Stahlknechts Strategie oder die Kapitulation vor der Medien-Macht: Wie ernst nimmt es die CDU mit dem Grenzschutz?

Am Anfang stand eine Einladung. Die CDU lud zu einer internen „aktuellen Veranstaltung“ unter der Überschrift „Flüchtlingskrise – wie schaffen wir das?“ für Dienstag, den 10.11.2015 in Schönebeck ein....

Am Anfang stand eine Einladung. Die CDU lud zu einer internen „aktuellen Veranstaltung“ unter der Überschrift „Flüchtlingskrise – wie schaffen wir das?“ für Dienstag, den 10.11.2015 in Schönebeck ein. Als prominentester Gast wurde der Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, angekündigt. Moderiert wurde die Veranstaltung durch Markus Kurze, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Hinzu kam Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

In der Redaktion der „Volksstimme“ wurde aus der internen Konferenz eine öffentliche. Es ist unbekannt, wer für den Übermittlungsfehler verantwortlich ist. Jedenfalls sammelten sich am Veranstaltungsort auch Bürger, die nicht Mitglied der CDU waren und sich dennoch eingeladen glaubten. Da aber genügend Platz im Raum war, wurden letztlich alle eingelassen. So konnten sie den strategischen Erwägungen des Innenministers folgen und hatten anschließend sogar die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

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Innenminister Holger Stahlknecht

Der Ablauf war von Routine geprägt. Holger Stahlknecht referierte über seine Vorstellungen, wie mit der Flüchtlingskrise umzugehen sei und wie insbesondere ein Ende der ungehinderten Zuwanderung erreicht werden könne. Er hielt sich dabei weitgehend an die bereits der Öffentlichkeit bekannten und zum heftig kritisierten Mittel zur Begrenzung.

Zunächst machte er aber seinen CDU-Kollegen in aller Deutlichkeit klar, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Über diesen Punkt gäbe es nichts zu diskutieren, allenfalls die Art und Weise, über die Nicht-EU-Bürger in die EU und Deutschland finden, müsse geregelt werden. In diesem Zusammenhang fiel eine Zahl von 6 Millionen Arbeitskräften, die in den nächsten Jahren über ein Zuwanderungsgesetz gewonnen werden müssten. Damit waren die wichtigsten Pflöcke eingeschlagen.

Danach griff er seine Argumentationslinie auf, die er auch schon gegenüber der Deutschen Presse-Agentur vertreten hatte. Es sei großartig, was in diesem Jahr gemeistert wurde. Bislang seien rund 30.000 Flüchtlinge nach Sachsen-Anhalt gekommen, erwartet würden insgesamt 40.000. Deshalb brauche Deutschland jetzt eine Begrenzung, die auch den Familienzusammenzug beträfe. Die Fähigkeiten der Menschen hätten ihre Grenzen, wie auch die räumlichen und finanziellen Kapazitäten. Die eigene Bevölkerung dürfe nicht überfordert werden, damit aus Integration nicht Ablehnung werde.

Stahlknecht forderte für Syrer eine Rückkehr zur Einzelfallprüfung, da nicht jeder aus einem Kriegsgebiet in Syrien kommt. Das gelte auch für den Zuzug von Familienangehörigen. Von diesem Grundsatz sei man in letzter Zeit abgewichen. Einzelfallprüfungen könnten insgesamt den Zuzug von Flüchtlingen verlangsamen.

Stahlknecht forderte weiter, mit Beginn des Jahres 2016 die Dublin-Vereinbarungen wieder in Kraft zu setzen. Demnach können Flüchtlinge in das Land abgeschoben werden, in dem sie erstmals die Europäische Union betreten haben. Dies sei zumindest solange notwendig, bis es eine europäische Quotenregelung gebe, wonach auch andere Staaten mehr Flüchtlinge aufnehmen. Es seien auch wieder Abschiebungen nach Italien oder Griechenland geplant.

