Finger weg von unserem Geld!

Die geforderte Bargeld-Abschaffung bedeutet Total-Überwachung und Enteignung Die Forderung der Bundesregierung nach einer Einführung einer Bargeld-Obergrenze und des Chefs der Deutschen Bank, John Cryan, nach der vollständigen Abschaffung des...

Die geforderte Bargeld-Abschaffung bedeutet Total-Überwachung und Enteignung

Die Forderung der Bundesregierung nach einer Einführung einer Bargeld-Obergrenze und des Chefs der Deutschen Bank, John Cryan, nach der vollständigen Abschaffung des Bargelds lassen tief blicken. Offiziell sollen damit Schwarzarbeit, Terrorfinanzierung und organisierte Geldwäsche verhindert werden, tatsächlich dürfte es vor allem um eine Ausweitung der Rundum-Überwachung der Bürger gehen. Die Einführung einer Bargeld-Obergrenze von 5.000 Euro dürfte nur ein erster Schritt in Richtung der vollständigen Abschaffung des Bargelds sein.

Sarrazin_book_pres_b4Auch der Bestseller-Autor und ehemalige Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin („Deutschland schafft sich ab“) hält die Begründung für vorgeschoben: „Es gibt überhaupt keine Belege, dass durch diese neue Obergrenze Schwarzarbeit, Kriminalität oder Terrorismus behindert werden. Also wird der Freiheitsraum der Bürger willkürlich eingeschränkt. Finstere Motive will ich den beteiligten Politikern gar nicht mal unterstellen – sie geben einen populistischen Schuss ins Blaue ab. Vielleicht hoffen sie auch, so von drängenden anderen Fragen abzulenken, z. B. von der Frage, woher denn ab 2017 die jährlich 30 bis 50 Milliarden Euro kommen sollen, die uns das Flüchtlingsthema kosten wird. Möchte ein schlauer Schäuble von größeren Problemen ablenken indem er ein folgenloses Aufregerthema setzt?“

Der Wirtschafts-Professor Max Otte weist darauf hin, dass mit der Bargeld-Abschaffung die Grenze zur „totalen Überwachung“ durch den Staat überschritten werde. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, machte nun deutlich, dass die Beschränkung von Bargeldzahlungen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Papier dazu wörtlich: „Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie.“ Das Bundesverfassungsgericht habe laut Papier mehrfach betont, „dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf“. Der Zwang, elektronische Zahlungsmittel zu nutzen, würde einen „kräftigen Schritt hin zur weiteren Reglementierung, Erfassung und verdachtslosen Registrierung“ bedeuten.

1024px-Credit-cards1Der Deutsche Richterbund macht darauf aufmerksam, dass es genügend Möglichkeiten für Kriminelle gebe, auch bargeldlos die Herkunft von Geldern zu verschleiern. Der Richterbund dazu wörtlich: „Die Abschaffung von Bargeld würde daher Terrorismusfinanzierung oder Geldwäsche nicht verhindern, sondern nur auf elektronische Zahlungswege verlagern.“

Wenn man naiv ist, könnte man meinen, die Bundesregierung will nur von ihrem Versagen in der Asylkrise ablenken. Wenn man aber genau hinschaut, erkennt man des Pudels Kern: die Einführung von Negativzinsen durch die Banken soll vorbereitet werden. Das würde nicht nur zur Totalüberwachung, sondern auch zur Enteignung der Sparer führen. Der Präsident des Ludwig von Mises Instituts Deutschland, Thorsten Polleit, sagte dazu: „Um die Schulden vor allem von Staaten und Banken zu verringern, sollen die Zentralbanken nun eine negative Zinslandschaft erzeugen. Wenn negative Zinsen durchgesetzt werden können, gehen dadurch die Bankguthaben der Kunden zurück. Sie tauchen als Bankgewinne beziehungsweise Bankeigenkapital wieder auf. Diese Effekte gehen zulasten der Sparer.“

Die NPD lehnt sämtliche Vorhaben einer Einführung von Bargeld-Obergrenzen und der Abschaffung des Bargelds ab, weil sie keine Sicherheitsprobleme lösen, aber die Freiheit der Bürger einschränken und die Sparsamkeit der Deutschen zugunsten von Zockerbanken bestrafen würden.

Ronny Zasowk

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