Seehofers Ultimatum – ernsthafte Drohung oder Theaterdonner?

Die Asylkrise spitzt sich täglich zu. Selbst abgehobene Unionspolitiker bekommen ihre Auswirkungen zu spüren, wenn sie sich im heimischen Wahlkreis bewegen. Dort treffen sie auf die Bürger, deren Stimme...

Die Asylkrise spitzt sich täglich zu. Selbst abgehobene Unionspolitiker bekommen ihre Auswirkungen zu spüren, wenn sie sich im heimischen Wahlkreis bewegen. Dort treffen sie auf die Bürger, deren Stimme sie für ihre Wiederwahl benötigen. Die Umfragewerte haben einen Sinkflug begonnen, dessen Ende nicht absehbar ist.

Es verwundert nicht, dass CSU-Chef Horst Seehofer dieser Entwicklung entgegentreten möchte. Von Österreich kommend verläuft über Bayern derzeit die Hauptroute der Völkerwanderung aus dem arabischen Raum. Die Belastungen sind hier besonders konkret und nicht mehr wegzureden. Bayerns Ministerpräsident hat deshalb heftige Kritik an Österreich geübt und Kanzlerin Merkel zum Handeln aufgerufen. Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ forderte er, es sei „Aufgabe der Bundeskanzlerin, mit Österreich zu reden“, schließlich sei die Lage jetzt „so schlimm, wie wir es in Bayern selbst nicht vorhergesehen haben.“

Nicht vorhergesehen? Seit Jahrzehnten fordert die nationale Opposition einen Kurswechsel in der Asylpolitik und wurde dafür von allen Seiten „beschimpft“, wie Seehofer jetzt in eigener Sache etwas wehleidig feststellt. Sein an Angela Merkel gestelltes Ultimatum zum 1. November wird deshalb auch nicht allzu ernst genommen. Viel zu vage kommt seine Ankündigung von „Notwehrmaßnahmen“ daher. Die Kanzlerin hat Seehofers Vorstoß bereits zurückgewiesen, zeigt sich gegenüber den Medien „unbeeindruckt“. Das verwundert nicht besonders.

Horst Seehofer befindet sich selbst in einer unsicheren Position. Am 20. November möchte er auf dem Parteitag erneut zum CSU-Vorsitzenden gewählt werden. Mit seiner Aussage „wenn die Asylpolitik nicht korrigiert wird in Deutschland, geht dies an die Existenz von CDU und CSU“ hat er unfreiwillig offenbart, worum es ihm wirklich geht: Um seine eigene jämmerliche Existenz und die seiner abgewirtschafteten Partei. Das Schicksal Deutschland spielt in allen seinen Reden so gut wie keine Rolle. Wenn überhaupt, dann geht es um einen „Standort“, der von Wirtschaftsinteressen bestimmt wird.

Über seinen (wesentlich wortgewaltigeren) Vorgänger Franz Josef Strauß hieß es oft, er sei als Tiger in München losgesprungen und in Bonn als Bettvorleger gelandet. Seehofer wird es ähnlich ergehen, aber das könnte bald niemanden mehr interessieren. Vor 26 Jahren ging in der DDR die Macht einer anderen Staatspartei in die Brüche und Politiker, die sich bis dahin für unersetzbar hielten, mussten abdanken. Helfen wir auch ihm und seinen Kollegen in und außerhalb der Unionsparteien dabei, den gleichen Weg zu finden!

 

 

Print Friendly, PDF & Email

verwandt mit:

Watch Dragon ball super