Als weitere Maßnahme forderte der Innenminister, dass Flüchtlinge künftig das sogenannte Taschengeld (derzeit 143 Euro pro Monat) nicht mehr in bar ausgezahlt bekommen. An seine Stelle solle eine Geldkarte treten, mit der bargeldlos eingekauft werden könne. Dies habe auch den Effekt, dass kein Geld mehr in die Heimat zur Unterstützung der dort verbliebenen Familien überwiesen werden könne. Immerhin entsprächen 100 Euro in manchen Ländern einem Einkaufswert von 1000 Euro hierzulande. Auch deshalb träfe Deutschland der Vorwurf aus anderen EU-Ländern, es habe die hohe Flüchtlingszahl selbst mit verursacht, weil die Standards zu hoch seien. Er wolle nun Kontakt mit der Landesbank oder dem ostdeutschen Sparkassenverband aufnehmen, um ein Pilotprojekt mit Geldkarten zu prüfen.

Stahlknecht stellte aber auch klare Anforderungen an die Einwanderer. Sie müssten sich den Regeln des Grundgesetzes beugen. Deutschland habe nicht vor, Teil der Kultur ihrer Herkunftsländer zu werden. Parallelgesellschaften seien zu verhindern. Ein Problem sei es allerdings, dass in Sachsen-Anhalt religiöse Bindungen keine große Bedeutung hätten und in Deutschland insgesamt traditionelle Werte im Schwinden seien. Als Beispiel führte er Sendungen des Privatfernsehens wie „Big Brother“ oder Moderatoren kommerzieller Radiosendungen an, die kaum noch einen Satz in grammatikalisch korrektem Deutsch zustande brächten.

Mehrfach tauchte im Publikum die Frage nach der Durchsetzung dieser Forderungen auf. Und hier musste der Innenminister einräumen, dass aus seiner Sicht z.B. Grenzen nicht mehr zu schließen seien. Er beschrieb das Szenario eines Konflikts an einem Grenzübergang, bei dem sich auf der österreichischen Seite 500 Syrer einhaken und ruhigen Schrittes auf die Posten zu gehen. Wenn er dann Reporter von Sendern wie RTL, n-tv oder Sat.1 hinter sich stehen wüsste, könnte er keinen Befehl zum gewaltsamen Einsatz wagen.

Das kommt einer Kapitulationserklärung gleich. Wenn ein Volk oder Staatswesen nicht in der Lage ist, sich und seine Interessen notfalls auch mit militärischen Mitteln zu verteidigen, verliert es seine Existenzberechtigung. Der seit Jahrzehnten praktizierte Weg, Souveränität an europäische Institutionen abzugeben, stellt sich immer mehr als Sackgasse dar, seitdem insbesondere die osteuropäischen Staaten nicht mehr bereit sind, die Zumutungen der hemmungslosen Einwanderung aus raumfremden Ländern hinzunehmen. Mehrfach stand auch in Schönebeck die Frage im Raum, welche Zukunft die EU noch hätte. Holger Stahlknecht zog sich auf den Standpunkt zurück, dass es ohne EU nicht gehen würde und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass letztlich alles gut ausgehen würde.

Stahlknechts Strategie scheint ganz auf die Zeit ausgerichtet zu sein, die bis zur Landtagswahl im März 2016 verbleibt. Bis dahin wird er vielleicht weiterhin auf die Belegung von Turnhallen verzichten können, um so die Wähler aus dem Vereinswesen nicht verärgern zu müssen. Für diese Zeit mag auch seine Mahnung Gültigkeit haben, im kritischen Umgang miteinander auf Beleidigungen zu verzichten, auf ungeschickte oder falsche Wortwahl in asylkritischen Äußerungen nicht zu heftig zu reagieren und selbst Anfragen von NPD-Vertretern sachlich entgegen zu treten.

Selbst mittelfristig hat seine Strategie aber keine Chance. Die Einreisewelle hat nach der Beendigung des griechischen Fährstreiks wieder volle Fahrt aufgenommen. Angela Merkel diskutiert mit Vertretern afrikanischer Staaten über „legale“ Einreisemöglichkeiten. Holger Stahlknecht wird seine Vorstellungen nicht einmal in Sachsen-Anhalt durchsetzen können. Und was tatsächlich erreichbar wäre, wird in Koalitionsverhandlungen oder juristischen Auseinandersetzungen zerredet und verhindert werden. Wer nicht ernsthaft und mit allen legalen Mitteln für klare Zielstellungen im Interesse des eigenen Volkes zu kämpfen vermag, findet sich in absehbarer Zeit auf dem Müllhaufen der Geschichte wieder.

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