Udo Voigt: „Gemeinsam für ein Europa der Vaterländer“

Durch ihren Einzug in das EU-Parlament nach der Europawahl im Mai 2014 konnte die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ihren ehemaligen, langjährigen Parteivorsitzenden Udo Voigt und damit einen ihrer bekanntesten...

Durch ihren Einzug in das EU-Parlament nach der Europawahl im Mai 2014 konnte die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ihren ehemaligen, langjährigen Parteivorsitzenden Udo Voigt und damit einen ihrer bekanntesten Köpfe und profiliertesten Politiker in das Zentrum der EU-Diktatur entsenden.

Seit über einem Jahr knüpft Udo Voigt hier wichtige Kontakte für die nationale Opposition, vernetzt die nationalistischen Kräfte Europas und schlägt als einzelner Abgeordneter, unterstützt von einer kompetenten Mannschaft, immer wieder Breschen für die Meinungsfreiheit und eine alternative Sichtweise zugunsten der Völker Europas. Die DS sprach mit ihm.

 

DS: Herr Voigt, gleich zum Einstieg die Frage: Was war das aus Ihrer Sicht wichtigste Ereignis oder Ihr größter Erfolg nach über einem Jahr parlamentarischer Oppositionspolitik auf Ebene der EU?

Wir, eine Delegation der gerade in Brüssel gegründeten neuen Europapartei, der Allianz für Frieden und  Logo_APF_2015Freiheit (APF), mit mir und meinem parlamentarischen Assistenten Florian Stein, dem Vorsitzenden Roberto Fiore, dem früheren Europaabgeordneten Nick Griffin, dem Auslandsbeauftragten der NPD Jens Pühse sowie begleitenden Journalisten wollten uns persönlich davon überzeugen, was derzeit wirklich in Syrien passiert.

Nicht zuletzt wollten wir auch wissen, ob man den Medienberichten hier bei uns in Deutschland und Europa trauen kann. In den deutschen Medien kann man viel Schlimmes über das »Assad-Regime«, über »Faßbomben«, »Giftgas-Einsätze« und Menschenrechtsverletzungen lesen. Ähnliche Nachrichten erinnern an die hetzerische Berichterstattung gegen den Irak unter Saddam Husseins und das Lybien zu Ghadaffis Zeiten. Nachdem eine westliche Allianz die Staatschefs getötet und ihre Länder in die Steinzeit gebombt hatte, stellten sich bekanntlich sämtliche Mediengeschichten als Märchen, auch Kriegspropaganda genannt, heraus. Millionen Menschen sind seitdem auf der Flucht und fluten nach Europa.

DS: Beschreiben Sie uns bitte noch etwas ausführlicher Ihre Eindrücke und Erkenntnisse. Worin sehen Sie jetzt Ihre Aufgabe bzw. die Aufgabe der APF? Sie haben ja eine Art Kampagne gestartet. Was erhoffen Sie, hierdurch zu erreichen?

Was ist Wahrheit, was ist Lüge? Es war genau diese Frage, vor der wir bei unserem Besuch in Syrien standen. Gerade weil wir um die zahlreichen Fälschungen von Dokumenten und Bildern vor dem Irak-Krieg wußten, hatten wir bislang auch die Nachrichten aus Syrien kritisch beäugt. Daß man die Öffentlichkeit bei uns allerdings so dreist belügt und manipuliert, wie wir es dann vor Ort erleben konnten, hatten wir uns nicht vorgestellt. Ein Beispiel: Wenige Tage vor unserem Abflug wurde in den tagesthemen vom bevorstehen Fall der syrischen Stadt Latakia berichtet, von fliehenden Elitesoldaten der 4. Division, die angeblich in Massen in den benachbarten Libanon flöhen und Zivilisten ausraubten. Der Reporter gab an, dies alles mit eigenen Augen auf der Strecke von Damaskus nach Beirut gesehen zu haben. Ich wurde schon skeptisch, weil der Fernsehreporter hier keine Bilder zu seinem Bericht lieferte.

Wenige Tage nach diesem Fernsehbericht fuhren wir die gleiche Strecke entlang. Was wir sahen waren friedliche Dörfer, wenig Verkehr und außer den Kontrollstellen keine Soldaten. An der Grenze standen viele große Zelte der Vereinten Nationen, in denen Flüchtlinge gesammelt wurden. Einen ausgeraubten Eindruck machten diese nicht. Wir landeten in Latakia – und dort war weit und breit nichts von einem Krieg zu sehen.

