»Das Boot ist voll – Asylbetrüger abschieben«

Der Bundesparteitag der NPD am 21./22. November 2015 in Weinheim – eine Nachlese von Peter Schreiber – Teil II Um das Ergebnis an dieser Stelle vorwegzunehmen: Die Nationaldemokraten konnten...

Der Bundesparteitag der NPD am 21./22. November 2015 in Weinheim – eine Nachlese von Peter Schreiber – Teil II

Um das Ergebnis an dieser Stelle vorwegzunehmen: Die Nationaldemokraten konnten sich an diesem Wochenende eine neue Satzung geben, zwei richtungsweisende Leitanträge zu den Themen Asylflut und islamistischer Terror verabschieden und sich auf die kommenden Wahlkämpfe einstimmen.

Demokratie und Freiheit verteidigen

Weinheim_JaeschkeZur guten Tradition eines jeden Parteitages gehört die Begrüßung durch den gastgebenden Kreisverband bzw. Landesverband. Den Anfang machte der junge Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Rhein-Neckar Jan Jaeschke, selbst Weinheimer. In seiner Begrüßung ging Jaeschke auf die jüngsten Anschläge gegen nationale Aktivisten und den roten Terror in der Drei-Länder-Region ein. Erst vergangenes Wochenende hätten Linksextreme in Mannheim die »Generalprobe« für ihren Angriff auf die Demokratie geübt.

Jaeschke: »Es herrscht Endzeitstimmung, sind dies die letzten Tage des alten Europa? Es liegt an uns zu verhindern, daß wir nicht morgen in einer Antifa-Diktatur aufwachen, in der jeder ein Nazi ist, der nicht ein aktiver Antifaschist ist. Der Oberbürgermeister der Stadt Weinheim bricht geltendes Recht, Chaoten können wüten, ziehen sich danach in das bürgerliche Fest der Bunten zurück.« Doch Jaeschke ist auch überzeugt: »Je stärker der Widerstand, desto näher sind wir am Erfolg und desto stärker muß unser Einsatz sein, die Freiheit zu verteidigen. Jetzt hilft nur noch NPD.«

Innere Ordnung durch Satzungsnovelle

Weinheim_NeidleinEtwas nüchterner, aber nicht weniger prägnant, formulierte Alexander Neidlein als Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Baden-Württemberg die Ziele dieses Parteitages und appellierte an die Delegierten: Er erwarte einen »konstruktiven Einsatz«, damit am Ende eine Satzung verabschiedet werden könne, die es ermöglicht, »Pseudorevolutionäre« zu disziplinieren. Damit sprach Neidlein kritisch Probleme an, die aus gewissen Widersprüchlichkeiten oder Unklarheiten des alten internen Regelungswerkes der Partei entstanden waren und somit eine gleichermaßen demokratische wie straffe Führung der Partei erschwerten, weil dies stellenweise an der mangelnden Durchsetzbarkeit notwendiger Disziplinarmaßnahmen scheiterte. Der Wunsch Alexander Neidleins sollte erfüllt werden. Trotz einer in diesen beiden Tagen sehr engagiert geführten Satzungsdiskussion und zahlreichen Änderungsanträgen konnte am Sonntag eine Satzung verabschiedet werden, mit der diese Schwachpunkte beseitigt sein sollten. Natürlich nutzte Neidlein die Gelegenheit auch, um noch einmal die Solidarität der gesamten Partei im Hinblick auf die im März anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg einzufordern. Um überall im Lande wählbar zu sein, müssen flächendeckend Unterstützungsunterschriften gesammelt werden (die DS berichtete in der November-Ausgabe 2015 darüber, Seite 11, »Hartumkämpftes Baden-Württemberg«. Weitere Infos hierzu auf www.jetzt-npd.info)

Nach der Eröffnungszeremonie und den Grußworten der Gastgeber konnte der Parteitag offiziell durch den Parteivorsitzenden für eröffnet erklärt werden. Fortsetzung folgt.

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