Staatliches Schmiergeld für Vermieter

Es war klar, dass das nicht so einfach werden würde mit dem „Wir schaffen das!“ Schon die Unterbringung der nach Millionen zählenden Einwanderer stößt allerorts an ihre Grenzen. Die...
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Es war klar, dass das nicht so einfach werden würde mit dem „Wir schaffen das!“ Schon die Unterbringung der nach Millionen zählenden Einwanderer stößt allerorts an ihre Grenzen. Die Belegung von Turnhallen bringt die Sportvereine auf die Palme. Aber auch bei den Asylforderern sind Massenunterkünfte äußerst unbeliebt. Schließlich wurde ihnen vor der Abreise oftmals ein eigenes Haus in Deutschland in Aussicht gestellt.

Die Suche nach freien Mietwohnungen läuft auch nicht schnell genug. Öffentlicher Wohnraum ist nur begrenzt vorhanden, nicht zuletzt, weil jahrelanger Leerstand mittels Abrissprämien beendet wurde. Private Vermieter tun sich oft schwer, da sie nie wissen können, wer in ihre Wohnung einziehen wird und welche Zusatzkosten auf sie zukommen könnten.

Im Freistaat Sachsen ist man deshalb auf die Idee gekommen, bei der Suche nach Wohnungen für unsere speziellen Gäste mit Geld nachzuhelfen. Anfang Oktober wurde der Beschluss gefasst, 4,9 Millionen Euro noch in diesem Jahr bereit zu stellen. Die Kommunen sollen damit sogenannte Belegungsrechte an leer stehenden Wohnungen von privaten Eigentümern erwerben. Wer eine bis zu 60 m² große Wohnung bereitstellt, erhält 3.000 Euro, bis zu 85 m² gibt es 4.000, darüber 5.000 Euro. „Die Dauer des Belegungsrechts beträgt fünf Jahre“, sagt Innenminister Markus Ulbig.

Völkerschlachtdenkmal 11062011-1Seit gestern wird diese Regelung in Leipzig und Chemnitz praktiziert. Es ist schon erstaunlich, in welcher Geschwindigkeit das Geld zum Fließen gekommen ist. Der sprichwörtliche Amtsschimmel kann es nicht gewesen sein, der die Scheine vorbei gebracht hat. 631.000 Euro stehen allein in Leipzig für das Jahr 2015 zur Verfügung, was für die Vermittlung von 150 bis 200 Wohnungen reichen könnte.

Gewissensbisse sind bei der Verwaltung nicht feststellbar. Gegenüber der LVZ äußerte sich Karsten Gerkens, Leiter des Amtes für Stadtsanierung und Wohnungsbauförderung: „Wir sind uns bewusst, dass eine Konkurrenzsituation in Leipzig im Bereich des niedrigpreisigen Wohnraums besteht.“ Durch die Förderung einer Wohnung würde sie dann nicht mehr für Studenten oder andere sozial schwache Bewerber zur Verfügung stehen. „Aber auf die Gründe, nach denen ein Vermieter seinen Wohnraum vergibt, haben wir sonst auch keinen Einfluss“, so beruhigt sich der Amtsleiter selbst.

377px-Barbara_LudwigAuch die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) will private Wohnungsvermieter mit Geld dazu animieren, Unterkünfte für „Flüchtlinge“ bereitzustellen. Offiziell zielt sie dabei auf Stadtteile ab, in denen bislang vergleichsweise wenige Flüchtlinge untergebracht sind. Ob das Ergebnis ihrer Bemühungen dann auch so aussieht, wird sich zeigen.

Doch was passiert, wenn auch dieses Mittel nicht zieht? Gibt es nur einen größeren Schaden in der Wohnung, ist das (Bestechungs-)Geld schon aufgebraucht. Immer häufiger wird deshalb die Beschlagnahme von Unterkünften ins Gespräch gebracht. Sollte Obdachlosigkeit als „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ eingestuft werden, könnte es durchaus dazu kommen.

Es stellt sich bei dieser Entwicklung immer wieder die Frage: Seit Jahren fehlt es überall an Geld. Gerade im Freistaat Sachsen sitzt Finanzminister Prof. Unland wie ein Geier auf den Moneten. Personalabbau im öffentlichen Dienst, Mittagessen oder eine Schülerbeförderung können Schulkindern nicht kostenlos angeboten werden. Die „schwarze Null“ wurde zum wichtigsten Staatsziel überhaupt deklariert. Und jetzt fließen die Mittel in Strömen. Alles zum Wohle des deutschen Volkes? Sicher nicht!

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