Die Bundeswehr muss Deutschland auch im Inland verteidigen dürfen!

Die einzigen grundgesetzlich legitimierten Aufgaben der Bundeswehr sind die Landesverteidigung und der Katastrophenschutz. Aufgabe der deutschen Streitkräfte ist es nicht, an der Seite der selbsternannten Weltpolizei Krieg auf fremden...

Die einzigen grundgesetzlich legitimierten Aufgaben der Bundeswehr sind die Landesverteidigung und der Katastrophenschutz. Aufgabe der deutschen Streitkräfte ist es nicht, an der Seite der selbsternannten Weltpolizei Krieg auf fremden Kontinenten zu spielen. Das liegt nicht im deutschen Interesse, schädigt unseren guten Ruf in der Welt und erhöht die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland. So lange die deutschen Grenzen nicht gesichert sind, ist jeder Auslandseinsatz der Bundeswehr ein Spiel mit dem Feuer und gefährdet die innere Sicherheit in unserem Land.

Die Bundeswehr befindet sich derzeit in 17 Auslandseinsätzen, über 20.000 Soldaten schieben im Ausland Dienst. Über 9.000 Soldaten werden aktuell dazu missbraucht, Asylunterkünfte aufzubauen, Asylbewerber zu transportieren, Verwaltungstätigkeiten im Asylverfahren auszuführen und die medizinische Versorgung von Asylanten sicherzustellen. Der Chef des Bundeswehrverbandes, Andre Wüstner, sprach sich bereits dafür aus, dass die Bundeswehr aus diesem Tätigkeitsfeld wieder abgezogen werden muss, weil die Soldaten überlastet sind.

Auch muss festgestellt werden, dass die Bundeswehr derzeit wichtigere Aufgaben hat, als Sozialarbeiter in Uniform zu sein. Noch nie war die Terrorgefahr in Deutschland so groß wie derzeit. Die Terror-Miliz des „Islamischen Staats“ (IS) hat bereits mehrfach angekündigt, dass Deutschland auf der Prioritätenliste, was geplante Anschlagsziele betrifft, ganz weit oben steht. Zehntausende vom IS erbeutete syrische Blanko-Pässe und die unkontrollierte Einreise von mehreren tausend Personen pro Tag führen deutlich vor Augen, dass die Terrorgefahr mit fortschreitender Entwicklung noch deutlich zunehmen wird.

420px-Roger_Lewentz_-_Verkehrsministerkonferenz_Köln-3310Trotz dieser eindeutigen und von den deutschen Sicherheitsbehörden mehrfach betonten Gefahrenlage lehnen die Innenminister des Bundes und der 16 Länder einen Einsatz der Bundeswehr im Innern vehement ab. Sie sagen, dass die Polizei für die Terrorabwehr zuständig ist. Dazu sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD, Foto): „Alle 16 Innenminister sind der Meinung, dass wir alleine mit der Polizei Attentate abwehren können.“

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Rainer Wendt

Der Vorsitzende der Deutschen Polizei-gewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sieht das anders und beklagte erst kürzlich, dass die Polizei weder technisch noch personell in der Lage ist, eine wirksame Terrorbekämpfung umzusetzen. Weder die Observierung der potentiellen Gefährder aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum noch die Verhinderung eines konkreten Anschlags könne sichergestellt werden. So meinte Wendt nach den Anschlägen von Paris dazu wörtlich: „Auf eine direkte Konfrontation mit so schwer bewaffneten und auch kriegserfahrenen Attentätern sind wir denkbar schlecht vorbereitet.“

In einer derart angespannten Sicherheitslage ist es eine Notwendigkeit, die Bundeswehr auch im Inland einzusetzen, um den Schutz der Grenzen zu gewährleisten und Terroranschläge zu verhindern. Eine große Mehrheit der Deutschen unterstützt dieses Anliegen, wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov belegt. Demnach wollen 53 Prozent der Befragten die Bundeswehr „auf jeden Fall“ im Ernstfall auch im Inland einsetzen, 35 Prozent befürworten dies mit „klar begrenzten Aufgaben“.

Die Bundeswehr ist für die Landesverteidigung da. Landesverteidigung muss in der heutigen Zeit in erster Linie Grenzsicherung und Terrorabwehr bedeuten!

 

Ronny Zasowk

 

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