Aktuell

Organisierter Rechtsbruch: Polizeiterror in Köln

09.01.2016 | von Redaktion
Organisierter Rechtsbruch: Polizeiterror in Köln
Meldungen
24

Eine Stellungnahme von Rechtsanwalt Björn Clemens

Am 09.01.2016 verübte die Kölner Polizei organisierten Rechtsbruch an den Teilnehmern der Versammlung Pegida. Der Sachverhalt gestaltete sich wie folgt:

Die Einlassbehandlung verlief in deutlicher Abweichung von anderen, etwa den Dügida-Versammlungen in Düsseldorf, rechtmäßig und ohne besondere Schikane. Die Teilnehmer konnten, ohne von der Polizei Clemensbehindert zu werden, den Versammlungsort erreichen. Bei einem größeren Trupp von später Anreisenden zeigte sich aber bereits das Aggressionspotential der Polizei in Gestalt unnötig scharfer Hinweise an die Anreisenden, schnell Richtung Veranstalterbühnen zu gehen.

Nach den Redebeiträgen setzte sich der Zug nach 15:00 Uhr Richtung Turiner Straße in Bewegung. Dabei wurden noch im Bereich parallel zu den Bahngleisen aus Reihen der etwa 3000 Versammlungsteilnehmer zwei Böller gezündet. Das war aber noch, bevor der Zug in die Turiner Straße einmündete. Die Versammlungsleitung wies sofort daraufhin, dass solches zu unterlassen sei. Im Bereich der Turiner Straße wurden dann noch ein oder zwei Böller gezündet.

Schließlich wurde der Zug von der Polizei gestoppt. Einen erkennbaren Anlass dafür gab es in dem Moment nicht. Mögliche vereinzelte Randalierer waren nicht erkennbar. Gegenstände flogen nicht. Eine unmittelbare Reaktion der Polizei auf einen Böller war die Anhaltung des Zuges nicht. Im ganzen hielt die Polizei den Zug etwa 20 bis 25 Minuten auf. Das ist mit den Vorschriften des Versammlungsgesetzes nicht vereinbar, da eine solche Maßnahme darin nicht vorgesehen ist. Deshalb fragte ich den örtlichen Einsatzleiter nach der Rechtsgrundlage der Maßnahme. Anstatt einer Antwort gab er mir die Telefonnummer der Pressestelle der Kölner Polizei. Nachdem dort niemand zu erreichen war, erhob ich Beschwerde, und mir wurde die Telefonnummer des Polizeiführers, Herrn Themme (phon.) angegeben. Herr Themme sagte mir, für die Kommunikation sei der Einsatzleiter verantwortlich. Ich, als offizielles Organ der Rechtspflege, wurde demnach bewusst in die Irre geführt.

Zu diesem Zeitpunkt trat ein Wasserwerfer auf den Plan. Noch während der Endphase meines Gespräches mit Herrn Themme begann die Polizei, wiederum ohne erkennbaren Anlass, die Versammlungsteilnehmer unter Zuhilfenahme des Wasserwerferfahrzeuges, das wie ein Schützenpanzer fungierte, Richtung Hbf zurückzudrängen. Daraufhin setzten Flaschen- und Böllerwürfe aus den Reihen der Demonstranten in Richtung Polizei ein, vor denen ich mich bisweilen selbst in Sicherheit bringen musste.

Dies wiederum nutzte die Polizei aus, um den Wasserwerfer, nunmehr auch mit seinen Waffen in Funktion zu setzen. Ich selbst spürte nach kurzer Zeit Reizungen im Mund und  den Augen, ohne dass ich in direkten Beschuss gekommen wäre. Um 16.04 Uhr sprach die Polizei die Auflösung der Versammlung aus. Nach Ankunft der restlichen Versammlungsteilnehmer am Bahnhofsvorplatz fanden noch einige wenige Ansprachen statt. Außerdem wurde mehrfach die dritte Strophe des Deutschlandliedes gesungen. Die Teilnehmer skandierten außerdem immer wieder: „Wo wart Ihr Silvester?“, eine mehr als berechtigte Frage. Dem Hauptredner wurde nunmehr erst klar, dass weitere Redebeiträge durch die zuvor ausgesprochene Auflösung ausgeschlossen waren. Die Versammlung wurde beendet.

