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Innenminister räumt verfassungswidriges Handeln der Bundesregierung ein

19.01.2016 | von Redaktion
Innenminister räumt verfassungswidriges Handeln der Bundesregierung ein
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Die Angst vor den Wählern muss gewaltig sein. Anders ist es nicht zu erklären, dass Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht derart heftig in die Offensive zu gehen versucht – zumindest verbal und zeitgleich beim MDR und der „Volksstimme“.

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Holger Stahlknecht

Noch vor wenigen Monaten reiste er durch die Lande, um für die Aufnahme von „Flüchtlingen“ und somit Angela Merkels Politik zu werben. Jetzt, zwei Monate vor der Landtagswahl, sind ganz andere Töne von ihm zu hören. Möglichst ab sofort soll der Einwanderer-Zustrom drastisch verringert werden. Dabei beruft er sich gegenüber der „Volksstimme“ auf das geltende Recht: „Im Grundgesetz ist klar geregelt, dass ein Asylsuchender, der aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen sicheren Drittstaat einreist, keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland hat, sondern in dem Land, in welches er zuerst eingereist ist. Die Kanzlerin hat diese Rechtslage im September faktisch außer Kraft gesetzt, als tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen durften.“ Das bedeutet nichts anderes, als dass die Bundesregierung grundgesetzwidrig handelte und weiter handelt. Es fragt sich nur, warum der ehemalige Staatsanwalt nicht früher darauf gekommen ist.

Doch das ist nicht die einzige Überraschung, die Stahlknechts Kehrtwendung bietet. Er nennt auch einige Maßnahmen, die zur Eindämmung der Migrations-Welle führen sollen und teilweise wörtlich mit dem 9-Punkte-Programm der NPD zur Lösung der Krise übereinstimmen. Die bereits erwähnte Wiedereinführung der „Drittstaaten-Regelung“ findet sich hier unter Punkt sechs. Ferner möchte er die europäischen Binnengrenzen – also auch die deutsche – wieder kontrollieren lassen. Hierfür soll, falls es die Bundespolizei nicht allein schafft, auch die Polizei der Länder zum Einsatz kommen. „Systematische Grenzkontrollen“ werden in Punkt 3 des NPD-Papiers gefordert. Auch die Errichtung von Auffanglagern u.a. in Griechenland findet sich nicht nur beim Innenminister Sachsen-Anhalts, sondern unter Nummer sieben auch bei der Partei, die er verbieten möchte.

Es ist zu erwarten, dass der CDU-Politiker Stahlknecht nach der Landtagswahl am 13. März 2016 wieder in den alten Trott zurückfallen möchte. Das zu verhindern, wird die Aufgabe einer Opposition sein, die diesen Namen auch verdient. Für seine künftige Arbeit sollte sich der Innenminister seine eigenen Worte einrahmen und übers Bett hängen oder auf den Schreibtisch stellen:

„Dieser deutsche Staat, der ein Staatsvolk hat, hat den Anspruch, … dass diejenigen, die in politischer Verantwortung stehen, ihre eigene Verfassung, nämlich unser Grundgesetz, auch beachten und anwenden. Daher müssen wir zur Verfassungstreue zurückfinden.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

24 Kommentare

  1. Alois E. sagt:

    Polen ist ein Polnischer Staat, Finnland ist ein Finnischer Staat, Deutschland ist ein Deutscher Staat, aber die USA sind ein innen- wie außenpolitisch aus einem einzigen faschistischen Kanonenguss künstlich zusammengeschmolzener multikultikrimineller Staat.

    Schade, dass Politiker das, was die meisten Bürger als angeboren wissen, wegen Verbildung, Fehlprogrammierung und Korruption sich erst wieder bewusst machen müssen.

  2. Alfredos sagt:

    Was fuer mich die einzige Moeglichkeit ist, ist die Einrichtung von Auffang- oder Internierungslager bis zur endgueltigen Klaerung der Identitaet und bis zur Abschiebung. Wenn dies nicht moeglich ist, Arbeit zuweisen um fuer die Unterbringungskosten aufzukommen.

  3. Landtag-2016->Wählen gehen! sagt:

    Den Herrschaften geht die Pumpe.
    Herr Stahlknecht sollte sich an Innenminister Rainer Speer ein Beispiel nehmen,:

    Innenminister Speer erklärt seinen Rücktritt

    http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article107857783/Innenminister-Speer-erklaert-seinen-Ruecktritt.html

  4. Landtag-2016->Wählen gehen! sagt:

    Hier sieht man das Demokratieverständnis von Kandidaten der Altparteien. Panik pur!

