Richtiger Vorschlag: Grenzzäune gegen Asylbetrüger und illegale Zuwanderer!

Die Umfragewerte der Union befinden sich im Sinkflug, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren irrwitzigen „Wir-schaffen-das“-Kurs beibehalten will, obwohl immer mehr Deutsche gegenteiliger Auffassung sind. Mit ihrer verantwortungslosen Erklärung, dass...

Die Umfragewerte der Union befinden sich im Sinkflug, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren irrwitzigen „Wir-schaffen-das“-Kurs beibehalten will, obwohl immer mehr Deutsche gegenteiliger Auffassung sind. Mit ihrer verantwortungslosen Erklärung, dass das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze kenne, und ihrer Entscheidung, tausende Asylbewerber unregistriert aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen, sind alle rechtsstaatlichen Dämme gebrochen.

Die Asylflut wird die deutschen Steuer- und Sozialbeitragszahler pro Jahr mit Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe belasten. So wies der Präsident des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest nun darauf hin, dass der Zuwanderungsstrom jährliche Mehrkosten in Höhe von 20 bis 30 Milliarden Euro mit sich bringen werde. Auch steigende Staatsschulden seien eine logische Folge dieser Entwicklung.

Der Import religiöser und politischer Konflikte gefährdet die innere Sicherheit in Deutschland. Die nahezu täglichen gewalttätigen Ausschreitungen in Asylbewerberunterkünften zwischen den verschiedenen Volksgruppen geben einen beunruhigenden Vorgeschmack auf die importierten Gewaltkonflikte, die unser Land zukünftig erschüttern werden. Doch Merkel hat die eigene Bundesregierung zum Nichtstun verdammt.

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Rainer Wendt

Umso verrückter ist die nun auf den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt hereinbrechende Kritik, nachdem dieser sich für die Errichtung von Grenzzäunen zur Verhinderung von illegaler Zuwanderung ausgesprochen hat. Dazu sagte Wendt weiter: „Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen. Ich bin dafür, dass wir das machen.“ Laut Wendt sei eine europäische Kettenreaktion vonnöten: „Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen. Genau diesen Effekt brauchen wir.“ Wendt wies darauf hin, dass auch Transitzonen nur praktikabel seien, wenn die Grenzen tatsächlich wieder gesichert werden.

Auf den gleichen Umstand machte auch der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter aufmerksam: „Genau dieses Problem hat Rainer Wendt nun in den Medien thematisiert, indem er völlig zu Recht deutlich machte, dass Transitzonen an der Grenze zu Österreich, wenn man diese denn wirklich politisch einführen will, nicht ohne Zäune funktionieren werden, genau so wie Grenzkontrollen nicht wirklich Sinn machen, wenn man neben den Grenzkontrollstellen keine entsprechende Grenzsicherung durchführt.“

Mit Blick auf die Weigerung anderer EU-Mitgliedstaaten, die Dublin-Regelungen anzuwenden, fügte Walter hinzu: „Wenn sich andere Schengener Vertragsstaaten weiterhin nicht an Dublin II halten und wenn eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen und Migranten in Europa weiter durch die Mehrzahl der EU-Staaten verhindert wird, dann wäre eine Begrenzung der weiteren unkontrollierten Zuwanderung vielleicht wirklich nur noch durch nationale Maßnahmen an den (dann Außen-)Grenzen Deutschlands nach dem Vorbild Großbritanniens nur durch lückenlose Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisungen zu erreichen.“

ZasowkDie NPD unterstützt den Vorstoß der Deutschen Polizeigewerkschaft, weil er nicht wie bisherige Vorschläge von CDU/CSU, Grünen und SPD ideologisch motiviert ist, sondern auf derartige Scheuklappen verzichtet und Praxis-Bezug aufweist. Neben der Streichung der finanziellen Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge und einer wirksamen Bekämpfung von Schleuserbanden muss die Polizei durch die Sicherung der deutschen Grenzen wieder in die Lage versetzt werden, effektive Maßnahmen gegen Asylbetrug und illegale Zuwanderung umzusetzen.

Laut einer aktuellen Umfrage spricht sich jeder zweite Deutsche dafür aus, die Grenzen zu schließen, um den Asylzustrom zu stoppen. Diese Stimmen dürfen von der Politik nicht länger ignoriert werden!

Ronny Zasowk

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