Auch die 10,5-Millionen-Stadt Damaskus empfing uns mit friedlichen Eindrücken. 500 000 Christen leben dort in friedlicher Eintracht mit Moslems, Geschäfte und Märkte waren geöffnet, und es herrschte Alltag mit den üblichen Verkehrsstaus im Berufsverkehr. Was mich aber am meisten beeindruckte, war die Haltung der Menschen auf der Straße und der Eliten des Landes. Auf den Märkten kamen spontan Bürger auf uns zu, um uns dafür zu danken, daß wir in diesen Zeiten ihr Land besuchten. Ein Priester berichtete uns davon, daß er seine Gemeinde in den USA nach 19 Jahren verlassen habe, weil ihn jetzt die Menschen hier mehr brauchten als in den USA. Ein Generalarzt erzählte, daß er eine Anstellung als Chefarzt in Frankreich aufgegeben habe und mit seiner Familie zurück nach Damaskus gezogen sei, weil sein Land ihn jetzt brauche. Wo könnte man wohl bei uns eine derart vorbildliche Haltung antreffen, wenn das Vaterland in Gefahr ist?

Patriarch1Udo Voigt mit der APF-Delegation zu Gast bei den höchsten Würdenträgern der syrisch-orthodoxen Kirche

Syrien, so wurde uns von höchsten staatlichen Stellen, etwa von Informationsminister Omram al-Zoubi und dem stellvertretenden Außenminister und vormaligen UN-Vertreter Faysal Mikdad, versichert, befinde sich in keiner Weise, wie von westlichen Medien behauptet, in einem »Bürgerkrieg«; vielmehr werden, finanziert durch die Freunde der USA, die Golfstaaten Saudi Arabien und Katar, sowie logistisch unterstützt durch die Türkei und Israel, ausländische Extremisten ermutigt, einen Krieg gegen die Stabilität des Landes und der Region zu führen.

Hier hat die APF eine europaweite Wahrheitskampagne gestartet – und ich habe tatsächlich den Eindruck, daß die Medien inzwischen zumindest ein klein wenig sensibler über die Zustände in Syrien berichten.

DS: Wir haben jetzt über die Rolle der USA und der Golf-Staaten in diesem Konflikt und seine Auswirkungen auf Europa gesprochen. Welches ist Ihre zentrale Botschaft, die Sie in diesem Zusammenhang an die Europäer im allgemeinen und die Deutschen im besonderen richten wollen?

Hier zitiere ich seine Heiligkeit Ignatius Ephräm II., den syrisch-orthodoxen Patriarchen von Antiochien, der als Sprachrohr aller Christen in Syrien und im Nahen Osten gilt und uns eine Audienz gab. Der Patriarch wörtlich: »Wenn dieser Krieg vorbei ist, wird Syrien anders sein, das ist sicher (…) aber Sie sollten wissen, daß Syrien vor dem Ausbruch des Krieges einer der sichersten Orte für Christen auf der Welt war. Schließlich leben Christen hier seit Tausenden von Jahren. Mehr als alles andere hat mich Gleichgültigkeit der christlichen Gemeinschaft gegenüber der europäischen und internationalen islamistischen Aggression in Syrien betroffen gemacht.«

Auf die Frage, wie Europa die Christenheit Syriens unterstützen könne, meinte der Patriarch ohne Umschweife: »Helfen Sie uns, hier zu bleiben, bitten Sie die Europäer und besonders die Deutschen, die Türen für Christen aus Syrien zu schließen, statt mit einer ›Politik der offenen Türen‹ diejenigen zu unterstützen, die die Heimat Jesu Christi von Christen säubern wollen!«

Die Sanktionen der USA und der EU-Europäer treffen wieder einmal die Falschen. Syrien kämpft gegen die Terroristen der ISIS, und wir sollten uns darüber im klaren sein: Wenn dort die staatliche Ordnung zusammenbricht, haben wir die Terroristen in Deutschland und Europa. Vermutlich ist das auch das Ziel der USA – durch Destabilisierung der arabischen Länder Europa mit gewaltigen Flüchtlingsströmen ins Desaster zu stürzen, um selbst unangefochten die Nummer Eins auf der Welt zu bleiben.