 Fazit:

Nachdem die Polizei die Versammlung ohne Rechtsgrund etwa 25 Minuten aufgehalten hat, begann sie dann, wiederum ohne erkennbaren Grund, mit dem Angriff auf die Teilnehmer. Diese wehrten sich mit Böllern und Flaschenwürfen. Die Polizei hat unter Verletzung des Versammlungsrechts einen unveranlassten Angriff auf die Versammlung geführt und diese sodann unter Verstoß gegen § 15 VersG aufgelöst. Das stellt nach meiner subjektiven Bewertung organisierten Rechtsbruch dar.

Politisches Fazit:

Am heutigen Tage hat sich wieder einmal der Charakter der Kölner, bzw. nordrheinwestfälischen Polizei entpuppt, die nachdem sie der Täuschung der Öffentlichkeit über die Silvesterereignisse am Kölner Dom überführt wurde, immer noch behauptet, in der Neujahrsnacht nicht in der Lage gewesen zu sein, gegen die nordafrikanischen Straftäter vorzugehen. Heute hat sich gezeigt, dass das unwahr ist. Es mag, wie in einigen Medien zu lesen war, auch Angst vor der Berichterstattung gewesen sein, angesichts der Tatsache, dass das ganze Ausmaß der Ausländerkriminalität sichtbar geworden wäre, wenn die Polizei pflichtgemäß gehandelt hätte. Nach den heutigen Ereignissen steht aber fest, dass es vor allem Unwillen und Pflichtvergessenheit war. Während die NRW-Polizei sich in der Silvesternacht zum Helfershelfer organisierter Banden hat degradieren lassen, ist sie am 09.01.2016 mit ihrer Knüppelstrategie in die würdigen Fußstapfen der „Menschenfreunde“ von Stasi und Volkspolizei getreten. Die Bilder glichen in bestürzender Ähnlichkeit denjenigen aus Ostberlin und Leipzig von 1989.

Die Polizei des Systems hat damit aber nicht nur friedliche Bürger geschädigt, sondern auch das Recht, das sie eigentlich schützen sollte. Es ist bestürzend, erkennen zu müssen, dass der Brandstifter in der Feuerwehr sitzt! Jeder rechtlich und sittlich empfindende Staatsbürger kann nur Verachtung vor solcher Verkommenheit in Polizeiuniform empfinden.

24 Kommentare

  1. Horst S. sagt:

    Es werden von Systemfaschisten, inklusive Multikultirotfaschisten, zur Diskreditierung von bodenständigen Bürgern fast immer sog. Provokationsagenten eingeschleust. Daher mutmaßlich die Böller.

    Der einzige Fehler, den die Versammlungsleitung und die echten Kundgebungsteilnemer von Pegida hier gemacht haben könnten, scheint darin zu bestehen, dass die Böllerschießer nicht unverzüglich umringt, behelfsmäßig festgenommen, identifiziert und angezeigt worden sind. …

    • Horst S. sagt:

      … Formelle Anlässe dazu gibt es genug, wie z.B. gefährliches mutwilliges Erschrecken von Menschen mit hohem Blutdruck oder Schädigung des Gehörs.

      Die Lehre daraus: Vor Beginn der Kundgebung sollten alle Teilnehmenden verpflichtet werden, etwaige Störer und Provokateure unverzüglich einzukreisen.

    • Joachim Böcher sagt:

      Wird es wieder Zeit das sich der Bürger mit GEWALT sein Recht gegen staatliche Willkür zurück holt? Wenn gerichtlich nicht gegen solche Willkür der Politik durch die Polizei als ausführender Mittäter vorgegangen wird halte ich Widerstand in jeder Form gegen diesen Unrechtsstaat für angebracht.

