse und mit Grünen und Linken weiterregiere.

Seehofer liegt mit seiner Kritik durchaus richtig. Die SPD hat keinen klaren Kurs, was auch durch ihr aktuelles Hin- und Herschwanken in der Frage des Familiennachzugs deutlich wird. Die SPD fordert zwar in all ihren Reden die Begrenzung der Asylbewerberzahlen, um dann aber Maßnahmen vorzuschlagen, die auf das Gegenteil hinauslaufen.

Asyl_UngarnAuch kann man die Asylpolitik der Bundesregierung in der Tat als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnen. Unzähligen Zuwanderern wird die Einreise nach Deutschland gewährt, obwohl sie sich nicht identifizieren können oder wollen. Das ist eine Straftat, die nicht nur geduldet, sondern durch den Verzicht auf effektive Grenzkontrollen erst ermöglicht wird. Abgelehnte Asylbewerber werden nur in den seltensten Fällen abgeschoben, was selbst anhand offizieller Statistiken der Sicherheitsbehörden und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nachgeprüft werden kann.

Die Drittstaatenregelung wird faktisch außer Kraft gesetzt, weil auch Asylbewerber, die über absolut sichere Staaten nach Deutschland gekommen sind, dorthin nicht mehr zurückgeschickt werden, wie es nicht nur die Dublin-Abkommen, sondern auch das Grundgesetz fordert. So heißt es im Grundgesetzartikel 16 a Absatz 2 wörtlich: „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“ Während die NPD verboten werden soll, weil sie angeblich verfassungswidrig sei, brechen die Parteien, die die NPD verbieten wollen, tatsächlich das Grundgesetz.

Merkel_HaendeDie Kritik von Seehofer ist richtig, doch blendet er aus, dass seine Partei mit mehreren Ministern eben der Bundesregierung angehört, bei der er nun eine „Herrschaft des Unrechts“ beklagt. Seehofer positioniert sich seit Monaten mit leeren Drohungen gegenüber Kanzlerin Merkel, wegen ihrer Asylpolitik vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ziehen zu wollen. Seehofer ist jedoch viel zu machtgeil, um den Bruch der Regierungskoalition zu riskieren. Insofern wird es dabei bleiben, dass die CSU weiterhin gute Miene zum bösen Spiel macht.

Die Herrschaft des Unrechts kann nur beendet werden, wenn die Bundesregierung die Konsequenzen aus ihrem Versagen zieht, zurücktritt und den Weg für Neuwahlen freimacht. Mit Merkel, Gabriel und Konsorten ist dieser Krise nicht mehr beizukommen.

Ronny Zasowk

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