Unsere Antwort kann daher nur lauten, eine Festung Europa zu schaffen und durch außenpolitische und Infrastrukturmaßnahmen diese Länder wieder so zu stabilisieren, daß die Menschen dort wieder eine Perspektive haben und in ihrer angestammten Heimat bleiben können.

DS: Eine zentrale Rolle Ihrer politischen und diplomatischen Tätigkeit spielt mittlerweile die schon mehrfach erwähnte »Alliance for Peace and Freedom (APF)«. Was genau hat es mit dieser Organisation auf sich, und woraus ergibt sich ihr Nutzen für die nationaldemokratische Partei und Bewegung in Deutschland?

Auf internationaler Ebene läßt sich politisch mehr erreichen als durch Abkapselung. Das Hauptproblem Europas ist derzeit die ungewollte Masseneinwanderung, und wir müssen uns daher zusammenschließen, um dieser Bedrohung wirksam zu begegnen und vor allem eine alternative Politik eines Europas der Vaterländer aufzuzeigen.

Im Europaparlament wird derzeit an einem Parteiengesetz gearbeitet, wonach künftig keine national organisierten Parteien wie die CDU, SPD oder NPD zur Europawahl mehr antreten dürfen, sondern nur noch Europaparteien wie z.B. die EVP oder in unserem Fall die APF. Natürlich werden solche Parteien dann auch aus Mitteln des Europaparlamentes finanziert und haben mehr Möglichkeiten, sich in der europäischen Medienwelt darzustellen. Tatsächlich halte ich es für überfällig und sinvoll, daß wir im Kampf um die bedrohte Identität der Völker Europas mit einer Zunge sprechen und politisch alternative Perspektiven zum Europa der Spekulanten und des Kapitals aufzeigen. Die Gegner der Freiheit und Souveränität der Völker Europas haben sich schon längst gegen eine nationale Wiedergeburt zusammengeschlossen. Wir werden uns künftig besser organisiert und vereint dem derzeit zerstörerischem »Zeitgeist« entgegenstellen müssen.

Hinzu kommt, daß die NPD durch ihre Mitgliedschaft in der APF nun ebenfalls faktisch europaweit organisiert ist, und ich bin gespannt, ob es der Bundesregierung künftig noch möglich sein wird, eine solche Partei auf nationaler Ebene zu verbieten. Das letzte Wort dürfte jetzt in jedem Fall nicht mehr beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, sondern beim Europäischen Gerichtshof in Straßburg liegen. Durch unsere aktive Mitarbeit in der APF erscheint es realistisch, den BRD-Politikern das seit Jahren über uns schwebende Damoklesschwert eines NPD-Verbotes endlich aus der Hand zu schlagen.

DS: Sie waren mit Vertretern der APF und in Begleitung u.a. mit dem Auslandsbeauftragten der NPD, Jens Pühse, sowie Ihrem Mitarbeiter Karl Richter im März dieses Jahres auch in Rußland zu einer Konferenz, genauer gesagt in St. Petersburg. Wer waren die Gastgeber, und worum ging es bei dem Treffen?

 

Veranstaltet wurde dieser Kongreß von der kremlnahen russischen Partei »Rodina«, die Plattform, unter der er stattfand, bezeichnete sich als »Internationales Russisch-Konservatives Forum«. Zweck der Veranstaltung war – was im übrigen meiner Auffassung nach längst überfällig ist – westeuropäische konservativ-nationale Kräfte mit solchen aus Osteuropa, insbesondere Rußland, zusammenzubringen, Erfahrungen auszutauschen und gemeinsam Strategien zu besprechen. Angesichts der globalisierten Weltordnung des Westens ist es für eine solche Plattform hoch an der Zeit – und das umso mehr, wenn man sich vergegenwärtigt, daß das Rußland Putins heute offenbar der einzige nennenswerte Gegenpol zur westlichen »Wertegemeinschaft« ist, der sich traditionellen Werten wie Heimat, Familie und Nation verpflichtet weiß und diese auch durchaus offensiv gegen Überfremdung, Schwulenkult und Gender-Irrsinn verteidigt.

