Rechtsstaatlichkeit statt Kuscheljustiz! Kriminelle Ausländer abschieben!

Einem internen Polizeiprotokoll zufolge haben sich die Polizeidirektion Kiel und Vertreter der Staatsanwaltschaft bereits im Oktober des zurückliegenden Jahres darauf verständigt, Zuwanderer ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei „einfachen/niedrigschwelligen...

Einem internen Polizeiprotokoll zufolge haben sich die Polizeidirektion Kiel und Vertreter der Staatsanwaltschaft bereits im Oktober des zurückliegenden Jahres darauf verständigt, Zuwanderer ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei „einfachen/niedrigschwelligen Delikten“ wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen.

Spitzbuben_PxSo soll es schon öfter „Probleme in der polizeilichen Praxis“ bei straffälligen Ausländern gegeben haben, die sich nicht identifizieren konnten und nicht durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) registriert wurden. So heißt es in dem Protokoll wörtlich: „„Ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung scheidet in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit und aus tatsächlichen Gründen (Identität kann nicht zeitgerecht festgestellt werden…) bei einfachen Delikten wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig aus.“

Auch bei „höherwertigen Straftaten“ (z. B. Körperverletzung) solle zunächst Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft gehalten werden. Dass dies ein handfester Skandal ist, stellte nun auch der Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Karl-Hermann Rehr fest: „Diese Weisung ist die Resignation des Rechtsstaates. Polizei unterliegt dem Strafverfolgungszwang, der hier ausgesetzt wird.“

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Der Rechtsstaat knickt vor kriminellen Ausländern ein und gewährt ihnen einen Freibrief. Über Zustände wie in der Silvesternacht in Köln darf man sich nicht wundern, wenn man importierte Kriminelle systematisch zu Straftaten ermutigt, weil die Polizei offenbar nicht mehr über ausreichend Personal verfügt, um der grassierenden Ausländerkriminalität Einhalt zu gebieten.

Die Bundesregierung hat nun eine „Verschärfung“ des Aufenthaltsrechts für kriminelle Ausländer auf den Weg gebracht, die diesen Namen nicht verdient. Zum einen handelt es sich bei der Regelung um eine Kann-Bestimmung, die Ausweisung des kriminellen Ausländers muss also nicht zwingend vollzogen werden. Zum anderen sollen Ausweisungen, wenn es nach Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geht, ohnehin nur bei schwerwiegenden Delikten vorgenommen werden.

Der Rechtsanwalt Christof Momberger weist aber darauf hin, dass viele straffällig gewordene Ausländer dennoch nicht abgeschoben werden. Die Personen, die einen Ausweisungsbescheid erhalten, sind formal zwar zur Ausreise verpflichtet. Viele Bundesländer setzen in diesem Zusammenhang aber auf freiwillige Ausreisen. Auch sei es nach geltender Rechtslage fast unmöglich, einen kriminellen Ausländer abzuschieben, wenn für ihn ein Asylanspruch festgestellt wurde.

Gitter_JVAAuch kriminelle Ausländer, in deren Herkunftsländern deutlich härtere Strafen zu erwarten sind, sollen nicht abgeschoben werden. Momberger dazu weiter: „Die Folge wäre eine Duldung in Deutschland. Und einem Geduldeten kann nach einigen Jahren dauerhaftes Bleiberecht eingeräumt werden.“ Ebenso ist eine Abschiebung nicht möglich, wenn die Identität und damit das Herkunftsland der betreffenden Person nicht geklärt werden kann oder aber das Herkunftsland sich weigert, die entsprechende Person zurückzunehmen.

Es ist ein Skandal, dass Zuwanderer, die ihre Identität verschleiern, hunderttausendfach problemlos nach Deutschland einreisen können und im Anschluss entweder überhaupt nicht strafrechtlich verfolgt werden oder aber nicht abgeschoben werden sollen. Auf Kosten einer perversen Willkommenskultur wird der deutsche Rechtsstaat ausgehöhlt.

Die NPD fordert seit langem die umfassende Wiedereinführung von Grenzkontrollen, um die Einreise von Personen, die ihre Identität nicht nachweisen können oder wollen, und die Wiedereinreise krimineller Ausländer konsequent zu unterbinden. Wir Nationaldemokraten vertreten den Standpunkt, dass Ausländer, die sich hierzulande nicht an Recht und Gesetz halten, ihr Gastrecht verwirkt haben und ausnahmslos in ihre Heimat zurückgeschickt werden müssen.

 

Ronny Zasowk

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