Union und SPD versagen in der Asylkrise

In den letzten Wochen und Monaten wurde deutlich, dass die Union und die SPD über keinerlei Konzept verfügen, wie man die beispiellose Asylkrise in den Griff bekommen kann. Der...

In den letzten Wochen und Monaten wurde deutlich, dass die Union und die SPD über keinerlei Konzept verfügen, wie man die beispiellose Asylkrise in den Griff bekommen kann. Der Chef des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGESO), Franz Allert ist nun zurückgetreten, weil vor Ort seit Monaten chaotischste Zustände herrschen. Asylbewerber campieren vor der Behörde, Kriminalität und Vermüllung machen sich breit. Doch Allert ist nur ein Bauernopfer, verantwortlich für das Desaster sind die Politiker im Bundestag und in der Bundesregierung. Sie wälzen die Verantwortung auf die unteren Ebenen ab.

Aktuell läuft der Bundesparteitag der SPD, in wenigen Tagen beginnt der Bundesparteitag der CDU. Die Delegierten der SPD durften auf dem dreitägigen Parteitreffen bereits den brandgefährlichen Syrien-Einsatz der Bundeswehr nachträglich absegnen, obwohl ein gegenteiliges Votum keinerlei realpolitische Bedeutung gehabt hätte, da der Einsatz, durch den die Gefahr islamistischer Terroranschläge in Deutschland erheblich gestiegen ist, schon vor einigen Tagen angelaufen ist.

Sigmar_GabrielDie SPD lehnt es ab, sich auf ihrem Parteitag für eine Obergrenze bei Asylbewerbern auszusprechen. Laut SPD-Chef Sigmar Gabriel solle es keine Begrenzung, sondern nur eine Verlangsamung des Zuzugs geben. Die SPD-Führung spricht sich für Aufnahmekontingente für alle EU-Mitgliedsstaaten aus. Dies würde die Integration erleichtern, so Gabriel. Der SPD geht es also nicht um zeitweilige Zuflucht für politisch Verfolgte, sondern um ein dauerhaftes Bleiberecht für alle, die sich den Weg nach Deutschland und Europa bahnen. Für die kommenden Jahre ist mit Millionen weiteren Zuwanderern zu rechnen.

Der CDU-Vorstand wird auf dem am Sonntag beginnenden Parteitag einen Leitantrag vorstellen, in dem ebenso wie bei der SPD keine Rede von einer Obergrenze für Asylbewerber ist. Sowohl Thomas_de_Maizière1Bundesinnenminister Thomas de Maizière als auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet verteidigten nun diesen Kurs mit der Begründung, dass ein Grundrecht keine Obergrenze haben könne. Weil die CDU-Führung um Bundeskanzlerin Angela Merkel aber weiß, dass es an der Parteibasis rumort und viele Mitglieder dem verantwortungslosen Kurs von Merkel in der Asylpolitik nicht mehr folgen wollen, will der CDU-Vorstand beschließen, dass Zuwanderer per Gesetz zur Integration verpflichtet werden sollen.

Die CDU scheint den Boden der Tatsachen verlassen zu haben. Eine solche gesetzliche Integrationsverpflichtung wäre das Papier nicht wert, auf dem sie stehen würde. Durch die millionenfache Zuwanderung nach Deutschland werden fremde Konflikte und Kriminalität importiert, die die deutsche Polizei aufgrund von immer deutlicher werdendem Personalmangel überhaupt nicht mehr in den Griff bekommen kann. Der übergroße Teil der Zuwanderer wird an den Grenzen nicht mehr registriert, Asylbewerber verlassen die ihnen zugewiesenen Unterkünfte und reisen in andere Bundesländer, seit Monaten herrscht in den Kommunen ein kaum noch zu überbietendes Asylchaos – wer nun mit Integrationsgesetzen daherkommt und sich weigert, die Zuwanderung endlich zu stoppen, hat den Ernst der Lage nicht erkannt.

Die NPD will keine Kontingente, keine bessere Verteilung und auch keine Verlangsamung der Zuwanderung – die deutschen Aufnahmekapazitäten sind längst überschritten. Wir wollen die Wiedereinführung von wirksamen Grenzkontrollen, einen sofortigen Zuwanderungsstopp und die Abschiebung aller abgelehnten Asylbewerber. Auch kriminelle Ausländer und Islamisten haben unser Land zu verlassen und müssen mit einer lebenslangen Einreisesperre belegt werden.

 

Ronny Zasowk

 

verwandt mit:

Watch Dragon ball super