Asylinvasion nicht verwalten, sondern stoppen!

Berlin ist von der Asylflut besonders stark betroffen. Zu Beginn des Jahres rechnete man in der Hauptstadt noch mit rund 30.000 Asylbewerbern, letztlich werden es mindestens 60.000 Personen werden,...

Pariser_PlatzBerlin ist von der Asylflut besonders stark betroffen. Zu Beginn des Jahres rechnete man in der Hauptstadt noch mit rund 30.000 Asylbewerbern, letztlich werden es mindestens 60.000 Personen werden, die in den Berliner Bezirken untergebracht werden müssen.

Doch der Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD), hat erst jetzt auf die damit verbundenen Probleme reagiert. Trotz der Überlastung der Bezirke bei der Unterbringung, vermehrter Ausschreitungen vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGESO) und, wie Paris nun deutlich vor Augen führte, einer massiv gestiegenen Terrorgefahr hat Müller seine Senatoren über Monate hinweg gewähren lassen, ohne selbst Aktivitäten zur Lösung der Asylkrise zu entwickeln.

20150905_Michael_Müller_IMG_0330_by_sebasoNun hat er in seiner Regierungserklärung ähnlich wie der NPD-Parteivorstand einen Neun-Punkte-Plan vorgestellt. Während der Neun-Punkte-Plan der NPD aber Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung und damit zur Lösung der Asylkrise beinhaltete, wartet Müller nur mit Vorschlägen auf, wie man das Asylchaos besser verwalten kann.

So fordert Müller beispielsweise, dass geeignete Unterkünfte schneller akquiriert und hergerichtet werden sollen, dass die Registrierung in Großunterkünften erfolgen soll und dass die Einstellungen in Behörden über Sammelausschreibungen erfolgen sollen. Müller fordert aber auch Maßnahmen, mit denen die Rechte der Bürger verletzt und geltendes Recht außer Kraft gesetzt werden soll. So spricht sich der Regierungschef Berlins für eine schnellere Beschlagnahmung freier Flächen und leer stehender Immobilien aus. Auch sollen Standards der Bauordnung drastisch gesenkt werden, um mehr Immobilien für Asylbewerber bereitstellen zu können. Müller, dessen Regierung aufgrund augenscheinlicher Konzeptlosigkeit vor dem Zerbrechen steht, will die Asylkrise nicht lösen, sondern nur verwalten.

Die NPD hatte hingegen bereits vor mehr als zwei Monaten ein schnell umsetzbares Konzept vorgelegt, das ebenfalls neun Punkte enthielt und darauf ausgerichtet war, die Handlungsfähigkeit des deutschen Staates zu erhöhen und Zuwanderungsanreize zu senken.

So forderten wir Nationaldemokraten beispielsweise, alle EU-Anwärterstaaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, wodurch sich Asyl-Anträge aus den westlichen Balkanstaaten sehr schnell erledigen würden. Auch sprachen wir uns dafür aus, zeitlich befristetes Asyl nur für tatsächlich politisch Verfolgte zu gewähren, Wirtschaftsflüchtlinge und Sozialtouristen aber konsequent aus Deutschland auszuweisen.

Eine weitere Forderung sah die umfassende Wiedereinführung von Grenzkontrollen sowie die Abschiebung aller abgelehnten Asylbewerber in ihre Heimatländer vor. Diese Personen müssen konsequent an einer Wiedereinreise gehindert werden. Für anerkannte Asylbewerber sollten nur noch Sachleistungen gewährt werden, um die Zuwanderungsanreize wirksam zu streichen. Die geltenden Drittstaatenregelungen sind wieder anzuwenden, damit Deutschland nicht länger Hauptleidtragender der Asylkrise ist. Darüber hinaus ist die Residenzpflicht (Aufenthaltspflicht in einem zugewiesenen Ort) wieder einzuführen, um Sicherheit gewährleisten und Kriminalität sowie terroristische Anschläge durch Asylbewerber effektiv verhindern zu können. In Nordafrika, der Türkei und den Balkanstaaten sind Registrierungszentren einzurichten, in denen Asylanträge gestellt und bearbeitet werden können, um die Weiterreise chancenloser Asylbewerber zu verhindern.Zasowk

Mit dem Neun-Punkte-Plan machte die NPD deutlich, dass es politische Möglichkeiten gibt, die Asylflut schnell und nachhaltig zu stoppen. Auf dem am Wochenende anstehenden Bundesparteitag der NPD in Weinheim sollen mit mehreren Anträgen weitere politische Lösungen aufgezeigt werden, die dazu geeignet wären, die Massenzuwanderung zu stoppen, das Asylchaos zu beenden und islamistischen Terror in unserem Land zu verhindern.

Ronny Zasowk

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