» Das Wahljahr 2016 – ein harter Brocken«

Der Bundesparteitag der NPD am 21./22. November 2015 in Weinheim – eine Nachlese von Peter Schreiber – Teil VI Das nächste Jahr werde für die Partei ein »harter Brocken«,...

Der Bundesparteitag der NPD am 21./22. November 2015 in Weinheim – eine Nachlese von Peter Schreiber – Teil VI

Das nächste Jahr werde für die Partei ein »harter Brocken«, so Franz. Der Erfolg in Sachsen-Anhalt seiWeinheim_Franz1 möglich, ein Einzug in den Landtag bei entsprechender Unterstützung durch die gesamte Partei werde immer wahrscheinlicher. Im Herbst ginge es dann um die Verteidigung der Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern und schließlich um die Wahlen in Berlin. »Es gibt nur eine authentische nationale Partei in Deutschland. Das deutlich zu machen – dafür müssen wir jetzt alles in die Waagschale werfen«, so der Appell des Vorsitzenden.

Zum Abschluß seiner Rede wurde Frank Franz noch einmal sehr politisch:

»Das mißratene Kind Europas, die USA, muß endlich abgeschüttelt werden, da diese auf der ganzen Welt Terror und Elend verbreiten. Mit Menschen wie Obama wollen wir nichts zu tun haben. Wir sehen in ihm weder einen Freund noch einen Verbündeten.« Obama sei der Chef des eigentlichen Schurkenstaates dieser Erde. Und zum Thema »Flüchtlingskrise«:

»Wer hält denn bitte noch einen Sigmar Gabriel für authentisch, dem in Flüchtlingslagern Tränen über die Wange kullern, der aber gleichzeitig nichts gegen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und andere Staaten, die den IS aufbauen, unternimmt?«

Von den gut einer Million Fremden, die jetzt in unser Land strömen, so Franz, könnten – folgt man den Einlassungen von Bundes-Arbeitsministerin Nahles – nicht einmal annähernd 10 Prozent in den Arbeitsmarkt integriert werden, da viele Analphabeten seien. »Wir holen also in etwa 900 000 Sozialhilfeempfänger ins Land. Echte Flüchtlinge wollen wir aufnehmen und ihnen zeitlich befristeten Schutz gewähren. Aber wir sind nicht das Sozialamt der Welt für Millionen von Sozialtouristen«

Weinheim_Saal2Zwei Entschließungs- bzw. Leitanträge, die sich thematisch mit diesen Forderungen auseinandersetzten, fanden deshalb eine überwältigende Mehrheit bei den Delegierten. Jeweils begründet wurden sie durch den Amtsleiter Politik, Ronny Zasowk. Der erste Antrag lautete:

»Die Massenzuwanderung über das Asylrecht muß beendet werden!«

In seiner Rede macht Zasowk deutlich, daß Deutschland nicht nur eine Rückkehr zu den rechtsstaatlichen Vorgaben (Drittstaatenregelung, konsequente Abschiebungen) im Asylverfahren benötige, sondern daß die Profiteure und Akteure von Massenzuwanderung und Asylbetrug auch juristisch und finanziell zur Verantwortung gezogen werden müßten. Die Kernforderungen des Antrages lauten:

  • Das einklagbare Grundrecht auf Asyl muß gestrichen werden!
  • Konsequente Anwendung der Drittstaatenregelung im Asylrecht!
  • Familiennachzug verhindern, da Zuflucht nur zeitweilig gewährt wird!
  • Überarbeitung der Genfer Flüchtlingskonvention: Umsetzung der Drittstaatenregelung auch beim Flüchtlingsschutz und zeitweilige Aufnahme ausschließlich europäischer Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge!
  • Ablehnung des Flüchtlingsschutzes, wenn innerhalb des Herkunftslandes Fluchtalternativen bestehen!
  • Aus ökonomischen, kulturellen und sicherheitspolitischen Gründen sind Asylbewerber und Flüchtlinge in räumlich und kulturell nahe stehenden Ländern unterzubringen, um den Verlust der Muttersprache und der religiösen sowie kulturellen Identität zu verhindern und eine auch völkerrechtlich gebotene Rückkehr zu erleichtern!
  • Umsetzung „Regionaler Schutzprogramme“ zur Schaffung größerer Schutzkapazitäten in den betroffenen Herkunfts- und Transitregionen, um die Rückkehr bzw. die örtliche Eingliederung zu erleichtern!
  • Gewährleistung eines effektiven Schutzes der deutschen und europäischen Außengrenzen! Einsatz der Bundeswehr zur Verhinderung gewaltsamer illegaler Zuwanderung!
  • Einführung einer Migrationsabgabe für Unternehmen, die nicht-europäische Ausländer beschäftigen – Verwendung der Mittel für Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung, zur Umsetzung von Rückführungsprogrammen für ausreisepflichtige Ausländer, für regionale Programme zur Flüchtlingshilfe in den Herkunftsländern und zur Verbesserung der strategischen Außenwirtschaft!
  • Vereinen, die an der Aushöhlung des Asylrechts mitwirken und/oder illegale Grenzübertritte unterstützen, muß die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit aberkannt werden!
  • Beschlagnahme der Kirchensteuereinnahmen für Bistümer und Landeskirchen, die »Kirchen-Asyl« gewähren!»

Ein weiterer Antrag, mit dem die Partei – ganz besonders nach den Anschlägen in Paris auf denWeinheim_Zasowk Zusammenhang zwischen »Flüchtlingskrise« und Terrorgefahr hinweist, stand unter dem Motto:

Asylflut stoppen – islamistischen Terror verhindern!«

In seiner Rede dazu führte Ronny Zasowk aus, Deutschlands Sicherheit werde nicht am Hindukusch, sondern in »Überfremdungszentren wie Berlin-Neukölln und Duisburg-Marxloh sowie an den deutschen Außengrenzen verteidigt«.

Hierin fordern die Nationaldemokraten:

  • Der Islam gehört nicht zu Deutschland – das muß sich künftig in der Bildungs-, Kultur- und Gesellschaftspolitik niederschlagen!
  • Soll der islamistische Terror in Deutschland verhindert werden, muß die Zuwanderung aus fremden Kontinenten gestoppt werden!
  • Islamistische Netzwerke sind zu verbieten und die Akteure und Mitglieder sind aus Deutschland auszuweisen!
  • Umfassende Grenzkontrollen sind wieder einzuführen!
  • Asylbewerber, die sich nicht identifizieren können oder wollen, sind bereits an der Grenze zurückzuweisen!
  • Deutschlands Beteiligung an Militäreinsätzen, die nicht im deutschen Interesse stehen, ist umgehend zu beenden! Stattdessen muß die Bundeswehr zur Landesverteidigung im umfassenden Sinne zur Verfügung stehen!
  • Unterstützung der südeuropäischen Staaten bei der Sicherung der europäischen Außengrenzen!

Hiermit endet die Berichterstattung über den außerordentlichen Bundesparteitag in Weinheim. Weitere Informationen finden sie in der Dezemberausgabe der DS.

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