  2. Horst S. sagt:

    Mit dem Vorwurf der „Verkommenheit in Polizeiuniform“ sollte man sehr vorsichtig sein. Viele Polizisten sind jung und daher von der Schule her noch stark systemprogrammiert. Alle Polizisten unterstehen dem Befehl von Vorgesetzten. In diesem Falle gebührt alle Verachtung einem rotlackierten Pegida-JÄGER und seiner KRAFT-Matrone in Düsseldorf. Gegen diese dort vorzugehen ist logischerweise die nächste Aktion.

    • HJ sagt:

      Möchte ich auch sagen an sich gebe ich der Polizei selten die Schuld (fast gar nicht) sehe da diesen einen Herrn von Beruf Jäger ?! eher in der Schuld

  3. Körner sagt:

    Voran gehen sollten nicht die Fußballfreunde, sondern die Veranstaltungsleiter und Mädels. Dann klappt es auch besser mit der Polizei. Mithilfe der eigenen Ordner kann man solche Gruppen, die den Erfolg der Gesamtveranstaltung gefährden, taktisch geschickt auf den Demonstrationszug verteilen. Sie sollen ruhig mitlaufen, aber eben nicht vorne, wo die Polizei auch oft nervös und ungeschickt im Rückwärtsgang manövriert. Nichtsdestoweniger war das eine großartige patriotische Veranstaltung!

  4. Rolf Hartung sagt:

    Die Böller kamen von der Presse
    https://www.facebook.com/jorn.bindhammer/videos/1286537498038557/

    Das war eine Inszenierung der Polizeikräfte….!!!! Jeder kann bei RT genau sehen das niemand vermummt war. Und man hat genau gesehen das erst die Presse sich in Sicherheit gebracht hat und dann komischerweise ein Angeblicher Böller explodiert, aber bei den Polizeikräften und warum waren das gleich zwei Wasserwerfer da, wo sie auf Friedliche Demonstranten einfach los gesprüht haben ?

  5. ingo sagt:

    Die Asylforderer werden es so verstanden haben: sie dùrfen alles tun, sind ja eingeladen worden. Die einheimischen Deutschen werden an selber Stelle willkürlich und unter Generalverdacht Rechts gestellt und behandelt wie Gefängnisinsassen bei einer Revolte. Willkommen im Polizeistaat. Wir brauchen nun dringend den Mut zum zivilen Ungehorsam, zum Widerstand! Oder will sich das deutsche Volk das alles wirklich bieten lassen von den linksgrünroten Faschisten!

  6. weimann sagt:

    Hätten die „Volkspolizisten“ Silvester so durchgegriffen hätte nicht eine UNSERER !!! Frauen leiden müssen.Ich habe immer an die Polizei geglaubt,aber nun is* vorbei ,Widerliches, gekauftes Bullenpack „Pfui Teufel“ sage ich zu Euch!!!

  7. Christian G. sagt:

    Den Ordnern der Demonstration ist eine Person aufgefallen, die Böller geworfen hat.
    Diese Person hat sich dann durch die Reihen der Polizei aus der Menge der Demonstranten entfernt.
    Als ein Ordner die Polizisten auf diesen Man aufmerksam machten und um eine Feststellung der Personalien bat, entgegneten die Polizisten dem Ordner, das er durch das Vorzeigen eines Presseausweises durchgelassen wurde.
    Hier die Szene auf Video https://www.facebook.com/jorn.bindhammer/videos/1286537498038557/

  8. Holger Prade sagt:

    Vermutlich war der zwangsweise zurückgetretene Polizeichef nicht konform mit dem System und musste der härteren Gangart Platz machen. Das ist sehr deutlich ein weiterer Schritt in Richtung Diktatur. Diese Richtungsweisung haben sehr viele Menschen im Osten durch ihre Erfahrungen mit den Kommunisten schon sehr frühzeitig erkannt. Es geht um die Wiederherstellung demokratischer Strukturen und den Schutz der Menschen.

    • Petrarca sagt:

      Nein, der Polizeichef, der nie eine Uniform trug, schwamm anhand seines Parteibuches systemgerecht mit dem Strom und wurde letztendlich zum Bauernopfer.
      Mitleid ist also nicht angebracht, seine hochdotierten Bezüge hat er wohl nicht verloren.

