Islamisierung: „Scharia-Polizei“ handelte legal!

In Wuppertal herrschte vor einem Jahr große Empörung. Eine Gruppe Islamisten war nachts bekleidet mit Warnwesten, die den Aufdruck „Shariah Police“ trugen, durch die Innenstadt patrouilliert. Sie versuchten, Menschen...

In Wuppertal herrschte vor einem Jahr große Empörung. Eine Gruppe Islamisten war nachts bekleidet mit Warnwesten, die den Aufdruck „Shariah Police“ trugen, durch die Innenstadt patrouilliert. Sie versuchten, Sharia_Police_Warnweste3Menschen vom Besuch einer Spielothek und vom Alkoholkonsum abzuhalten oder missionarisch auf sie einzuwirken. Jugendliche sollten ferner daran gehindert werden, eine Diskothek zu besuchen. Während des Treibens lief eine Kamera mit, das Filmmaterial wurde später im Netz verbreitet.

Gegen elf Anhänger der Salafisten-Szene wurde deswegen ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Festgenommen wurden sie nicht, auch die Westen wurden nicht beschlagnahmt, obwohl  die Wuppertaler Staatsanwaltschaft sie als „Uniformierung“ wertete. Die Aufforderung, bestimmte Veranstaltungsorte nicht zu betreten, sollte dahingehend geprüft werden, ob hier eine Nötigung vorliege.

Die Öffentlichkeit reagierte zunächst heftig. Laut „Zeit“ wurde die Bevölkerung gebeten, bei verdächtigen Beobachtungen die Polizei zu rufen. Wuppertals Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher äußerte sich wie folgt: „Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat. Ein Auftreten, das einschüchtert, verunsichert oder provoziert, wird nicht geduldet!“

Schon 2014 hieß es aber auch „das bloße Empfehlen religiöser Regeln sei aber nicht strafbar“.  Nach einer kurzen Phase des Aktionismus wurde es zunächst ruhig um die Sache. Nun lehnte das Landgericht die Eröffnung eines Strafprozesses ab. Beim Auftritt in den Warnwesten liege kein Verstoß gegen das Uniformverbot vor. Von den handelsüblichen orangenfarbigen Warnwesten mit der Aufschrift „Shariah-Police“ sei keine einschüchternde, militante Wirkung ausgegangen, teilte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch gegenüber Journalisten mit. Lediglich das als „Demonstration“ gewertete gemeinsame Auftreten sei nicht angemeldet gewesen, weshalb gegen den Islamisten Sven Lau weiter juristisch vorgegangen werden sollte. Der Fall wurde an das Amtsgericht abgegeben.

Es ist also völlig in Ordnung, wenn selbsternannte islamische Sittenwächter den Anspruch auf eine Scharia-kontrollierte Zone erheben. Nur korrekt angemeldet sollten derartige Aktionen künftig sein!

Es ist nicht der erste Versuch, auf europäischem Boden orientalische Wertevorstellungen durchzusetzen. Bereits 2013 gingen vermummte Jugendlich in London auf die Jagd nach Personen, die ihrer Meinung nach „unislamisches“ Verhalten an den Tag legen. Dabei blieb es nicht bei bloßen Ansprachen, bei denen Betrunkene aber auch Frauen im Minirock aus der Umgebung von Moscheen vertrieben wurden. Es wurden auch Werbeträger heruntergerissen oder Bierflaschen geraubt und zerschlagen.

Zentralrat_der_Muslime_in_Deutschland_Logo.svgVertreter „gemäßigter“ Moslemorganisationen lehnen das Vorgehen der islamischen Moralapostel offiziell ab. Gegen Verhaltensregeln wie dem Verzicht auf Alkohol und Drogen, Verbot von Glücksspiel, Pornographie und Prostitution aber auch Musik oder den Besuch von Konzerten haben sie jedoch nichts. Angeblich sei die Scharia, das islamische Recht auch mit der Demokratie vereinbar. Inwieweit die Sache selbst oder nur das plumpe und provokatorische Auftreten dieser speziellen Anhänger des Propheten Ziel der Kritik aus dieser Richtung sind, sei dahingestellt. Vielleicht hält man auch nur den Zeitpunkt für verfrüht.

Im Wuppertaler Fall will die Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung des Landgerichts Beschwerde einlegen. Über die Frage, ob Drogen, Glücksspiel, Pornographie und Prostitution zu den Errungenschaften der „westlichen Lebensweise“ gezählt werden dürfen, wird bislang nicht diskutiert.

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