Ich konnte auf diesem historischen Treffen klarstellen, daß wir die Europäische Union (EU) als eine demokratisch nicht legitimierte Zwangs-Vergemeinschaftung entsouveränisierter Staaten ablehnen, die zudem seit Jahrzehnten von den USA für deren geopolitische Interessen als fünfte Kolonne gegen Rußland instrumentalisiert wird. Wir wollen nicht länger zu Komplizen der fortgesetzten Rechtsbrüche der USA und der NATO werden; und wir wollen, daß sich die Bürger ebenso wie die politischen Institutionen unseres Landes nicht länger von gefälschten »Beweisen« unserer transatlantischen »Partner« täuschen und manipulieren lassen, mit deren Hilfe seit über 20 Jahren Kriege gegen sogenannte »Schurkenstaaten« vom Zaun gebrochen werden.

Wir Patrioten der Völker Europas – das hatte ich erst kurz vor meinem Besuch in St. Petersburg auch in einem Redebeitrag im Europäischen Parlament betont – halten Rußland für einen essentiellen, unverzichtbaren Teil Europas und der europäischen Völkergemeinschaft. Wir sind der Überzeugung, daß Deutschland und die anderen europäischen Völker ohne engere politische, wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit Rußland keine Chance haben, den Vasallenstatus, den die USA uns seit 1945 aufnötigen, zu beenden. Die Schlüsselrolle für einen langfristigen europäischen Frieden liegt heute erneut, wie im 19. Jahrhundert, bei einer engen Kooperation zwischen Deutschland und Rußland.

Ich konnte unsere Positionen unseren russischen Gastgebern deutlich machen und so mit dazu beitragen, alte Feindbilder zu überwinden. Ein einstündiges Radio-Interview, das ich zusammen mit meinem Mitarbeiter Karl Richter einem Sender in St. Petersburg gab, erreichte inzwischen so hohe Einschaltquoten und Reaktionen der Hörer, daß es mittlerweile zum dritten Mal ausgestrahlt wurde.

DS: Der Krieg in Syrien und die Gefahr einer Infiltration Europas durch fanatische Islamisten einerseits, die Kriegsgefahr im Osten andererseits: Was meinen Sie, ob und wie sich die ganz große Eskalation, um jetzt nicht gleich von einem neuen Weltkrieg zu sprechen, noch verhindern läßt?

Ich kann nicht in die Zukunft sehen, und leider sind wir Patrioten derzeit noch nicht politisch wirksam handlungsfähig. Ich bin in größter Sorge darüber, daß ausgerechnet in den Tagen des Juli und August 2014 von Seiten der USA, der NATO und der Europäischen Union erneut ein Kesseltreiben gegen Rußland begonnen hat, das zu einem neuen Krieg auf europäischem Boden führen kann.

Als ehemaliger Offizier der Bundeswehr und nunmehriger Abgeordneter des Europäischen Parlaments werde ich alles mir Mögliche unternehmen, damit mein Land nicht zum dritten Mal innerhalb eines Jahrhunderts von raumfremden Mächten und falschen Ideologien in einen Krieg gegen Rußland gehetzt wird. Gemäß der Clausewitzschen Devise »Angriff ist die beste Verteidigung« sollten wir Bündnisse des Dialogs und des Friedens in Europa suchen.

Sakr und Voigt1Hassan Sakr (SSNP) und Udo Voigt (rechts) in Brüssel – in der aktuellen Kampagne der APF geht es auch darum, die Bedeutung des syrischen Kampfes gegen den Terrorismus für Europa hervorzuheben

Als direkter Beobachter an der Quelle im Europaparlament kann ich im übrigen nur feststellen, daß die Stimmen des Kalten Krieges inzwischen wieder erwacht sind und durch militärische Drohgebärden gegenüber Rußland alles tun, um durch eine voranschreitende Einkreisung Rußlands Öl ins Feuer zu gießen. Der von den USA künstlich angeheizte Ukraine-Konflikt hat Europa an den Rand eines Krieges gebracht. Jene Stimmen, die in den siebziger Jahren noch von Entspannung und Frieden sprachen, sind weitestgehend verstummt. Was natürlich nicht überraschend ist, wenn man sich vor Augen führt, daß es ja ausgerechnet Grüne und Sozialdemokraten waren, die nach dem Zweiten Weltkrieg erstmals wieder deutsche Soldaten in einen Krieg führten.

