„Auch in Europa werden Menschenrechte verletzt!“

Im Straßburger Europaparlament stand in der November-Plenarwoche unter anderem das Thema »Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie  und der Rechtsstaatlichkeit« in Afghanistan auf der Tagesordnung. Karl Richter   Das Thema...
PATROL BASE SHARK, Helmand province, Islamic Republic of Afghanistan - Marines and Afghan National Army soldiers patrol through farmlands outside the base recently. Behind the small poppy field in the front of the photo is a wheat field. The local farmers are growing more and more of the wheat as an alternative to growing the illegal poppy.

Im Straßburger Europaparlament stand in der November-Plenarwoche unter anderem das Thema »Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie  und der Rechtsstaatlichkeit« in Afghanistan auf der Tagesordnung.

Karl Richter

 

Das Thema ist insofern aktuell, als Afghanistan als Folge einer 15jährigen NATO-Präsenz heute wieder das weltweit wichtigste Drogen- Exportland ist und derzeit sukzessive von den Taliban zurückerobert wird. 2014 wurde ein Höchststand von 224 000 Hektar an Mohn-Anbaufläche verzeichnet. Grund: Die Screenshot_Menschenrechtsverletzungenwestlichen Streitkräfte verbündeten sich im Kampf gegen die Taliban mit jenen Drogenbaronen, die schon in den Neunzigern das Sagen hatten. Gegenwärtig stammen mehr als neunzig Prozent des weltweiten Opiums aus Afghanistan. Bedeutende Produzenten befinden sich etwa in den südlichen Provinzen Kandahar und Helmand. Über die Jahre hinweg lag der Drogenanbau in Kandahar fest in der Hand des Karzai-Clans, aus dem auch der letzte Präsident des Landes, Hamid Karzai, stammt. Einer seiner Brüder, Ahmad Wali Karzai, der 2011 durch ein Attentat getötet wurde, war ein einflußreicher Drogenboß, der laut der New York Times unter anderem auch auf der Gehaltsliste der CIA geführt wurde.

Einer der prominenteren Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan machte sich freilich erst vor wenigen Wochen die US-Luftwaffe mit ihrer Bombardierung eines Krankenhauses der Hilfsorganisation »Ärzte ohne Grenzen« schuldig. Über Menschen- und Grundrechtsverletzungen am Hindukusch gäbe es mithin viel zu sagen – und vieles wurde in der Straßburger November-Debatte auch gesagt. Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt setzte in seinem Redebeitrag allerdings andere Akzente und erinnerte seine Straßburger Abgeordnetenkollegen daran, daß auch in Europa die Menschenrechte praktisch am laufenden Band verletzt werden.

[Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe Januar-2016 der DS. Abonnieren Sie jetzt DIE ANDERE MEINUNG, um keinen Beitrag mehr zu verpassen: http://deutsche-stimme.de/abonnieren/]

Plenary session week 38-2014 - Strasbourg - Israel-Palestine after the Gaza war and the role of the EU

Udo Voigt in Straßburg

Voigt wörtlich: »Wir sollten vor der eigenen Türe kehren. In Frankreich werden Künstler wie Dieudonné verurteilt wegen einer politisch nicht korrekten Meinung, in Österreich geht man für fünfzehn oder zwanzig Jahre in Haft wegen politisch nicht korrekter Meinungen, in Deutschland wurde vor kurzem eine 87jährige Frau, Frau Haverbeck, verurteilt wegen ihrer Meinung, zwölftausend Ermittlungsverfahren wegen Meinungsdelikten in Deutschland jährlich, tausend Verurteilungen mit Gefängnis in Deutschland sprechen eine eindeutige Sprache. In Deutschland will man eine Partei, die NPD, verbieten, in Griechenland wurde die politische Führung der Goldenen Morgenröte inhaftiert, und man will ebenfalls eine Partei verbieten. Solche Dinge sollte man in Europa unterlassen, bevor man sich um Afghanistan oder Bangladesch kümmert.«

Im übrigen, so Voigt, dränge sich angesichts von Debatten wie derjenigen über Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan der Verdacht auf, daß einschlägige »Flüchtlings«-Lobbys damit vor allem die Rückführung von Asylbetrügern zu verhindern versuchten. Man müsse sich eingestehen, daß der westliche Militäreinsatz am Hindukusch rundum gescheitert sei.

Udo Voigts Redebeitrag ist im Internet abrufbar unter: https://youtu.be/fUuJ8qyS6Ro

 

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