Klöckners A2-Plan ist ein Rohrkrepierer

Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner weiß, dass der verantwortungslose „Wir-schaffen-das“-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Chancen bei der Landtagswahl am 13. März 2016 eher schadet als nützt. Neuesten Umfragen...

Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner weiß, dass der verantwortungslose „Wir-schaffen-das“-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Chancen bei der Landtagswahl am 13. März 2016 eher schadet als nützt. Neuesten Umfragen zufolge stehen rund 90 Prozent der bisherigen CDU-Wähler nicht hinter der Asylpolitik der Kanzlerin.

KAS-Klöckner,_Julia-Bild-38729-1Die Deutschen wollen keine Politik mittragen, die auf Verantwortungslosigkeit und Rechtsbruch basiert. Geltendes Recht wie die Dublin-Verordnungen, denen zufolge Asylbewerber, die über sichere Drittstaaten eingereist sind, ausgewiesen werden müssen, wird seit langem nicht mehr angewandt.

Klöckner hat nun einen sogenannten „A2“-Plan vorgestellt, der vom Merkel-Kurs abweichende Vorschläge enthält, die bei genauerem Hinsehen aber ebenso keinen Ausweg aus der Asylkrise mit sich bringen werden. So spricht sich die CDU-Politikerin für Tageskontingente aus, die auf Grundlage der Aufnahmekapazitäten der Länder und Kommunen tagesaktuell berechnet werden sollen.

Weil Deutschland bereits im vergangenen Jahr rund 1,1 Millionen Zuwanderer über das Asyl- und Flüchtlingsticket einreisen ließ, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) derzeit 360.000 unbearbeitete Asylanträge vorliegen, hunderttausende seit Monaten in Deutschland lebende Zuwanderer noch immer keinen Asylantrag gestellt haben, schon vor einem Jahr rund 600.000 Menschen in Deutschland lebten, deren Asylantrag abgelehnt wurde oder deren Flüchtlingsstatus abgelaufen ist und die Kommunen schon jetzt in den meisten Fällen über keinerlei Handlungsspielraum bei der Unterbringung von Asylanten verfügen, kann man mit Fug und Recht sagen, dass die Aufnahmekapazitäten Deutschlands längst restlos erschöpft sind.

Auch die anderen Forderungen Klöckners sind nur alter Wein in neuen Schläuchen. So will sie die CSU-Idee der sogenannten Transitzonen wiederbeleben, die bei Klöckner nun unter dem Namen „Grenzzentren“ firmieren. In diesen Zentren an der deutsch-österreichischen Grenze sollen die Zuwanderer registriert und auf die Bundesländer verteilt werden.

Welchen konkreten Sinn derartige Zentren haben sollen, wenn die Polizei laut dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, nur in der Lage ist, rund zehn Prozent der Zuwanderer bei der Einreise zu registrieren und umfassende Grenzkontrollen von der Bundesregierung rigoros abgelehnt werden, verschweigt Klöckner wohlwissend.

Klöckners „A2“-Plan ist nichts anderes als ein billiger Wahlkampf-Trick, mit dem sie Handlungsfähigkeit vorgaukeln und politisch heimatlos gewordene konservative Wähler an die CDU binden will, obwohl ihre Partei mittlerweile genauso auf Massenzuwanderung setzt wie es SPD, Grüne und Linke seit Jahren tun.

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