Das eigene Volk schützen – kriminelle Ausländer abschieben!

Der deutsche Staat hat seine Handlungsfähigkeit verloren, weil die Politiker in Bund und Ländern in der Ausländer- und Asylpolitik ihrer Verantwortung gegenüber der einheimischen Bevölkerung nicht gerecht werden und...

Der deutsche Staat hat seine Handlungsfähigkeit verloren, weil die Politiker in Bund und Ländern in der Ausländer- und Asylpolitik ihrer Verantwortung gegenüber der einheimischen Bevölkerung nicht gerecht werden und eine verfassungswidrige „Politik der offenen Grenzen“ betreiben, die die Menschen aus den Armutshäusern und Kriegsgebieten dieser Welt als eine Einladung zu einem besseren Leben verstehen müssen. Dies führt dazu, dass Millionen Zuwanderer nach Deutschland kommen, ohne dass die Sicherheitsbehörden in der Lage sind, sie bei der Einreise zu registrieren. Durch diese fahrlässige Sicherheitspolitik werden potentiellen Terroristen und Kriminellen aus aller Welt Tür und Tor geöffnet. Die Terroranschläge von Paris haben deutlich vor Augen geführt, welche Risiken mit dem Verzicht auf Grenzkontrollen und wirksame Maßnahmen gegenüber behördenbekannten Islamisten einhergehen.

Die nicht erfolgende Registrierung unzähliger Zuwanderer führt darüber hinaus dazu, dass die Polizei vor dem Dilemma steht, dass viele Tatverdächtige sich nicht identifizieren können und die Ermittlungen somit erschwert werden. In Kiel ist man deshalb zeitweise dazu übergegangen, bei „niedrigschwelligen Delikten“ wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung gegen Ausländer ohne Ausweispapiere gar nicht mehr strafrechtlich vorzugehen, weil der Aufwand zu groß sei.

Die sexuellen Übergriffe von arabischen und nordafrikanischen Ausländern auf deutsche Frauen in Köln und anderen Städten belegen auf alarmierende Art und Weise, dass die vielerorts kaputtgesparte Polizei die Lage nicht mehr im Griff hat. Beim Großteil der bisher ermittelten Tatverdächtigen handelt es sich um Asylbewerber. Selbst die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) geht davon aus, dass nur wenige der Täter letztlich ermittelt werden können. Hunderte Gewalttäter kommen also ungeschoren davon. Deutsche Frauen werden aufgrund staatlichen Versagens im eigenen Land zu Freiwild erklärt!

Die Bundesregierung hat nun eine „Verschärfung“ des Aufenthaltsrechts für kriminelle Ausländer auf den Weg gebracht, die diesen Namen nicht verdient. Bei der neuen Regelung handelt es sich um eine Kann-Bestimmung, die Ausweisung muss also nicht zwingend vollzogen werden. Auch sollen Ausweisungen nur bei schwerwiegenden Delikten vorgenommen werden. Bei straffällig gewordenen Asylbewerbern mit positiv beschiedenem Asylantrag ist eine Ausweisung nach geltender Rechtslage kaum möglich. Ebenso sollen keine Abschiebungen vorgenommen werden, wenn im Heimatland des kriminellen Ausländers deutlich härtere Strafen zu erwarten sind.

Wir Nationaldemokraten sagen:

– Der Schutz des deutschen Volkes vor Kriminalität muss das oberste Ziel einer verantwortungsbewussten Sicherheitspolitik sein!

– Kriminelle Ausländer und ausländische Islamisten sind ausnahmslos abzuschieben und mit einer lebenslangen Wiedereinreisesperre zu belegen – Gefährder und potentielle Terroristen mit deutscher Staatsangehörigkeit müssen mit geeigneten Maßnahmen (z. B. elektronischen Fußfesseln) wirksam überwacht und ggf. mit Präventivgewahrsam an der Verübung von Anschlägen gehindert werden

– Umfassende Grenzkontrollen müssen wieder eingeführt werden, um illegale Zuwanderung und Grenzkriminalität zu verhindern

– Die Bundeswehr muss an der Sicherung der deutschen Grenzen mitwirken – Eine Einreise ohne gültige Dokumente ist eine Straftat und muss von den Sicherheitsbehörden verhindert werden – Der Personalabbau bei der Polizei muss beendet werden

– die Polizei muss wieder präsent und sichtbar werden und in der Lage sein, Gefährdungen der inneren Sicherheit wirksam entgegenzutreten

Erklärung des NPD-Parteivorstandes

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