BKA: Wird jetzt Gewalt herbei geredet?

Die neuzeitliche Völkerwanderung hält inzwischen seit Monaten an, die damit verbundenen Probleme wachsen. Die Diskussionen darüber nehmen an Heftigkeit zu. Allen Konferenzen auf nationaler und Europäischer Ebene zum Trotz...

Die neuzeitliche Völkerwanderung hält inzwischen seit Monaten an, die damit verbundenen Probleme wachsen. Die Diskussionen darüber nehmen an Heftigkeit zu. Allen Konferenzen auf nationaler und Europäischer Ebene zum Trotz sind erfolgversprechende Lösungsansätze nicht greifbar. Bereits im August wies die DS deshalb darauf hin, dass die Verantwortlichen umso mehr auf Möglichkeiten ausweichen, die geeignet scheinen, von den Ursachen der Krise abzulenken.

Vermutlich deshalb kommt das Bundeskriminalamt jetzt mit einer „vertraulichen Lagebewertung“ um die Ecke, die trotz aller Vertraulichkeit in den Medien rasche Verbreitung fand. Angesichts des starken Zustroms von „Flüchtlingen“ wird hierin vor „weiteren schweren Gewalttaten“ gewarnt. Laut „Süddeutscher Zeitung“ orakelt die Behörde, dass auch Betreiber von Unterkünften und Politiker ins „Zielspektrum entsprechend fremdenfeindlich motivierter Täterkreise“ geraten könnten.

Nun ist es Tatsache, dass es rund um geplante oder bestehende Asylheime und Notunterkünfte zahlreiche Straftaten zu vermelden gibt. Oft sind es die ungebetenen Gäste selbst, die aufeinander losgehen oder zündeln. Die Regionalzeitungen, manchmal auch die überregionale Presse sind voll von entsprechenden Berichten. Es würde hier zu weit führen, all die Fälle in Chemnitz, Suhl, Hamburg, Berlin oder eben erst in einem Zeltlager in Slowenien noch einmal einzeln aufzuführen. Es ist aber auch unbestreitbar, dass die Einwanderer bei ihrer Ankunft nicht nur auf Einheimische treffen, die in völliger Verblendung in Jubel ausbrechen und hilfsbereit bis zur Selbstaufgabe sind.

Der Protest gegen die offene Landnahme raumfremder Völker verstärkt sich täglich. Dabei ist es kaum zu vermeiden, dass er immer häufiger Formen annimmt, die über den gesetzlichen Rahmen hinausgehen. So weit so schlecht. Man darf bei aller Klage darüber aber nicht vergessen, dass es sowohl die Gegner als auch die Befürworter des Asylirrsinns sind, die Straftaten begehen. Und es sollte auch nicht übersehen werden, dass gerade das Treiben der kriminellen Antifa über Jahre und Jahrzehnte auf klammheimliches oder oft auch offenes Wohlwollen von Politikern und Medien traf. Wen wundert es da, wenn in juristischen Dingen unbedarfte Personen meinen, sich der gleichen Mittel bedienen zu können? Letztlich dürften bei manchen Delikten auch Erziehungsdefizite der Täter zum Tragen kommen. Wer hierfür verantwortlich ist, dürfte klar sein. Oder anders gefragt: Warum liefen die Proteste des Jahres 1989 in der DDR so friedlich ab und warum ist es heute nicht mehr so?

Aber zurück zum BKA und seinen Feststellungen und Mutmaßungen. Die „vertrauliche Lagebewertung“ hält Protestformen für möglich, die in diesem Zusammenhang noch gar nicht vorgekommen sind. So werden Blockaden von Bahnstrecken und Autobahnen, bisher eher Mittel von Linksextremisten oder Kurden, in den Raum gestellt.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass schwere Straftaten von den unter Druck geratenen „Eliten“ dieses Landes nicht nur befürchtet, sondern geradezu herbeigesehnt werden. Der Ablauf der Berichterstattung in Folge des Attentates auf die (bis dahin bundesweit fast unbekannte) Bürgermeisterkandidatin Reker in Köln lässt das vermuten. Erst hieß es, der Täter habe wirres Zeug von sich gegeben, Sätze wie „Ich rette den Messias. Das ist alles falsch, was hier gemacht wird. Ich befreie euch vor solchen Leuten.“ sollen gefallen sein. Später wurde von „fremdenfeindlichen“ Motiven gesprochen, dann war von „Rechtsterrorismus“ die Rede, der seine Wurzel in den Asylprotesten und den Aktivitäten rechter Parteien hätte. Inzwischen hat sich die Aufregung etwas gelegt, nachdem Selbstmordabsichten des Verdächtigen bekannt wurden und Kontakte zum „Verfassungsschutz“ im Raum stehen.

Selbst das Bundeskriminalamt muss im Widerspruch zu den reißerischen Schlagzeilen zugeben: „Hinweise, dass rechtsradikale Parteien die Straftaten anordnen oder lenken, ließen sich bisher nicht belegen.“ Behauptet wird es aber immer wieder. Man denke an die Proteste in Heidenau oder die immer noch nicht geklärte Brandstiftung von Tröglitz. Dennoch sollten sich alle Deutschen, egal ob in lokalen Initiativen oder Parteien aktiv, nicht davon abbringen lassen, auf dem Boden der geltenden Gesetze tätig zu werden. Die Möglichkeiten hierzu sind noch lange nicht ausgeschöpft!

Der Druck auf kommunaler Ebene darf nicht nachlassen, der Widerstand muss aber auch in die Landtage getragen werden und bundesweit wirksam werden. Für die stetige Verschärfung der Lage sind immer noch die verantwortlich, die sie verursacht haben. Kanzlerin Merkel und die hinter ihr stehenden Kräfte müssen sich dieser Verantwortung – soweit überhaupt noch möglich – stellen oder abtreten!

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