Wir brauchen eine Festung Europa gegen illegale Zuwanderung!

Laut der noch heute gültigen Lehre des Staatsrechtlers Georg Jellinek ist nur von echter Staatlichkeit zu sprechen, wenn ein Staat neben einem Staatsvolk und einem Staatsgebiet über eine wirksame...

Laut der noch heute gültigen Lehre des Staatsrechtlers Georg Jellinek ist nur von echter Staatlichkeit zu sprechen, wenn ein Staat neben einem Staatsvolk und einem Staatsgebiet über eine wirksame Staatsgewalt verfügt. Doch diese scheinen die meisten europäischen Staaten verloren zu haben. EU-Europa hat in den letzten Jahren auf Grenzkontrollen verzichtet und somit die Grundbedingung für Massenzuwanderung geschaffen.

GrenzeDie südeuropäischen Staaten wie Griechenland und Italien sind mit dem Schutz der europäischen Außengrenzen seit Jahren überfordert. Dennoch wurde über Jahre hinweg auf die Wiedereinführung von Grenzkontrollen verzichtet und an den Schengen-Regelungen festgehalten. Diese verantwortungslose Politik rächt sich nun. Allein in den ersten elf Monaten des laufenden Jahres gab es 1,28 Millionen illegale Einreisen nach Europa. Laut der EU-Kommission sei dies ein „Allzeithoch“ und die Sicherung der EU-Außengrenzen „völlig unzureichend“.

Aus der Mitteilung der EU-Kommission zum „Europäischen Grenz- und Küstenschutz und zu einem wirksameren Management der Außengrenzen“ geht hervor, dass in diesem Jahr deutlich mehr illegale Einreisen zu verzeichnen waren als in den fünf Jahren zuvor. In den Jahren von 2009 bis 2014 Brüssel_EUverzeichnete die EU-Kommission lediglich 813.000 illegale Grenzübertritte. So heißt es seitens der EU-Kommission weiter: „Drittstaatenangehörige konnten die Außengrenzen der EU illegal überqueren und dann ihre Reise durch die EU fortsetzen, ohne zuerst identifiziert, registriert und einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden zu sein.“

Der Großteil der illegalen Zuwanderer ist letztendlich in Deutschland gelandet, weil hierzulande die vergleichsweise höchsten Sozialleistungen abzugreifen sind. Sowohl für EU-Ausländer, die nach neuester Rechtssprechung bereits nach sechsmonatigem Aufenthalt sozialhilfeberechtigt sind, als auch für Nicht-EU-Ausländer, die sich offenbar theoretisch allesamt auf das Asyl- und Flüchtlingsrecht berufen können, wurden finanzielle Zuwanderungsanreize in international beispiellosem Ausmaß geschaffen.

Die NPD weist seit Jahren darauf hin, dass der Verzicht auf Grenzkontrollen große Risiken für das Sozialsystem und die innere Sicherheit in Deutschland mit sich bringt. Nur eine Festung Europa, die die europäischen Außengrenzen wirksam schützt, und die Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen können der illegalen Zuwanderung einen Riegel vorschieben. Die Bundeswehr sollte, statt in Syrien, Afghanistan und Mali verheizt zu werden, zur Sicherung der europäischen Außengrenzen im Mittelmeer, aber auch zum Schutz der deutschen Grenzen eingesetzt werden.

Ronny Zasowk

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