Wie viel Terror braucht es, damit Deutschland reagiert?

Der islamistische Terror rückt immer näher. Heute vor zwei Monaten ereigneten sich die furchtbaren Terroranschläge von Paris, bei denen 130 Menschen getötet und 352 zum Teil schwer verletzt wurden....

Der islamistische Terror rückt immer näher. Heute vor zwei Monaten ereigneten sich die furchtbaren Terroranschläge von Paris, bei denen 130 Menschen getötet und 352 zum Teil schwer verletzt wurden.

Thomas de Maizière

Thomas de Maizière

Seither musste in Hannover ein Fußballländerspiel abgesagt werden, weil es konkrete Hinweise auf einen bevorstehenden Terroranschlag gab. Auch der Münchener Hauptbahnhof musste zwischenzeitlich evakuiert werden, weil Anschlagspläne bekannt wurden.

Gestern kam es nun zu einem weiteren islamistischen Terroranschlag in der türkischen Metropole Istanbul, bei dem fast ausschließlich Deutsche zu den Opfern gehörten. Hierbei keinen gezielten Anschlag auf Deutsche zu vermuten, wie es Bundesinnenminister Thomas de Maizière tut, zeugt von einem gehörigen Maß an Realitätsverleugnung. Der Täter soll ein dem „Islamischen Staat“ (IS) nahestehender Syrer gewesen sein, der in Saudi-Arabien aufgewachsen ist.

Deutschland gilt bereits seit Jahren als eines der Länder, die sich im Fadenkreuz islamistischer Terroristen befinden. Die seit einigen Wochen erfolgende aktive militärische Beteiligung der Bundeswehr an der Anti-IS-Koalition erhöht die Terrorgefahr für Deutschland um ein Vielfaches. Doch das Versagen der politischen Entscheidungsträger liegt vor allem im Inland. Seit Jahren warnen Sicherheitsexperten davor, dass ein islamistischer Terroranschlag in Deutschland nur noch eine Frage der Zeit ist. Ebenso weist die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) darauf hin, dass die Polizei weder personell noch technisch in der Lage dazu ist, terroristische Anschläge in unserem Land wirksam zu verhindern.

Polizei1aDie Polizei kann nicht einmal die Überwachung der rund 420 islamistischen Gefährder (denen von den Sicherheitsbehörden Anschläge zugetraut werden) gewährleisten, die derzeit in Deutschland leben. Auch ist sie nicht imstande, die Grenzen Deutschlands wirksam zu kontrollieren, um illegale und unregistrierte Einreisen und die Wiedereinreise bereits ausgereister IS-Dschihadisten zu verhindern. Dieses politisch verursachte Unvermögen der Polizei ist die Hauptursache für die wachsende Terrorgefahr in Deutschland!

Angesichts der jüngsten Anschläge stellt sich die Frage, wie viel Terror es braucht, damit die Bundesregierung aufwacht und wirksame Maßnahmen zum Schutz der eigenen Bürger auf den Weg bringt. Es reicht nicht, das Auswärtige Amt ständig neue Warnungen für Reisen in bestimmte, als besonders gefährdet geltende Länder aussprechen zu lassen.

Es bedarf nun endlich wirksamer Maßnahmen gegen die Terrorgefahr im Inland. Die Polizei muss personell und technisch in die Lage versetzt werden, die Sicherheit in unserem Land umfassend zu gewährleisten. Ausländische Gefährder müssen abgeschoben und mit einer lebenslangen Wiedereinreisesperre belegt werden! Deutsche Gefährder müssen mittels elektronischer Fußfesseln und einer umfassenden Observation durch die Sicherheitsbehörden an terroristischen Anschlägen gehindert werden. Auch eine dauerhafte Sicherungsverwahrung für potentielle Terroristen sollte kein Tabu sein, wenn es um den Schutz der Sicherheit in Deutschland geht.

Ronny Zasowk

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