Merkels Märchenstunde

Die wenigstens Leser werden sich die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin angehört haben. Warum auch? Es war vorher klar, was sie sagen würde. Im Mittelpunkt der Rede standen, wie zu erwarten,...

Die wenigstens Leser werden sich die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin angehört haben. Warum auch? Es war vorher klar, was sie sagen würde.

Im Mittelpunkt der Rede standen, wie zu erwarten, die „Flüchtlinge“. Merkel hierzu: „Es ist selbstverständlich, dass wir ihnen helfen und Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen.“ Und dann dankte sie allen freiwilligen und hauptamtlichen Helfern mit den Worten „Sie alle tun weit, weit mehr als das, was ihre Pflicht ist.“ Tun sie das wirklich?

Polizei1aGehört es zur Pflicht deutscher Soldaten, rund um die Welt ihr Leben in Kriegen aufs Spiel zu setzen, die den zweifelhaften Interessen „westlicher“ Kreise dienen? Gehört dazu auch, in den heimischen Kasernen die Zimmer zu räumen und in Zelte zu ziehen, damit dort Asylbewerber Platz finden? Ist es Aufgabe des Bundesgrenzschutzes, illegale Einwanderer ungehindert ins Land zu lassen? Warum müssen Polizeibeamte fast täglich zu den Unterkünften kommen, um unter Einsatz ihrer Gesundheit handfeste Auseinandersetzungen zu schlichten?

Und wie sieht es mit dem Pflichtbewusstsein der Politiker aus, die für diese Entwicklung die Verantwortung tragen? Es sind die Mitglieder der Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel selbst, die seit Monaten ganz offen zahlreiche Gesetze brechen, die bislang für Deutschland oder auch für die Europäische Union Gültigkeit hatten. Mutwillig außer Kraft gesetzt wurden mit den „Dubliner Abkommen“ die völkerrechtlichen Verträge über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung gestellter Asylanträge. In der Folge wurden auch die internationalen Ankommen zur Abschaffung der stationären Grenzkontrollen („Schengen“) schrittweise außer Kraft gesetzt.

Landtag_Erfurt_2011-05-18_mnII_(11)Die bundesdeutsche Asylgesetzgebung ist nur noch Makulatur, die Behörden zeigen sich überfordert. Fast 300.000 unregistrierte Personen aus dem Nahen Osten oder Afrika bewegen sich nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) allein durch Deutschland. Und dann gibt es auch noch Politiker wie Thüringens Ministerpräsidenten Ramelow (Linke, Bild), der bei der Ankunft von „Flüchtlingen“ am Bahnhof in Saalfeld völlig verzückt „Inshallah“ in ein Megafon rief.

Dass es auch anders geht, zeigen uns Länder wie Ungarn oder Tschechien. Es ist höchste Zeit, dass sich die führenden Politiker auf Bundes- und Länderebene wieder in einer Weise handeln, zu der sie gesetzlich verpflichtet sind. Doch das ist nicht zu erwarten, am wenigsten von Kanzlerin Merkel. Es grenzt an Dreistigkeit, wenn sie meint: „Es steht völlig außer Frage, dass der Zuzug so vieler Menschen uns noch Einiges abverlangen wird. Das wird Zeit, Kraft und Geld kosten – gerade mit Blick auf die so wichtige Aufgabe der Integration derer, die dauerhaft hier bleiben werden.“

Kennt sie die Zahlen, die dahinter stehen? Glaubt sie wirklich, dass islamische Einwanderer, in der Gewissheit, die einzig wahre Religion zu besitzen, „unsere Werte, unsere Traditionen, unser Rechtsverständnis, unsere Sprache, unsere Gesetze, unsere Regeln“ annehmen werden? Gar ein „Deutschsein“ für sich „reklamieren“ werden, was ihnen kaltherzige Menschen angeblich vorenthalten wollen? Es bleibt nicht nur zu hoffen, sondern 2016 auch ausreichend Gelegenheiten dafür zu tun, dass dies Merkels letzte Neujahrsansprache war.

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