Das neue Asylpaket ist eine weitere Mogelpackung

Für wie dumm hält die Bundesregierung eigentlich unser Volk? Diese Frage drängt sich auf, wenn man sich vergegenwärtigt, was Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst...

Merkel_HaendeFür wie dumm hält die Bundesregierung eigentlich unser Volk? Diese Frage drängt sich auf, wenn man sich vergegenwärtigt, was Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer nun als großes Asylpaket II verkaufen wollen. War das erste Paket schon eine Luftnummer, in dessen Folge der Zustrom von Asylbewerbern nicht ab-, sondern zugenommen hat, muss das zweite Paket nun ebenso als schlechter Witz bezeichnet werden.

Thomas_de_Maizière1Ebenso wie bei der nicht nennenswerten Verschärfung des Aufenthaltsrechts für kriminelle Ausländer durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) versucht die große Koalition bzw. die Bundesregierung nun wieder, den immer kritischeren Bürgern in Deutschland Sand in die

Beim Politischen Aschermittwochstreffen der Saarländischen SPD spricht am Mittwoch (18.2.2015) der Bundesjustizminister Heiko Maas in Rehlingen-Siersburg. Foto: Becker&Bredel

Heiko Maas  Foto: Becker&Bredel

Augen zu streuen.

Der Kern des neuen Asylpakets ist die angebliche Aussetzung des Familiennachzugs. Was sinnvoll klingt und auch von der NPD seit langem gefordert wird, um weiterer Massenzuwanderung einen Riegel vorzuschieben, ist hier aber eine Mogelpackung. Der Familiennachzug wird nicht gänzlich ausgesetzt, wie es richtig und mit Fluchtalternativen in den Heimatländern der Zuwanderer auch gut begründbar wäre, sondern lediglich für den Zeitraum von zwei Jahren für die sogenannten subsidiären Flüchtlinge. Subsidiäre Flüchtlinge sind Personen, die nicht politisch verfolgt werden, aber aus einem Kriegs- oder Bürgerkriegsgebiet kommen. Das deutsche Asylrecht schreibt aber zwingend vor, dass Asyl nur gewährt wird, wenn konkrete Verfolgung nachgewiesen werden kann.

Asyl_UngarnSelbst die Behörden gehen davon aus, dass von 100.000 neu in Deutschland ankommenden Syrern lediglich 20.000 als subsidiäre Flüchtlinge gelten werden. Das heißt, dass rund 80 Prozent der Zuwanderer weiterhin ihre Familien nachziehen lassen können.

Auch der beschlossene Zeitraum von zwei Jahren ist ein perfider Versuch der Täuschung der Bürger. Experten weisen nämlich darauf hin, dass der Zeitraum zwischen Antragstellung und tatsächlichem Familiennachzug in der Regel rund zwei Jahre beträgt, da das Verfahren aufgrund der Überlastung der zuständigen Behörden aufwändig und zeitraubend ist. Die Neuregelung wird also wirkungslos verpuffen.

Das Asylpaket ist eine Mogelpackung, weil es keinerlei Maßnahmen enthält, die die Massenzuwanderung nach Deutschland begrenzen oder stoppen können. Die Bundesregierung verzichtet weiterhin auf wirksame Grenzkontrollen, auf die Senkung der finanziellen Anreize für Asylbewerber und auf die ausnahmslose Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. So lange diese Maßnahmen unterbleiben, wird Deutschland weiterhin Zielort massiver Wanderungswellen bleiben.

 

Ronny Zasowk

 

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