Elefantenrunde im Porzellanladen

Es ist immer wieder das gleiche Schmierentheater vor den Wahlen: Anstatt den Bürgern als (winzig kleine) Gegenleistung für ihre Zwangsgebühren die Politiker der Parteien, die sich zur Wahl stellen,...

Es ist immer wieder das gleiche Schmierentheater vor den Wahlen: Anstatt den Bürgern als (winzig kleine) Gegenleistung für ihre Zwangsgebühren die Politiker der Parteien, die sich zur Wahl stellen, gleichberechtigt zu präsentieren, maßen sich Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender wie Funktionäre der Altparteien an, eine Vorauswahl nach eigenem Geschmack zu treffen.

Dabei brauchten sie sich nur an die geltenden juristische Grundsätze halten. Nach dem Prinzip der „abgestuften Chancengleichheit“ müssen nicht nur die Ergebnisse der letzten Wahl beachtet werden. Eingeladen werden sollten auch Vertreter der Parteien, die in anderen Parlamenten bereits vertreten sind oder die, die gute Ergebnisse in aktuellen Umfragen erreichen. Auf diesen Kriterien sollte ein journalistisches Konzept zur Vorwahlberichterstattung beruhen.

Malu_Dreyer_-_August_2013Doch weder der für Baden-Württemberg zuständige SWR noch der in Sachsen-Anhalt tätige MDR sind willens, für Gleichberechtigung bei der Präsentation der Konkurrenten zu sorgen. Im Südwesten könnte die „Elefantenrunde“ sogar ganz ausfallen, nachdem erst die Ministerpräsidenten Dreyer (SPD) und Kretschmann (Grüne) mit ihrer

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Absage gedroht hatten, würden die aus ihrer Sicht „falschen“ Gäste mit in der Runde sitzen. CDU-Kandidatin Klöckner nutzte wiederum die Empörung nach der Absage an mehrere Kandidaten, ihrerseits medienwirksam einen Rückzieher zu veranstalten.

Um die Interessen der Bürger geht es den roten oder grünen Gesinnungswächtern nicht. Sie möchten nur verhindern, für ihre gescheiterte Einwanderungspolitik Rede und Antwort stehen zu müssen. Auch die CDU kann – Merkel im Nacken – nur verlieren. Letztlich geht es ihnen darum, möglichst lange den gegenwärtigen und unhaltbaren Zustand aufrecht zu erhalten. Darüber kann auch das Geschwätz von „Obergrenzen“ nicht hinwegtäuschen. Längst werden in Übersee Bürgerkriegs-Szenarien für Deutschland und Europa diskutiert. Die Silvesternacht von Köln war nur ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen wird.

In einem täuschen sich die falschen Fürsten in den Vorstandsetagen allerdings gründlich: Die Bürger brauchen keine Elefanten- oder Mäuserunden im Staatsfernsehen, um ihre Entscheidung zu treffen. Noch nie war die Bereitschaft so groß, am Wahlabend die Stimmenauszählung zu beobachten. Und noch nie könnte die Überraschung nach der Wahl größer ausfallen und alle Umfragen Lügen strafen, als in diesem Jahr.

 

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