CDU bekennt sich zum Islam und rückt weiter nach links

Konservative und Patrioten, die bisher der Ansicht waren, dass die CDU noch eine wählbare Partei für sie ist, sollten nun eines Besseren belehrt worden sein. Die CDU, die gerne...

Konservative und Patrioten, die bisher der Ansicht waren, dass die CDU noch eine wählbare Partei für sie ist, sollten nun eines Besseren belehrt worden sein. Die CDU, die gerne vor Wahlen rechts blinkt, um dann nach der Wahl links abzubiegen, hat sich auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe weiter auf die SPD zubewegt. So will sie ab sofort auch die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes unterstützen, wie es die SPD seit Jahren fordert. Deutschland soll damit auch offiziell zu einem Einwanderungsland umfunktioniert werden.

Wolfgang_SchäubleBundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel machte in ihrer Rede deutlich, dass es mit der CDU weiterhin keine Obergrenze bei Asylbewerbern geben wird. Auch wiederholte sie den fahrlässigen Satz „Wir schaffen das“. Damit soll es weiterhin keine Maßnahmen geben, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellte sich demonstrativ hinter den verantwortungslosen Kurs Merkels und sagte: „Das alles ist zu schaffen und das alles ist europäisch zu schaffen.“ Damit nimmt Schäuble zahlreiche europäische Staaten in die Pflicht, die mehrfach deutlich gemacht haben, dass sie keine Massenzuwanderung aus fremden Kulturkreisen akzeptieren wollen.

Auch spricht sich die CDU nun auch für den Beitritt der Türkei zur EU aus. Noch vor wenigen Jahren wurde der EU-Beitritt der Türkei von der CDU vehement abgelehnt. Doch nun will sie die Türkei als Partner gewinnen, der die Flüchtlinge von einer Weiterreise nach Europa abhält. Allerdings ist dies zu kurz gedacht, denn wäre die Türkei Mitglied der EU, hätte dies neue Zuwanderungswellen aus der Türkei und den Nachbarländern nach Deutschland und Europa zur Folge. Im Jahr 2004, als der Türkei-Beitritt am kontroversesten debattiert wurde, gingen türkische Experten von einer Auswanderungsbereitschaft von 15 bis 18 Millionen Türken aus. Die Politik Erdogans dürfte daran nichts geändert haben. Die EU-Kommission ging in einer diesbezüglichen Veröffentlichung davon aus, dass mit millionenfacher Zuwanderung aus der Türkei zu rechnen sei.

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Christian Wulff

Das Bekenntnis des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, der Islam gehöre zu Deutschland, scheint mittlerweile in der CDU Konsens zu sein. So verabschiedete der CDU-Parteitag eine Erklärung, in der es unter anderem heißt: „Die bei uns lebenden Muslime sind heute ein Teil Deutschlands. Dazu gehört inzwischen auch ein Islam, der auf der Basis unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung gelebt wird.“

Die Sozialdemokratisierung der CDU schreitet voran. Eine Partei, die weitere Einwanderung fordert, den Asylzustrom nicht begrenzt, Millionen Türken nach Deutschland einladen will und den Islam mit all seinen Nebenwirkungen wie Parallelgesellschaften und Terrorgefahr als Teil Deutschlands begreift, handelt nicht mehr im deutschen Interesse und kann von Patrioten, Konservativen und national gesinnten Deutschen nicht mehr unterstützt werden.

Ronny Zasowk

 

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