Gegenwärtig ist die Kriegsgefahr in Europa so hoch wie zu Zeiten der Blockkonfrontation von Warschauer Pakt und NATO. Ich werde auch den schlimmen Verdacht nicht los, daß neben den Interessen der USA, die ein Zusammengehen Europas und Rußlands fürchten wie der Teufel das Weihwasser, auch die Rüstungsindustrie hier gewaltig mitmischt. Schließlich hatte die Friedenspolitik der vorangegangenen Jahrzehnte, hatte Glasnost und Perestroika zu massiven Rückgängen in den Verteidigungshaushalten der NATO-Staaten geführt. Das ändert sich derzeit. Plötzlich ist Aufrüstung wieder wichtig geworden, und ein neues Feindbild wurde reaktiviert, das eigentlich ein uraltes ist. Plötzlich ist der »böse« Russe wieder da!

 

DS:  Welche Wirkung kann ein einzelner Abgeordneter innerhalb des EU-Parlaments entfalten?

1280px-Europaeisches_parlament_strassburg_mit_flaggenNun, ich nutze nach Kräften alle Möglichkeiten, die sich mir auf europäischem Parkett bieten, um dort neue Kontakte zu knüpfen und bestehende zu vertiefen; man trifft sich jetzt mit unseren politischen Freunden aus ganz Europa nicht nur einmal im Jahr im Rahmen eines Europakongresses, sondern wöchentlich. Ich werde im Herbst mit einer Fotoausstellung im Europaparlament über die wahre Lage in Syrien aufzuklären. Ferner konnte ich als Abgeordneter nach Athen reisen, um mich dort über die Lage der sieben inhaftierten Abgeordneten der Goldenen Morgenröte im griechischen Nationalparlament zu informieren. Eine Vielzahl von Auslandsreisen, nach Griechenland, Italien, Rußland, Libanon, Syrien wurde möglich. Ich kann durch regelmäßige Pressekonferenzen über Anliegen nationaler Personönlichkeiten und Gruppierungen informieren. Meine Redebeiträge und Anfragen sind zudem alle öffentlich zugänglich und informieren über unser politisches Wollen. Eine jüngste Studie der Konrad-Adenauer- Stiftung bestätige mir in diesem Zusammenhang sogar ausdrücklich, damit auf Parteilinie zu liegen – was nichts anderes bedeutet, als daß ich unser politisches Wollen ins Europaparlament trage. Mir ist es möglich, mit einem qualifizierten Mitarbeiterstab unsere Positionen verstärkt in die Öffentlichkeit zu tragen. Wir bieten nationalen Studenten aus Europa die Möglichkeit eines Praktikums und werden ab September sogar einen Lehrling ausbilden. Mit meinem Bürgerbüro in Berlin habe ich zudem die Möglichkeit, direkt und bürgernah in meinem Wahlkreis zu agieren.

DS: Sie haben kürzlich auch die mangelnde bzw. immer noch nicht vorhandene Souveränität Deutschlands im Parlament ansprechen können. Wie ist Ihnen das gelungen, und was waren die Reaktionen darauf?

In einer Sitzung des LIBE-Parlamentsausschusses im Mai dieses Jahres (das ist der Ausschuß für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) konnte ich in Brüssel die Souveränitätsfrage erörtern. Der Ausschuß beschäftigte sich im Rahmen einer interparlamentarischen Sitzung mit dem brisanten Thema »Demokratische Kontrolle der Nachrichtendienste in Europa«. Neben einer Reihe weiterer hochkarätiger Experten war unter anderem der frühere Justitiar der britischen Sicherheits- und Nachrichtendienste MI5 und MI6, David Bickford, zugegen, der in seinem Referat wörtlich einräumte: »Manche Informationen werden über heikle Kanäle eingeholt, die man nicht öffentlich erörtern kann.«

 Voigt Ausschuß

Udo Voigt bei der Arbeit im LIBE-Ausschuß (Ausschuß für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres)