    Nach Informationen dieser Zeitung lädt der Südwestrundfunk (SWR) die rechtspopulistische AfD am 10. März nicht zur TV-Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten, der „Elefantenrunde“, zur Landtagswahl am 13. März ein.

    http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/swr-laedt-afd-nicht-zu-tv-runde-vor-der-landtagswahl-in-rheinland-pfalz-ein–damit-ist-dreyers-teilnahme-gesichert_16560536.htm#5

    • Landtag-2016->Wählen gehen! sagt:

      Ich hoffe inständig, das auch die NPD auf ihr Recht pocht und bei solchen Sendungen zukünftig dabei ist! Ich freue mich schon auf die Gesichter von den anderen, wenn Ihr ins Parlament einzieht! 😀

      • Silvia Geier sagt:

        Genau. Ich würde es auch begrüßen wenn die NPD von ihrem Recht Gebrauch macht und darauf pocht. Ich freue mich wenn ihr ins Parlament einzieht und auf die Gesichter der anderen !!!!!

  5. Martin Mühlbauer sagt:

    Die „Etablierten“ kriegen jetzt alle kalte Füße. Sie wissen, daß Merkel am Ende ist und wollen ihre Schäfchen ins Trockene bringen. Da darf dann schon auch mal ein drastischer Meinungsumschwung dabei sein. Schon jetzt die Fähnlein nach dem zu erwartenden Wind ausrichten… Es geht zu wie im Haifischbecken; jetzt, wo Merkel schwächelt und bereits schwankt, fallen ihr die „Getreuen“ in den Rücken. Jeder ist sich selbst der nächste und keiner möchte vom Futtertrog weggedrängt werden.

  6. Per Lennart Aae sagt:

    Am ehrlichsten unter den herrschenden Parteien sind die „Grünen“, die immerhin offen zugeben, daß sie das Volk auflösen, die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen und zu diesem Zweck auch das GG abschaffen wollen. Bei den anderen Parteien kann man diese Absichten zwar nicht programmatischen Erklärungen, sehr wohl aber dem unglaubwürdigen Verhalten ihrer Vertreter entnehmen. – Einem Mann wie diesem Stahlknecht möchte ich in einer Diskussionsrunde gegenübersitzen …
    PLA

  7. Alois E. sagt:

    Eine gute Nachricht aus Dänemark:
    Gegen den Psychoterror der viel zu vielen religionsfaschistischen fremden Kopftücherinnen-Kinder gibt es für die echten Dänischen Kinder wieder Schulspeisung mit Schweinefleisch, wie es volks- und landesüblich ist.
    http://de.sputniknews.com/gesellschaft/20160119/307216883/frikadellenkrieg-daenemark.html

  8. Landtag-2016->Wählen gehen! sagt:

    Zwei Fundstücke aus dem Internet.

    Meiner Meinung nach lesenswert:

    Polizist frustriert über Asylkrise: Normale Bürger werden als „Störfaktor“ wahrgenommen

    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/polizist-frustriert-ueber-asylkrise-normale-buerger-werden-als-stoerfaktor-wahrgenommen-a1300272.html

  9. Landtag-2016->Wählen gehen! sagt:

    Flüchtlinge klagen:
    Mit Untätigkeitsklagen wollen die Menschen die Behörde zwingen, ihre Anträge zu bearbeiten, damit sie eine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen und eventuell Angehörige nachholen können.

    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/schnelleres-asylverfahren-gefordert-mehr-als-200-fluechtlinge-verklagen-bamf-a1300422.html

    Fordern, Fordern, Fordern und auf ihre Rechte pochen, so kennt man die Asylies! Ich fordere auch: Änderung GG Art16!
    Ausschaffungsgesetz!

  10. Landtag-2016->Wählen gehen! sagt:

    Wo ist denn der Spitzenkandiat der NPD hin?
    Hat der MDR den versteckt?

    http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landtagswahl/landtagswahl-sachsen-anhalt102.html

  11. Christian Stephan Gerowitt sagt:

    Die Opportunisten von der CDU tun fast alles, um an der Macht zu bleiben. Funktioniert aber nicht immer. Den grünen Programmpunkt Atomausstieg nach Fukushima zu übernehmen hat ihnen seinerzeit nicht geholfen. Auch jetzt scheint es mir, als ob die CDU sie Seiten zu spät wechselt.

