Völkerwanderung soll Mindestlohn aushebeln

Job-Vermittlung für Asylbewerber auf Staatskosten Täglich wird das europäische Asyl-Drama von den Massenmedien mit emotionalen Bildern aufgeladen und einseitig kommentiert. Lautstark wird dabei als ökonomisches Hilfsargument der angebliche Mangel...

Job-Vermittlung für Asylbewerber auf Staatskosten

Täglich wird das europäische Asyl-Drama von den Massenmedien mit emotionalen Bildern aufgeladen und einseitig kommentiert. Lautstark wird dabei als ökonomisches Hilfsargument der angebliche Mangel an Fachkräften in Deutschland vorgeschoben. Werden die gesellschaftlichen Kosten der Massenzuwanderung nur sehr verhalten angesprochen, so ist über die geplanten ökonomischen Rahmenbedingungen der Integration der Migranten in den Arbeitsmarkt bislang noch wenig in der Öffentlichkeit bekannt geworden.

Während die Bundeskanzlerin Merkel und ihr Vize Gabriel  die Proteste in Heidenau verurteilten,  sprach sich bereits die IHK  für die Aufweichung des Mindestlohnes aus.

Der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags, Peter Kulitz, forderte in einer Stellungnahme gegenüber den Stuttgarter Nachrichten von der Bundespolitik die Aussetzung des Mindestlohns für sog. Flüchtlinge. Auch Hans-Günter Henneke als Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, forderte gegenüber der Rheinischen Post die Aussetzung des Mindestlohns, da viele Flüchtlinge nur unzureichende Berufserfahrungen und Sprachkenntnisse hätten. Insbesondere »bevölkerungsnahe« Tätigkeiten in privaten Haushalten wurden dabei hervorgehoben. Doch hierbei dürfte es kaum bleiben.

In bereits in der DS veröffentlichten Analysen  wurden Zeitarbeitsfirmen als unmittelbare Profiteure der Asylflut bezeichnet. Wurden Zeitarbeitsfirmen von der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder massiv gefördert, so setzen sich die »Genossen der Bosse« weiterhin massiv für private Arbeitsvermittler ein. So forderte jüngst die türkischstämmige SPD-Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD) die Aufhebung des bisherigen Leiharbeitsverbotes für Asylbewerber. Die umtriebige Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration der Bundesregierung bezeichnete im August gegenüber dem Spiegel* die bisherige Regelung  als »praxisfremd« und »nicht zeitgemäß«. Besteht derzeit eine Sperre von vier Jahren, so sollen Asylbewerber und Geduldete nach dem Willen der SPD-Politikerin spätestens nach 15 Monaten Aufenthalt von Zeitarbeitsfirmen eingesetzt werden dürfen. Zeitgleich soll auch die  Vorrangprüfung wegfallen. Der Abbau der Residenzpflicht macht die neuen Arbeitskräfte bald für das gesamte Bundesgebiet einsatzbereit.

Was die Konkurrenzsituation im Niedriglohnsektor weiter verschärfen dürfte, wird auch Auswirkungen auf das Lohngefälle in Deutschland haben. Denn hinter den Phrasen von der »Integration durch Leiharbeit«  steht unübersehbar die Forderung des Großkapitals nach billigen Arbeitskräften.

In diesem Kontext sollte eine aktuelle 12-seitige Informationsbroschüre mit dem Titel »Potentiale nutzen – geflüchtete Menschen beschäftigen« aufmerksam gelesen werden. Denn diese Handreichung wurde gemeinsam von der  Bundesagentur für Arbeit (BA), der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF ) veröffentlicht. Unverhohlen werben staatliche Stellen und Arbeitgeber für die zielgerichtete Beschäftigung von Asylbewerbern und deren »Unterstützungsmöglichkeiten« durch  öffentliche Geldmittel.