Diese Steilvorlage nutzte ich und fragte ihn: »Sie meinen damit sicherlich die Informationsbeschaffung durch Sonderrechte der Alliierten in Deutschland. Wie vielleicht einige Kollegen hier nicht wissen, ist Deutschland ja verpflichtet, Ihnen, den Briten und den US-Amerikanern, jederzeit Zugänge zu allen deutschen Telekommunikationseinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Wer kontrolliert Sie denn, wenn Sie aufgrund dieser Sonderrechte Daten in Deutschland abschöpfen? Wie wir von deutschen Parlamentariern wissen, geben Sie diesen keine Auskunft darüber.« Der ebenfalls anwesende Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, immerhin dienstältestes Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Deutschen Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste, bestätigte meine Feststellung sogar indirekt, indem er erklärte, es sei »doch kein akzeptabler Zustand, daß die Briten grundsätzlich jegliche Auskünfte gegenüber Untersuchungskommissionen des Bundestages verweigern und sogar mit Abbruch der Beziehungen und der Zusammenarbeit drohen, wenn weitergefragt werden sollte«. Hierauf faßte ich nochmals die Sonderrechte der Alliierten und ihre Rechtsgrundlage zusammen, die sich aus den immer noch fortgeltenden Artikeln des Überleitungsvertrages ergeben. Ich verwies in diesem Zusammenhang darauf, daß in Deutschland als führender europäischer Wirtschaftsmacht Millionen von Telekommunikations- und Datenverbindungen auch zu europäischen Bürgern und Firmen bestehen, die die Briten unkontrolliert überwachen könnten. Die Entgegnung des britischen Ex-Geheimdienst-Justitiars hierauf fiel denkbar schmallippig aus: »Ich will hier keine politischen Fragen diskutieren. Wenn Sie mit unserer Vorgehensweise in Deutschland Probleme haben, können Sie sich ja an den EuGH wenden.« Ich füge hinzu: Das hätten deutsche Bundestagsabgeordnete schon lange tun können, doch die deutschen Parlamentarier in den einschlägigen Untersuchungsausschüssen wollen der Frage der alliierten Sonderrechte in Deutschland offensichtlich nicht nachgehen. Die von den Parteien und Politikern fortwährend behauptete staatliche Souveränität der Bundesrepublik sähe dann anders aus.

DS: Mittlerweile hat sich ja doch noch eine Europäische Rechtsfraktion unter Führung von Marine Le Pen gebildet, bestehend aus Abgeordneten des französischen Front National (FN), der italienischen Lega Nord (LN), der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV), dem Vlaams Belang (VB) aus Belgien, dem polnischen Kongreß der Neuen Rechten (KNP) und Janice Atkinson, ehemals Mitglied der britischen Unabhängigkeitspartei (Ukip). Wie ist Ihr Verhältnis zu der neuen Fraktion »Europa der Nationen und der Freiheit«, und warum gehören Sie ihr nicht an?

Es ist wohl ein eher kühles Verhältnis, denn wenn Marine Le Pen drei Abgeordnete ihrer eigenen Partei, darunter ihren eigenen Vater und Gründer des FN und Bruno Gollnisch, wegen »Rechtslastigkeit« von der neuen Fraktion ausschließt, ist davon nicht viel zu erwarten. Schon früher hatten die FPÖ und der Front National versucht, eine sogenannte Technische Fraktion zu gründen, allein um den Fraktionsstatus zu erhalten. Das scheiterte bereits nach wenigen Monaten. So ist auch diesmal meiner Meinung nach nicht der »richtige Ansatz« gewählt worden. Wenn man die politischen Inhalte und das Abstimmungsverhalten derjenigen vergleicht, die sich nun zusammengefunden haben, dann ist nun eine »Pro-Israel-Fraktion« aus der Taufe gehoben worden. Davon gibt es allerdings schon jetzt genug im Europaparlament. Anders ausgedrückt: Man sollte sich bei der Bildung einer Fraktion schon auf ein Minimum an weltanschaulichen Grundprinzipien einigen. Da dies hier nicht der Fall ist, wird diese neue Fraktion hinsichtlich der Umsetzung nationaler politischer Interessen vermutlich eher wenig leisten können.

DS: Neben den genannten inhaltlichen Differenzen und machtstrategischen Befindlichkeiten dieser sogenannten »Rechtspopulisten« gibt es aber sicherlich auch Gemeinsamkeiten, etwa bei den Themen TTIP, Rußland, Massenimmigration, Genderwahn etc.? Wie verhalten Sie sich, wenn von dort vernünftige Anträge oder Redebeiträge kommen, die grundsätzlich unterstützenwert sind?

Dann unterstütze ich sie natürlich, das steht doch überhaupt nicht zur Diskussion. Im übrigen über alle Parteigrenzen hinweg. Das hat es in der Vergangenheit schon des öfteren gegeben, und es hat auch bereits mehrmals in Debatten, etwa hinsichtlich der Anerkennung eines unabhängigen Staates Palästina oder in Beiträgen gegen die Rußland-Sanktionen, dazu geführt, daß Abgeordnete der etablierten Parteien wie z.B. der CDU-„Außenpolititiker« Elmar Brok von der EVP, dies anzuprangern versuchten, indem sie mit erhobenem Zeigefinger darauf hinwiesen, daß hier »Extremisten« von links und rechts zusammenarbeiteten, wenn es um die Sicherheit Europas ginge. Ich denke, ich habe mir niemals parteipolitische Scheuklappe zu eigen gemacht. Wichtig ist für mich, was meinen Land und meinem Volk nützt.

