Ist es Volksverhetzung? NPD-Rechtsabteilung zeigt den Mainzer Politikprofessor Gerd Mielke an und stellt sich schützend vor asylmißbrauchskritische Demonstranten

Der Mainzer Politikprofessor Gerd Mielke machte seinem Namen, an »Stasi-Mielke« erinnernd, alle Ehre: In einem Interview mit dem SWR kriminalisiert er die Teilnehmer von Antiasylkundgebungen und fordert die Polizei...

Der Mainzer Politikprofessor Gerd Mielke machte seinem Namen, an »Stasi-Mielke« erinnernd, alle Ehre: In einem Interview mit dem SWR kriminalisiert er die Teilnehmer von Antiasylkundgebungen und fordert die Polizei auf, sie einzuschüchtern, einzukesseln und stundenlang mit Wasserwerfern zu traktieren. Die Teilnehmer an entsprechenden Veranstaltungen diffamiert er als »Schmuddel- und Pack-Lager«.

Mielke wörtlich: » Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren«

(http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/interview-mit-mainzer-politikwissenschaftler-mielke-jetzige-pegida-afd-zu-sehr-pack-partei/-/id=1682/did=16440736/nid=1682/1f3r3i9/).

Dies erfülle den Straftatbestand der Volksverhetzung – ein Paragraph, der sonst gerne gegen Patrioten mit unliebsamen Meinungen bemüht wird; das jedenfalls meint die NPD und hat bei der Staatsanwaltschaft Mainz deswegen Anzeige erstattet.

Der Umstand, daß Mielke in seinem Interview die NPD nicht namentlich erwähnt, tut dem Engagement der Nationaldemokraten keinen Abbruch: »Heute sind AfD und Pegida an der Reihe, morgen sind es wieder die Anhänger der NPD, derentwegen man schon mal ganz gerne Verfassungsgüter wie Demonstrations- und Versammlungsfreiheit außer Kraft setzt«, so eine Stellungnahme aus NPD-Vorstandskreisen.

Hier die Strafanzeige wegen § 130 StGB (Volksverhetzung) gem. Schreiben vom 12. November im Wortlaut:

»Strafanzeige

gegen den Politikwissenschaftler der Universität Mainz, Gerd Mielke, wegen des Verdachtes auf Verstoß nach § 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuches sowie weiterer in Frage kommender Straftaten.

Der Strafanzeige liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Am 9. November 2015 wurde der Beschuldigte von SWR-Chefreporter Thomas Leif zum Thema Pegida und AfD interviewt. Dort hat er durchgängig die Teilnehmer der Demonstrationen beider Gruppierungen als »Pack«, »Schmuddel-und Pack-.Lager« oder »Pack-Partei« bezeichnet.

Bei Wikipedia ist »Pack« eine abwertende Bezeichnung und wird mit »Gesindel« übersetzt. Die Online-Ausgabe des aktuellen Dudens bezeichnet »Pack« als eine Gruppe, die als asozial, verkommen oder ähnlich verachtet oder abgelehnt wird.

Die Teilnehmer von Demonstrationen der beiden genannten Gruppierungen als asozial oder verkommen zu bezeichnen, erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung. Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht. Gegen den ungebremsten Zustrom von Flüchtlingen und Asylanten nach Deutschland sich zu äußern oder zu demonstrieren gehört zur politischen Kultur der Auseinandersetzung und ist zulässig. Teilnehmer derartiger Auseinandersetzungen oder Demonstrationen als asozial oder verkommen zu bezeichnen ohne dies näher zu begründen verletzt deren Würde, beschimpft sie und macht sie böswillig verächtlich und verleumdet sie.

Der Beschuldigte hat an keiner Stelle des Interviews mitgeteilt, warum die von ihm als »Pack« bezeichnete Personengruppe allein wegen ihrer öffentlich durch die Teilnahme an den Demonstrationen von Pegida und AfD geäußerten Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung und anderer öffentlicher Einrichtungen asozial oder verkommen sind. Durch dieses pauschale Urteil hat er jeden der Teilnehmer so bewertet.

Der Beschuldigte ruft zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen auf, indem er die Demonstrationsteilnehmer kriminalisieren, einschüchtern, von der Polizei stundenlang einkesseln und mit Wasserwerfern traktieren lassen will. Aufgabe der Polizei ist es aber, das Demonstrationsrecht aus dem Grundgesetz zu gewährleisten und nicht, Willkürmaßnahmen durchzuführen.

Ich stelle deshalb aus allen rechtlichen Gründen ausdrücklich Strafantrag und bitte, vom Fortgang der Ermittlungen unterrichtet zu werden

Frank Schwerdt «

(Frank Schwerdt ist stellvertretender NPD-Parteivorsitzender
und Leiter der NPD-Rechtsabteilung)

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