Innenminister räumt verfassungswidriges Handeln der Bundesregierung ein

Die Angst vor den Wählern muss gewaltig sein. Anders ist es nicht zu erklären, dass Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht derart heftig in die Offensive zu gehen versucht – zumindest verbal...
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Die Angst vor den Wählern muss gewaltig sein. Anders ist es nicht zu erklären, dass Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht derart heftig in die Offensive zu gehen versucht – zumindest verbal und zeitgleich beim MDR und der „Volksstimme“.

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Holger Stahlknecht

Noch vor wenigen Monaten reiste er durch die Lande, um für die Aufnahme von „Flüchtlingen“ und somit Angela Merkels Politik zu werben. Jetzt, zwei Monate vor der Landtagswahl, sind ganz andere Töne von ihm zu hören. Möglichst ab sofort soll der Einwanderer-Zustrom drastisch verringert werden. Dabei beruft er sich gegenüber der „Volksstimme“ auf das geltende Recht: „Im Grundgesetz ist klar geregelt, dass ein Asylsuchender, der aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen sicheren Drittstaat einreist, keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland hat, sondern in dem Land, in welches er zuerst eingereist ist. Die Kanzlerin hat diese Rechtslage im September faktisch außer Kraft gesetzt, als tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen durften.“ Das bedeutet nichts anderes, als dass die Bundesregierung grundgesetzwidrig handelte und weiter handelt. Es fragt sich nur, warum der ehemalige Staatsanwalt nicht früher darauf gekommen ist.

Doch das ist nicht die einzige Überraschung, die Stahlknechts Kehrtwendung bietet. Er nennt auch einige Maßnahmen, die zur Eindämmung der Migrations-Welle führen sollen und teilweise wörtlich mit dem 9-Punkte-Programm der NPD zur Lösung der Krise übereinstimmen. Die bereits erwähnte Wiedereinführung der „Drittstaaten-Regelung“ findet sich hier unter Punkt sechs. Ferner möchte er die europäischen Binnengrenzen – also auch die deutsche – wieder kontrollieren lassen. Hierfür soll, falls es die Bundespolizei nicht allein schafft, auch die Polizei der Länder zum Einsatz kommen. „Systematische Grenzkontrollen“ werden in Punkt 3 des NPD-Papiers gefordert. Auch die Errichtung von Auffanglagern u.a. in Griechenland findet sich nicht nur beim Innenminister Sachsen-Anhalts, sondern unter Nummer sieben auch bei der Partei, die er verbieten möchte.

Es ist zu erwarten, dass der CDU-Politiker Stahlknecht nach der Landtagswahl am 13. März 2016 wieder in den alten Trott zurückfallen möchte. Das zu verhindern, wird die Aufgabe einer Opposition sein, die diesen Namen auch verdient. Für seine künftige Arbeit sollte sich der Innenminister seine eigenen Worte einrahmen und übers Bett hängen oder auf den Schreibtisch stellen:

„Dieser deutsche Staat, der ein Staatsvolk hat, hat den Anspruch, … dass diejenigen, die in politischer Verantwortung stehen, ihre eigene Verfassung, nämlich unser Grundgesetz, auch beachten und anwenden. Daher müssen wir zur Verfassungstreue zurückfinden.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

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