DS: Bevor wir zu einem sicherlich positiven Ausblick in Bezug auf Ihre Arbeit kommen, reden wir noch von Unvermeidlichem: Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt wird ja nicht nur von einigen gemieden, wie der Teufel das Weihwasser meidet, er wird auch aktiv ausgegrenzt, auch durch Schikanen. Können Sie ein paar Beispiele nennen – und wie gehen Sie damit um?

Nach 47 Jahren politischer Arbeit in der NPD ist man einiges gewohnt und hat gelernt, damit umzugehen. Mir ist klar, daß man als Vertreter einer wirklich nationalen und nicht korrumpierbaren Partei wie der NPD einer besonderen Behandlung durch das BRD-System ausgesetzt ist, das bekanntlich die Politik der Sieger des Zweiten Weltkrieges und der Besatzer verkörpert und demzufolge alle Patrioten bekämpft, die die Souveränität Deutschlands wieder herstellen wollen. Schließlich will das System die NPD seit 1968 in mehreren Anläufen immer wieder verbieten. Zumindest die höchstrichterliche Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichtes hat aber bislang funktioniert. Deshalb versuche ich mich immer wieder auf juristischem Weg zu wehren, um Urteile zu erwirken, die auch für andere Kameraden von Nutzen sein können, wenn sie einer ähnlich nachteiligen Behandlung durch das System ausgesetzt sind. Gegenwärtig wurden mir im Europaparlament Pressekonferenzen verweigert und meinen Besuchern aus Rußland, wie zuvor schon dem britischen Historiker David Irving, Hausverbot erteilt. Natürlich habe ich meinen Anwalt Peter Richter beauftragt, hier gerichtliche Schritte beim Europäischen Gerichtshof einzuleiten. Wegen des Verfahrens im Nachgang zum WM-Planer 2006 wurde erst kürzlich meine Immunität aufgehoben, um mich nach einem vorangegangenen Freispruch nun doch noch verurteilen zu können. Wenn ich nicht in der NPD wäre, hätte man das Verfahren sicher längst wegen überlanger Verfahrensdauer eingestellt. Leider hat das Bundesverfassungsgericht immer noch nicht meine Verfassungsbeschwerde von 2012 beschieden, so daß mir nun auf Veranlassung einiger kommunistischer Abgeordnetenkollegen die gleiche Diskriminierung in Kehl bei Straßburg zuteil wurde. Der Fall trug sich im Januar 2015 zu: nachdem ich während der Plenarwochen im nahegelegenen Straßburger Europaparlament schon des öfteren im Hotel »Ates« in Kehl am Rhein logiert hatte, erreichte mich am 17. Januar ein Kündigungsschreiben des Hauses. Außerdem wurde gleich noch ein Hausverbot gegen mich ausgesprochen. Als schwammige Begründung wurde angegeben: Gäste hätten sich beschwert. Diesen sei eine Übernachtung zusammen mit einem bekannten NPD-Funktionär nicht zuzumuten. Da bereits ein Musterprozeß wegen eines vergleichbaren Vorfalls mit einem Hotel in Brandenburg geführt wurde und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu noch aussteht, erklärte ich mich bereit, gegen Zahlung einer Entschädigung des Hotelbesitzers für entstandene Kosten einem Vergleich zuzustimmen; die Entscheidung über die Gerichtskosten sollte dem Amtsgericht Kehl überlassen bleiben. Dies geschah auch im Hinblick darauf, daß die Klage durch alle Instanzen Jahre in Anspruch genommen hätte. Prompt versuchte die Lügenpresse den Fall für sich auszuschlachten und triumphierte: »NPD-Funktionär Udo Voigt gibt klein bei.« Doch weit gefehlt – das Amtsgericht Kehl entschied inzwischen, daß die Verfahrenskosten zur Gänze vom Hotel des Beklagten Berthold A. zu tragen seien, da »er im Rechtsstreit aller Voraussicht nach bei streitiger Entscheidung unterlegen wäre«. Eine schallende Ohrfeige für Medien und Gutmenschen, die sich zwar bei ihren Mobbing-Aktionen immer wieder selbst »Zivilcourage« bescheinigen, sich in Sachen stromlinienförmiger Gleichschaltung aber nicht hinter den Funktionärskasten in Weißrußland oder Nordkorea zu verstecken brauchen. Denn das Kehler Amtsgericht ist deutlich: die Kündigung der Verträge war nicht rechtswirksam. Auch das ausgesprochene Hausverbot war unwirksam. Wörtlich: »Der Beklagte konnte aufgrund den von ihm freiwillig eingegangenen Verpflichtungen aus den Beherbergungsverträgen sein Hausrecht nicht mehr frei ausüben … Vielmehr hätte die Erteilung eines Hausverbots der Rechtfertigung durch besonders gewichtige Sachgründe bedurft. Solche … werden vom Beklagten nicht vorgetragen und sind auch nicht ersichtlich, nachdem sich der Kläger bei früheren Aufenthalten im Hotel des Beklagten völlig unauffällig und beanstandungslos verhalten hatte.

DS: Herr Voigt, der Wähler hat Sie in das Europäische Parlament entsandt, um dort die Stimme des nationalen Deutschlands zu sein; Sie sind scheinbar mittlerweile ein Art Botschafter nicht nur der Nationaldemokratie, sondern überhaupt jenes Teiles der Deutschen, die frei und selbstbestimmt, aber auch in Frieden mit anderen Nationen in einem Europa der Vaterländer leben wollen. Ist das eine zutreffende Interpretation? Können Sie uns einen Ausblick geben auf Ihr weiteres politisches Wirken?

Ich denke, Ihre Interpretation ist zutreffend, und ich fühle mich dieser gegenüber natürlich auch verpflichtet. Im Gegensatz zu vielen Kollegen der früheren Rechten im Europaparlament nehme ich nicht nur an allen Sitzungen im Plenum und in den Ausschüssen teil, sondern beteilige mich dort auch aktiv an den Debatten. Das Argument: wir wollen dieses Europa nicht und gehen deshalb auch nicht zu den Sitzungen oder arbeiten nicht mit, halte ich grundsätzlich für falsch. Ich bin durch Wählerauftrag in die Höhle des Löwen entsandt worden, deshalb werde ich dort alles tun, um entweder Sand ins Getriebe des EU-Molochs zu streuen oder aber unsere Positionen von einem Europa freier und souveräner Völker zu vertreten. Daran werde ich auch künftig festhalten und hoffe, daß ich in der kommenden Wahlperiode nicht mehr als Einzelkämpfer für die NPD streite, sondern in einer möglichst starken Gruppe von engagierten Parlamentariern der NPD!

 

Herr Voigt, wir danken Ihnen recht herzlich für das Gespräch und wünschen Ihnen weiterhin viel Erfolg!

Das Interview führten Karl Richter, persönlicher Referent Udo Voigts im Europäischen Parlament, und DS-Chefredakteur Peter Schreiber

 

Zur Person

Udo Voigt wurde in Viersen geboren, absolvierte zunächst eine Lehre als Metallflugzeugbauer, studierte dann an der FH-Aachen Luft- und Raumfahrttechnik, dann zehn Semester an der Hochschule für Politik an der Münchner Ludwig-Maximilian-Universität, Diplom-Abschluß im Februar 1987 mit dem Thema »Die Deutschlandtheorien der Bundesregierungen nach der Ostvertragspolitik unter besonderer Berücksichtigung der Souveränitätsproblematik«. 1972 Verpflichtung als Zeitsoldat auf 12 Jahre bei der Bundeswehr, im letzten Dienstgrad Hauptmann.

Keine Übernahme als Berufsoffizier wegen aktiver NPD-Mitgliedschaft. 1968 Eintritt in die NPD, 1984 – 2011 Mitglied im Parteivorstand, dann Präsidium, 1996-2011 Parteivorsitzender der NPD. 2006 – 2014 Bezirksverordneter in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin, 2006 – 2011 Fraktionsversitzender und ständiges Mitglied in den Ausschüssen für soziale Angelegenheiten und Sport. Im Mai 2014 wurde Udo Voigt als Spitzenkandidat der NPD ins Europaparlament gewählt. Ehrenbürger in El Paso (Texas), verheiratet. Im Weltnetz: www.udovoigt.de

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