Hochrangige Juristen untermauern grundlegende NPD-Positionen

Die NPD ist seit langem die einzige Partei in Deutschland, die sich für die Beendigung der Massenzuwanderung nach Deutschland ausspricht. Was vielen politischen Beobachtern möglicherweise bis vor kurzem noch...

Die NPD ist seit langem die einzige Partei in Deutschland, die sich für die Beendigung der Massenzuwanderung nach Deutschland ausspricht. Was vielen politischen Beobachtern möglicherweise bis vor kurzem noch als überzogene Forderung galt, ist spätestens seit dem vergangenen Jahr mehrheitsfähige Meinung in Deutschland. Die Aufnahmekapazitäten sind erschöpft, Deutschlands Sicherheit ist immer mehr in Gefahr.

Grenze1Mit Udo di Fabio und Hans-Jürgen Papier haben nun zwei hochrangige Juristen und ehemalige Verfassungsrichter deutlich gemacht, dass die Forderung nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen legitimer denn je ist. Papier sagte in diesem Zusammenhang wörtlich: „Bundeskanzlerin Angel Merkel muss für Deutschland eine strikte Asylpolitik verfolgen, für eine deutliche Trennung von Asylgewährung und Migrationspolitik sorgen und die Außengrenzen des Landes sichern. Die Flüchtlingskrise offenbart ein eklatantes Politikversagen.“

Papier stellt auch eine inakzeptable Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit fest. Mit Blick auf die sexuellen Übergriffe von Arabern und Nordafrikanern in Köln fügt er hinzu: „Es ist wahrnehmbar, dass die Stimmung im Land gekippt ist.“ Doch Papier kritisiert auch den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, dem er das Führen einer Scheindebatte vorwirft. Seehofer hat zwar mehrfach gegenüber dem asylpolitischen Kurs von Merkel mit Klage gedroht, hat dann aber aus Angst vor der eigenen Courage stets auf rechtliche Schritte verzichtet.

Der ehemalige Verfassungsrichter di Fabio hat nun seinerseits mit einem Gutachten nachgelegt und für die Einführung von umfassenden Kontrollen an der deutschen Grenze plädiert. Wörtlich heißt es in dem Gutachten: „Der Bund ist verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“ Das Grundgesetz ist di Fabio zufolge nicht dafür da, den Schutz aller Menschen weltweit „durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis“ zu sichern.

Asyl_DD_Zelt5Seit Monaten berichten hochrangige Polizeivertreter, dass die Polizei aktuell nur noch in der Lage ist, einen Bruchteil der Zuwanderer bereits bei der Einreise zu registrieren. Kriminalität und islamistischem Terrorismus werden somit Tür und Tor geöffnet. Dieses Versagen des Staates darf politisch nicht länger geduldet werden!

Die Abschaffung der Grenzkontrollen war schon immer ein großes Risiko – vor dem Hintergrund der beispiellosen Massenzuwanderung kommt sie der Beseitigung der staatlichen Handlungsfähigkeit und der inneren Sicherheit gleich. Wenn die europäischen Außengrenzen nicht mehr angemessen geschützt werden können, müssen die Nationalstaaten das Recht haben, die Sicherung der Grenzen wieder in die eigenen Hände zu nehmen.

Die Sicherheit in Deutschland darf nicht länger einer völlig falschen und ideologisch geprägten Willkommenskultur geopfert werden.

 

Ronny Zasowk

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