  12. Alois E. sagt:

    Wenn die Exekutive grundgesetzfeindlich gehandelt hat (nach dem Vorbild der griechischen Regierungen vor 15 Jahren, die hinter dem Rücken des Parlaments bei Goldmann Sucks Schulden gemacht haben), dann sind vermutlich auch Auftraggeber wie diese multikultikriminellen, weil Vergewaltigungen fördernden Organisationen Feinde des GG:
    http://www.interkultureller-rat.de/wir-ueber-uns/mitglieder/
    http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/

  13. Emma Wick sagt:

    Traditionell kommt die Demokratie, die Herrschaft des Volkes, aus Griechenland, in der Antike durch Sturz der Obrigkeit und Streichung verewigter, erbmäßig versklavender Schulden von Bauern an jene Obrigkeit. Nun haben auch in diesen Tagen griechische Bauern sich den Landwirtschaftsminister leibhaftig gegriffen und eingesperrt, um Gebührensteigerungen abzuwehren: de.sputniknews.com/wirtschaft/20160121/307255313/griechische-bauern-sperren-minister-rathaus.html Glückwunsch nach Griechenland!

    • Emma Wick sagt:

      Wann werden sich die Deutschen die leyenhafte “Ministerin für verweigerte Heimatverteidigung und verbrecherische Angriffe auf fremde Völker” leibhaftig greifen, um unsere Soldaten vor Verheizung für transatlantische Banksterinteressen zu retten und sie grundgesetzbestimmungsgemäß zum Schutz der Landesgrenzen vor multikrimineller Invasion, insbesondere zum Schutz einheimischer Frauen vor auserwählter globalismusideologischer Vergewaltigungskriegführung, einzusetzen?

      • Emma Wick sagt:

        Für die Verfassungstreue in einer Demokratie bedeutet das: Das Volk selber muss von selber immer wieder gesamtgemeinschaftlich aktiv sein, damit es Demokratie überhaupt gibt und damit sie am Leben bleibt. Eine abgehobene Obrigkeit ohne imperatives Mandat ist das Gegenteil und der Feind von Demokratie.

  14. Emma Wick sagt:

    Auch in Frankreich hat jetzt die Demokratie wieder neu begonnen, ausgehend vom bodenständigsten Teil der Wirtschaft, von der Landwirtschaft: de.spu tniknews.com/panorama/20160121/307266003/agrarkrise-frankreich-bauern-protest.html Das ist die echte, weil bestens verwurzelte Demokratie!

  15. Volk ist Herkules sagt:

    Alarm! Merkel will in Rheinland-Pfalz einmarschieren! Alarm!
    Hier die Termine von der Seite cdurlp.de/kalender

    Politischer Aschermittwoch, Angela Merkel will nach Frankenthal;
    11.02.2016 Congress Forum, Stephan-Cosacchi-Pl. 5, 67227 Frankenthal.
    Montabaur: Politischer Aschermittwoch mit Angela Merkel;
    11.02.2016 Haus Mons Tabor, Koblenzer Straße 2, 56410 Montabaur.
    Angela Merkel in Landau;
    22.02.2016 Jugendstilfesthalle, Mahlastr. 3, 76829 Landau/Pf..

    • Volk ist Herkules sagt:

      Angela Merkel in Pirmasens;
      22.02.2016 Festhalle, Volksgartenstraße 12, 66953 Pirmasens.
      Angela Merkel will nach Wittlich;
      02.03.2016 Eventum, Brautweg 5, 54516 Wittlich.
      Angela Merkel in Bad Kreuznach;
      02.03.2016 Kursaal, Kurhausstraße 28, 55543 Bad Kreuznach.
      Angela Merkel in Bad Neuenahr-Ahrweiler;
      09.03.2016 Dorint Parkhotel, Hardtstr. 1, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler.

      • Volk ist Herkules sagt:

        Angela Merkel will nach Simmern;
        09.03.2016 Hunsrückhalle, Schulstraße 16, 55469 Simmern (Hunsrück).
        Wahlkampfabschluss, Merkel will nach Trier;
        11.03.2016 Messepark, In den Moselauen 1, 54294 Trier.

        Wer wie Merkel einem (Un)Rechtsminister Maas die maßlose Richtlinie gibt, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu zerstören, hat sein Rederecht verwirkt!

        • Volk ist Herkules sagt:

          Wer wie Merkel wider besseres Wissen seit vielen Jahren Stalker und Vergewaltiger grenzenlos einmarschieren lässt, ist frauenfeindlich, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt und muss abmarschieren!
          Rote Karten, rote Ampeln, rot strahlende Zeigestifte, rot leuchtende Bällchen? Merkel muss endlich rot sehen! Stoppt ihre Irrfahrt und zeigt ihr den Weg ins Exil!

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