  9. Rainer sagt:

    Titanik Deutschland wenn sich nichts bald ändert

  10. Alex sagt:

    Sie vergessen, die Volkspolizei hat die Deutschlandabschaffer (jene, die heute rotgrünschwarzgelb als Fettaugen oben schwimmen und damals die DDR der US-gesteuerten Vernichtungspolitik gegen das Deutsche Volk opfern wollten) niedergeprügelt, wenngleich ich zugestehhe, daß viele der damals mitlaufenden sich der Tragweite nicht bewußt waren.
    Die Volkspolizei hätte Zustände wie Silvester in Westdeutschen Großstädten effektiv und zum Schutze des Deutschen Volkes niedergeschlgen.

  11. Rosario sagt:

    wir haben 2016-im bericht ist 2015 angeben. die sinnlose gewalt und schikane der polizei gegenüber friedlichen demonstrationsteilnehmern ist ein grund warum ich z.b. nicht mehr auf die strasse gehe….

  12. Axel Goerke sagt:

    Vergessen Sie mal nicht, dass am Ende in Leipzig nicht geschossen wurde. Bei diesem Umsturz werden wir das erleben !

  13. Hiro Shima sagt:

    In diesem Interview hat ein gewisser Herr Mielke die Handlungsanweisung, wie gegen Pegida vorgegangen werden muß, schon ganz genau beschrieben. http://swrmediathek.de/player.htm?show=7ce66440-270d-11e5-b797-0026b975f2e6

  14. Ingo sagt:

    https://www.youtube.com/watch?v=-hB5cJf9c2U

    Ein Mann wirft einen Böller, geht anschließend aus der eingeksselten Demo, die Polizei lässt ihn durch weil er einen Presseausweis hat – so einfach ist das.

    (Ein Fehler der Veranstalter war es natürlich, den HOGESA-Block an den Anfang der PEGIDA-Demo zu stellen. Diese Leute sind schon etwas ruppiger als die „normalen“ PEGIDA-Demonstranten, da fällt so ein Provokateur auch weniger auf)

  15. Olga Leipersheimer sagt:

    Lutz Bachmann (Pegida) ist von einem “GiftgrünIn” namens Jürgen Kasek aufgrund eines T-Hemdes mit dem Aufdruck “Rapefugees not welcome” angezeigt worden, wegen Volksverhetzung. Hetze großer organisierter Mobs von Mohammachos auf Angehörige des Deutschen Volkes scheint für einen “GiftgrünIn” kein Problem zu sein: Rassist Jürgen Kasek ist entlarvt! Mal sehen, ob ihn die Berufsfeministinnen rauswerfen oder ob sie mutmaßliche abgründige Maso-Gelüste teilen.

  16. Marion Schönherr sagt:

    Die Polizei hat ihre Chance die Pannen von Silvester auszubügeln kläglich vertan.Sie setzt Wasserwerfer und Tränengas ein gegen das eigene Volk. Viele von uns nahmen diese Polizisten in Schutz als sie zum Buhmann gemacht werden sollten wegen der Krawalle in der Silvesternacht. Offensichtlich können die Beamten noch immer nicht gut und böse unterscheiden. Hatten wir 1933 nicht schon einmal ahnungslose Befehlsempfänger, die ihr Gewissen an der Garderobe abgaben wenn sie die Uniform anzogen?

  17. Ina Goebel sagt:

    Ein weiter Demobericht, mit eigenen Fotos, auf meinem bescheidenen
    Polit Blog Sturmfront

    http://wp.me/p5COH9-5z

  18. Peter Kalkofen sagt:

    Das System wird von ganz anderen Mächten gesteuert als wir glauben. Unsere Polizei wird wie es Kissinger sagen würde als dummer Schachbauer eingesetzt um politische Ziele durchzusetzen die nichts mehr mit der freiheitlichen Grundordnung zu tun hat. Der CIA sagt Unruhen und Bürgerkrieg in Deutschland voraus. Woher haben die das Wissen??? Die sind wie bei allen Destabilisierungsaktivitäten (siehe Ukraine)dabei und werden von SOROS, ROCKEFELLER und Konsortien finanziert.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *