Ohne wirksame Innenpolitik wird der Syrien-Einsatz zum Bumerang

Die Terrorbanden des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) haben ganze Landstriche im Irak und in Syrien unter ihre Kontrolle gebracht. Das erklärte Ziel des IS ist es, einen Kalifat-Staat zu...

Die Terrorbanden des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) haben ganze Landstriche im Irak und in Syrien unter ihre Kontrolle gebracht. Das erklärte Ziel des IS ist es, einen Kalifat-Staat zu errichten, in dem nur die Scharia gilt. Dass der IS auch Machtansprüche in Europa hegt, machten nicht zuletzt zahlreiche Propagandavideos und die islamistischen Terroranschläge in Paris deutlich. Der Terror des IS steht somit vor der Haustür Europas. Innen- und Außenpolitik sind nicht mehr voneinander zu trennen.

Die Bundesregierung verzichtet dennoch auf wirksame Maßnahmen gegen islamistische Netzwerke undUrsula_von_der_Leyen sogenannte Gefährder, weil die Polizei angeblich nicht über ausreichend Personal verfügt, um die Observierung potentieller Terroristen zu gewährleisten. Ebenso wird fahrlässigerweise darauf verzichtet, Islamisten aus Deutschland auszuweisen und die Zuwanderung aus islamischen Ländern zu verhindern.

Stattdessen hat die Bundesregierung nun einen Bundeswehreinsatz in Syrien genehmigt. „Tornado“- Aufklärungsflugzeuge sollen sich am Militäreinsatz gegen den IS beteiligen. Die Einsatzpläne sehen darüber hinaus vor, Lagebilder mit Hilfe eines deutsch-französischen Satellitensystems zu erstellen, Luftbetankung durch einen Bundeswehrairbus zu ermöglichen und eine deutsche Fregatte zu entsenden. Es gibt seitens der Vereinten Nationen (UN) zwar kein Mandat, dennoch gilt die Zustimmung für den Syrien-Einsatz im Bundestag als sehr wahrscheinlich.

Zweifelsohne muss dem IS das Handwerk gelegt werden, liegt in seinem Morden und Plündern doch eine der Hauptursachen der aktuellen Migrationsbewegungen nach Europa. Auch droht eine ganze Region in

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Chaos gestürzt zu werden, wenn die IS-Truppen nicht gestoppt werden. Doch es muss auch in Erinnerung gerufen werden, dass die Hauptursache für die Macht des IS in der Destabilisierung des Iraks und Syriens durch den Westen liegt.

Niemand kann mit Gewissheit sagen, ob der Krieg gegen den IS von Erfolg gekrönt sein wird. Sicher ist: der an der Seite der USA erfolgende Bundeswehreinsatz wird die Terrorgefahr in Deutschland massiv erhöhen. Weil der deutsche Staat auf wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung islamistischer Netzwerke und zur Beobachtung islamischer Parallelgesellschaften verzichtet, droht der Bundeswehreinsatz zum Bumerang zu werden.

Der islamistische Terror wird nach Deutschland importiert, so lange der IS nur in Syrien und im Irak, nicht aber in Deutschland bekämpft wird.

Ronny Zasowk

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