Brandenburg finanziert deutschfeindliche Demonstrationen

Bisher ist nur ein laues Lüftchen in den Medien zu vernehmen, obwohl die Meldung einen Sturm der Entrüstung hervorrufen müßte. So hat die rot-rote Brandenburger Landesregierung 2015 mehrere Demonstrationen...
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Bisher ist nur ein laues Lüftchen in den Medien zu vernehmen, obwohl die Meldung einen Sturm der Entrüstung hervorrufen müßte.

So hat die rot-rote Brandenburger Landesregierung 2015 mehrere Demonstrationen gegen „Rechts“ finanziell unterstützt. So förderte das Aktionsbündnis „Tolerantes Brandenburg“ des Bildungsministeriums fünf Demonstrationen, Bürgerfeste und Aktionstage mit Steuergeldern. Zudem soll ein „Demokratie-Mobil“ 16 linke Demonstrationen unterstützt haben. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, daß linke Demonstranten Fahrtkostenzuschüsse erhalten haben. Pro Demonstration sollen bis zu 11.000 € Steuergelder geflossen sein.

Das sorgt selbst beim Berliner Senat für Empörung. So stellte Christoph Lang, der Sprecher von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), klar, daß eine Verwaltung parteipolitisch neutral zu agieren hat. Die märkische Landesregierung verteidigt dagegen die Förderung antideutscher Aktionen, da „Protestaktionen gegen rechtsextreme Demonstrationen eine sehr wichtige zivilgesellschaftliche Maßnahme sind, um ein Zeichen gegen Rassismus, Extremismus und Fremdenfeindlichkeit zu setzen.“

Ob die schweren linken Gewalttaten gegen die Polizei und Teilnehmer des ersten Abendspazierganges des Potsdamer PEGIDA-Ablegers am 11. Januar 2016 vielleicht auch mit Steuergeldern subventioniert wurden, sollte unbedingt geprüft werden.

Diese undemokratischen Taschenspielertricks werden aber den von Woche zu Woche wachsenden Protest gegen den Asylwahnsinn nicht aufhalten. Die nationale Opposition wird nicht locker lassen und weiterhin demonstrativ der „Wir schaffen das“-Politik den gutmenschlichen Spiegel vorhalten!

Deutschland muß das Land der Deutschen bleiben – Mit Sicherheit, Recht und Ordnung!

Klaus Beier

NPD-Landesvorsitzender

 

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