 In der Presseerklärung vom 26.August wird offen ausgesprochen, daß die meisten »Flüchtlinge« für »längere Zeit oder sogar für immer«  in Deutschland bleiben werden und folgerichtig analysiert »nur durch eine arbeitsmarktliche Integration kann auch eine gesellschaftliche Integration von Dauer sein«.

In Wirklichkeit werden Unternehmen darüber aufgeklärt, wie Asylbewerber unter Umgehung des Mindestlohnes in den Arbeitsmarkt dienstbar gemacht werden können.

Der Willen zur Profimaximierung zu Lasten der nationalen Solidargemeinschaft  wird in der Aussage des Arbeitgeberpräsidenten  Ingo Kramer deutlich: »Viele Unternehmen sind bereit, Flüchtlinge zu beschäftigen und so einen wesentlichen Beitrag zu leisten, damit diese Menschen in Deutschland Fuß fassen können. Allerdings brauchen die Betriebe Unterstützung, damit sie den Weg durch den Dschungel aus unterschiedlichen Regelungen und Vorgaben finden, die beachtet werden müssen, wenn Asylsuchenden oder Geduldeten ein Praktikum, eine Ausbildung oder Beschäftigung angeboten wird. Damit noch mehr geflüchtete Menschen den Sprung in Ausbildung und Beschäftigung schaffen, müssen die Regelungen vereinfacht und jetzt vor allem alle relevanten Förderinstrumente der Berufsausbildung für Geduldete und Asylsuchende mit hohen Bleiberechtsperspektiven geöffnet sowie die Angebote zur Sprachförderung ausgebaut werden.«

Damit fordert der BDA-Chef ganz dreist Steuermittel von der deutschen Arbeiterschaft, damit deren Konkurrenz »in Deutschland Fuß fassen kann«. Die staatliche »Unterstützung« sprich Subventionierung des Niedriglohnsektors wird dann auch noch geschickt als noble und humanitäre Geste im Rahmen der Willkommenskultur vermarktet.

Bei der bis zu 12 Monaten dauernden Einstiegsqualifizierung und Praktika für Asylbewerber  findet der allgemeine gesetzliche Mindestlohn keine Anwendung. Ab dem 1.Januar 2016  werden Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Geduldete Anspruch  nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG) haben. Asylsuchende und Geduldete  haben mit einem Voraufenthalt von drei Monaten Zugang zu nahezu sämtlichen Förderinstrumenten der Arbeitslosenversicherung. Gleichzeitig können Arbeitgeber finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten im Rahmen der Einstiegsqualifizierung zur Ausbildungsvorbereitung und Zuschüsse zum Arbeitsentgelt erhalten.

Nach erfolgreichem Abschluß einer Berufsausbildung können Geduldete eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten, sofern sie eine ihrem Abschluß entsprechende und für ihren Lebensunterhalt ausreichend bezahlte Stelle finden. Natürlich werden durch solche Ausbildungs- und Arbeitsverträge die bisherigen bleiberechtlichen Vorgaben ausgeweitet. Folgerichtig setzt sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bei der Bundesregierung für eine gesetzliche Regelung für ein pauschales Bleiberecht von fünf Jahren für alle Flüchtlinge ein. Die Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern in Rheinland-Pfalz geht sogar einen Schritt weiter und fordert ein Bleiberecht von sechs Jahren; genauer gesagt ein  Jahr Berufsvorbereitung und Sprachförderung, drei Jahre für die Ausbildung und mindestens zwei Jahre im Anschluss im Unternehmen.

Damit soll das bisherige Aufenthaltsrecht für Ausländer in der BRD ausgehebelt werden, denn auch abgelehnte »Flüchtlinge« sollen nach diesem Plan arbeiten und damit bleiben dürfen. Dieses geballte Programm  macht deutlich, daß die neue Völkerwanderung von bestimmten Kreisen auch als arbeitsmarktpolitisches Instrument zielgerichtet eingesetzt wird.

Safet Babic

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