Steigende Armutsgefährdung in Zeiten der Asylflut

Etwas mehr als ein Fünftel der Bevölkerung Deutschlands ist nach gängiger Definition arm oder armutsbedroht: Im Jahr 2014 traf dies nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden auf 20,6...

Etwas mehr als ein Fünftel der Bevölkerung Deutschlands ist nach gängiger Definition arm oder armutsbedroht: Im Jahr 2014 traf dies nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden auf 20,6 Prozent der Bürger zu.

Moritz Altmann

Drei Kriterien, die sich selten sauber voneinander trennen lassen, werden für die Ermittlung des Armutsrisikos herangezogen: Das Einkommen liegt unter 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung, ein Haushalt ist stark von Erwerbslosigkeit betroffen oder eine Person muß mit großen materiellen Entbehrungen zurechtkommen. Zur letzten Gruppe wird etwa gezählt, wer regelmäßig Schwierigkeiten hat, seine Miete oder die Stromrechnung pünktlich zu bezahlen.

buehne_sozialraeuberDas Maß an Armutsgefährdung schwankt zwischen den Bevölkerungs- und Altersgruppen. Dem aktuellen Statistikmaterial zufolge ist Altersarmut in der Gegenwart noch kein Massenphänomen. In der Altersgruppe der über 65-Jährigen liegt der Anteil der Armutsgefährdeten bei 17,4 Prozent und damit drei Prozentpunkte unter dem deutschen Durchschnittswert von 20,6 Prozent. Diese Zahlen sind aber nur eine Momentaufnahme. Die massive Zunahme der Altersarmut scheint unter den obwaltenden politischen Rahmenbedingungen unabwendbar.

In Mitteldeutschland droht ganzen Generationen die Altersarmut. Das fängt bei denen an, die nach der Wende arbeitslos wurden oder die sich jahrelang mit prekären Beschäftigungsverhältnissen durchschlagen mußten. Zwischen Elbe und Oder werden aber auch viele Arbeitnehmer mit normalen Erwerbsbiographien aufgrund der weitverbreiteten Niedriglöhne von Altersverarmung betroffen sein.

Landesweit sind Frauen grundsätzlich stärker armutsgefährdet als Männer. In absoluten Zahlen sind hierzulande rund 16,5 Millionen Menschen in Armut gefangen oder von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Ihre Zahl ist laut Statistischem Bundesamt von 2013 bis 2014 um 300 000 Personen gestiegen. Der Sozialverband VdK und der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband warnten nach Vorstellung dieser Zahlen vor einer alarmierenden Armutsentwicklung und forderten politische Konsequenzen. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher erklärte: »Besonders betroffen sind Kinder, Erwerbsminderungsrentner, Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose und auch immer mehr ältere Menschen. Arbeitslosigkeit, nicht bedarfsgerechte Grundsicherungsleistungen, niedrige Löhne, mit denen man keine Familie ernähren kann, Renten, die kaum zum Leben reichen, und Frauen, die Angehörige pflegen oder Kinder erziehen, in der Teilzeitfalle: All das hat die Armutstendenzen in Deutschland in den letzten Jahren verstärkt.«

Mascher verlangte deshalb ein Gesamtkonzept zur Armutseindämmung:

»Armutsvermeidung ist eine Querschnittsaufgabe, derer sich Steuerpolitik, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, Gesundheitspolitik und Bildungspolitik gleichermaßen annehmen müssen.«

Ulrich_Schneider_(15525230882)Im gleichen Sinne äußerte sich der Paritätische Wohlfahrtsverband und mahnte vor allem steuerpolitische Änderungen an. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, sprach von einem »Verteilungsskandal« im eigentlich wohlhabenden Deutschland: »Die aktuellen Zahlen belegen einmal mehr die Notwendigkeit einer verteilungs- und damit steuerpolitischen Kurskorrektur.« Eine solidarische Steuerpolitik zur Armutsbekämpfung müsse auf eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften zielen.

Diese Forderungen nach einem grundlegenden Umbau des Steuersystems fallen in eine Zeit, in der selbst nach Einschätzung tonangebender Politiker und Wirtschaftswissenschaftler Hunderttausende größtenteils arbeitsmarktuntaugliche Scheinasylanten die ungesicherten deutschen Grenzen überqueren und die Folgekosten dieser Asylanten- Schwemme überhaupt nicht kalkulierbar sind. Ein publik gewordenes Behördenpapier geht davon aus, daß im Jahr 2015 insgesamt 1,5 Millionen angebliche Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sein werden. Die EU-Kommission schreckte Anfang November zusätzlich mit der Meldung auf, daß sie bis 2017 mit der Ankunft von weiteren drei Millionen »Flüchtlingen« in Europa rechnet.

Daß diese Massen fast ausnahmslos in das Asylanten- Paradies von Angela Merkel drängen werden, kann als sicher gelten. Der Freiberger Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen rechnet deshalb mit »massiven Steuererhöhungen«. Weil der Löwenanteil der Zuwanderer für den Arbeitsmarkt unqualifiziert sei, werde bloß eine »Integration in die sozialen Sicherungssysteme « stattfinden. Da diese Kosten der verfehlten Asylpolitik nicht ohne Weiteres den Beitragszahlern aufgebürdet werden können, werden nach Einschätzung des Ökonomen die Steuerzahler für die Folgen der Asyl-Krise zur Ader gelassen. Raffelhüschen rechnet in den kommenden Jahrzehnten auch mit einer starken Zunahme der Altersarmut, weil die vielen arbeitsmarktuntauglichen »Flüchtlinge« kaum die Chance hätten, 45 Jahre in die staatliche Rentenversicherung einzuzahlen. Er erwartet daher, daß die steuerfinanzierte Grundfinanzierung des Alters gerade wegen der Asylanten deutlich ausgebaut wird. Zu den Folgen des Asylantenansturms für den Sozialstaat und die Armutsentwicklung haben sich der Sozialverband VdK und der Paritätische Wohlfahrtsverband bislang ausgeschwiegen.

[Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe Januar-2016 der DS. Abonnieren Sie jetzt DIE ANDERE MEINUNG, um keinen Beitrag mehr zu verpassen: http://deutsche-stimme.de/abonnieren/]

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